Danninger: "Ich orte eine gewisse künstliche Aufregung"
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Jochen Danninger. Der neue Klubobmann der ÖVP in Niederösterreich
Der neue Klubobmann der ÖVP in Niederösterreich über die Koalition mit der FPÖ, die Proteste gegen dieses Bündnis und die juristischen Bedenken gegen den Corona-Fonds.
Von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekam Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei ihrer Angelobung wegen der schwarz-blauen Koalition einiges zu hören. Wenige Stunden zuvor hatte der neue ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger diese auf KURIER.TV verteidigt. Seiner Meinung nach sollte die neue Landesregierung mehr an den Taten als an den Parteifarben gemessen werden.
Jochen Danninger: "Ich orte eine gewisse künstliche Aufregung, weil es hier eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ gibt. Ich orte diese Aufregung aber viel, viel weniger, wenn es – wie in der Vergangenheit – eine Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ gegeben hat. Für mich ist das derzeit ein gewisser Beißreflex." Gleichzeitig verwahrt sich Danninger gegen die Vermutung, die ÖVP habe eigentlich immer eine schwarz-blaue Koalition im Auge gehabt. Auch, als mit der SPÖ verhandelt worden war.
"Die Alternative mit der FPÖ war für uns lange Zeit nicht vorstellbar. Es hat natürlich im Vorfeld Verwundungen gegeben, speziell bei unserer Landeshauptfrau, die von der FPÖ untergriffig attackiert worden war. Und trotzdem hat sie gesagt, ich muss meine Befindlichkeiten hintanstellen und muss schauen, dass es im Land gut weitergeht. Sie hat den ersten Schritt gemacht und ist auf Udo Landbauer zugegangen", sagt Danninger.
Checkpoint: Ausführliches Interview mit Klubobmann Jochen Danninger
In Richtung jener Kulturschaffenden, die den schwarz-blauen Pakt in einem Brief kritisiert haben, erklärt Danninger: "Mit einer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wird es im kulturellen Bereich nie eine Einengung geben. Darum kann man klar sagen, dass hier die Politik der vergangenen Jahre fortgesetzt wird." Angesprochen auf die Kritik der Israelitischen Kultusgemeinde sagt der Klubobmann: "Es gibt in diesem Arbeitsübereinkommen ein ganz klares Bekenntnis zu unserer Verantwortung gegenüber der jüdischen Community."
Jochen Danninger Der 47-Jährige begann seine politische Karriere in der ÖVP auf Bundesebene. 2003 als Mitarbeiter von Nationalratspräsident Andreas Khol, danach als Büroleiter, Kabinettschef und letztlich sogar Staatssekretär bei Michael Spindelegger. 2020 holte ihn Landeshauptfrau in die Landesregierung. Seit der Landtagswahl ist er nun ÖVP-Klubobmann.
Der Corona-Fonds
Dass ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ein mit 30 Millionen Euro dotierter Corona-Fonds ist, wird von Beobachtern als Kniefall gegenüber der FPÖ angesehen. Danninger: "Hier zur Klarstellung: Auch die ÖVP hat natürlich größtes Interesse gehabt, dass das Thema Corona aufgearbeitet wird. Ja, es wurden in dieser Zeit auch Fehler begangen und wir haben das ehrliche Interesse, diese Zeit aufzuarbeiten. In dem 30-Millionen-Topf ist nur ein minimaler Teil dafür vorgesehen, dass jene Strafen, die auf Basis von Gesetzen, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat, verhängt wurden, zurückbezahlt werden. Der überwiegende Teil ist zur Heilung von psychischen Schäden, die in dieser Zeit entstanden sind."
Der Corona-Fonds wird von einem FPÖ-Regierungsmitglied verwaltet, die Richtlinien werden erst beschlossen. Danninger ist überzeugt, dass die Rückzahlung juristisch möglich ist, auch wenn Verfassungsrechtler Heinz Mayer das bezweifelt. "Bedenken von Heinz Mayer haben sich in der Vergangenheit oft in Luft aufgelöst. Wir haben das Konzept auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler vorgestellt und konnten so auch viele ihrer Bedenken ausräumen."
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