V.l.n.r.: Munar Duzdar, Thomas Drozda, Sonja Hammerschmid, Jörg Leichtfried.

© APA/HELMUT FOHRINGER

Regierungsumbildung
05/18/2016

Das haben die Neuen in ihren Ressorts vor

Drei der vier neuen Regierungsmitglieder haben sich bereits dazu geäußert, wie sie ihr neues Amt angehen wollen.

Heute Mittwoch fand der letzte Ministerrat in alter Besetzung statt. Die scheidenden Minister tun dies mit Wehmut, die bleibenden habe demonstrative Zuversicht versprüht. Am Nachmittag trafen dann die vier neuen Regierungsmitglieder Sonja Hammerschmid (Bildung), Munar Duzdar (Staatsekretärin), Thomas Drozda (Kanzleramt/Kultur) und Jörg Leichtfried (Verkehr/Infrastruktur) zu ihrer Angelobung in die Hofburg ein. Die Neuen werden also morgen ihre Arbeit in Angriff nehmen. Drei der vier Neuen haben sich bereits geäußert, wie sie ihr Ministeramt angehen wollen. Nur Sonja Hammerschmid wollte noch nichts sagen.

Muna Duzdar: "Integration ist für mich zentral"

Sie musste sich rasch entscheiden, sehr, sehr rasch sogar: Erst am Montag, so erzählte die neue Staatssekretärin Muna Duzdar am Rande der Angelobung in der Hofburg, hat sie den Anruf bekommen, ob sie eine Stufe höher steigen will in der Politik. Die Rechtsanwältin, Wiener Landtagsabgeordnete und Tochter von palästinensischen Einwanderern sagte "Ja" – und wurde als erstes muslimisches Regierungsmitglied angelobt.

Fragen nach ihrer Religion und Herkunft beantwortete Duzdar gestern so: "Religion ist eine Neben- und Privatsache. Ich möchte nicht über meine Religion definiert werden." Dessen ungeachtet wird die Integration als das innenpolitische Thema der vergangenen Monate auch jenes sein, mit dem sich die neue Staatssekretärin ab sofort beschäftigt. "Integration ist ein zentrales Anliegen – und für mich Thema", sagte Duzdar.

In ihrem Portefeuille sollen offiziell die Themen "Diversität", "Kultusangelegenheiten", "Digitalisierung" sowie der "Öffentliche Dienst" enthalten sein. Duzdar ist das, was man in der Politik erfahren nennt: Sie ist Präsidentin der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft und war schon während ihrer Zeit an der Universität bei der Mietervereinigung, der Sozialistischen Jugend und als SPÖ-Bezirksrätin in Wien-Donaustadt recht aktiv.

Trotz aller Routine ließ die Angelobung bei Heinz Fischer die 37-jährige Juristin gestern nicht kalt. Duzdar sagte über die kurze Zeremonie in der Hofburg: "Es war ein sehr berührender Moment."

Thomas Drozda: "Das ist das Bohren dicker Bretter"

Thomas Drozda hat nicht nur die Kultur- und Medienagenden von Josef Ostermayer übernommen. Er beerbt Werner Faymanns Intimus politisch auch als Regierungskoordinator der SPÖ. Er ist damit das rote Gegenüber des schwarzen Staatssekretärs Harald Mahrer.

Dass das ob der bisherigen Verwerfungen in der Koalition nicht leicht ist, ist Drozda bewusst: "Das ist das Bohren dicker Bretter." Bei dieser Handarbeit hat er ein prominentes Vorbild – den ehemaligen deutschen SPD-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier. "Die Koalition soll nun als Koalition funktionieren, die Aufbruchsstimmung soll sich in konkreter Regierungsarbeit niederschlagen", befindet Drozda. Er gehe davon aus, dass der Koalitionspartner ÖVP mitspielt. Wie er es anlegen wird, tat der Neue noch nicht kund; auch seine kulturpolitischen Vorhaben wollte er noch nicht nennen. Er sagte lediglich: Es sei "toll", auf einem guten Fundament aufbauen zu können.

Wann stand fest, dass er Minister wird? Er habe vergangene Woche mehrmals mit Christian Kern telefoniert und ihm Samstagvormittag seine Zusage gegeben, den Job im Bedarfsfall zu übernehmen. Sonntagabend habe Kern diese Zusage definitiv eingelöst. Noch im Sommer hatte der Generaldirektor der Vereinigten Bühnen wissen lassen, kein Animo für die Politik zu haben ("Höchste Exponiertheit bei einem Sozialprestige gegen null. Das würde ich weder wollen noch aushalten"). Warum steigt er nun ein? Kern habe ihn gebeten, in sein Kabinett zu kommen; "man kann nicht nur erste Reihe fußfrei sitzen und die Zustände bedauern".

Jörg Leichtfried: "Verkehrspolitik ist weitsichtiges Handeln"

Bei der Amtsübergabe hat Jörg Leichtfried Anliegen, die ihm besonders am Herzen liegen, skizziert: Sicherheit im, und die gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen des Verkehrs. "In der Verkehrspolitik geht es nicht um kurzfristige, schnelle Entscheidungen. Verkehrspolitik ist weitsichtiges Handeln", sagt der Neo-Minister über sein Amtsverständnis.

Dann wurde es sogar etwas konkreter. So möchte er die umstrittenen Tunnelprojekte durch Semmering, Koralm und Brenner festhalten. Nicht verwunderlich, da zwei der drei Projekt direkt mit der Steiermark zu tun haben – dem Bundesland in dem er zuletzt in der steirischen Landesregierung tätig war.ückhalten>

ückhalten>
eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.