Beispiel Beate Meinl-Reisinger: Die ÖVP vertrieb ihren Nachwuchs. Der nimmt ihr nun in Neos-Gestalt die Wähler weg.

© KURIER/Deutsch Gerhard

Politik von innen
03/16/2014

"Da ist etwas im Sterben"

Der Trend von Schwarz zu Pink am Fallbeispiel Beate Meinl-Reisinger.

von Daniela Kittner

Beate Meinl-Reisinger, verheiratet, zwei Kinder, führt ein durch und durch bürgerliches Leben. Sie wuchs in einem ÖVP-nahen Elternhaus auf, absolvierte Schule und Uni und jobbte beim ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas im EU-Parlament. Der nächste Karriereschritt führte sie bereits ins Innere der Bundesregierung, ins Kabinett der damaligen Familienstaatssekretärin Christine Marek. "Es war eine fantastische Zeit", sagt Meinl-Reisinger rückblickend.

Dennoch ist die gut ausgebildete, talentierte Frau jetzt nicht Abgeordnete der ÖVP, sondern der Neos. Warum?

Die Geschichte der Entfremdung begann, bevor sich Beate Meinl-Reisinger selbst dessen bewusst war. An ihrem Arbeitsplatz war anfangs alles paletti, sie kam dort ja nur mit einem kleinen, feinen Ausschnitt der ÖVP in Berührung: mit dem weltoffenen, kompromisslos pro-europäischen Othmar Karas und der sozial-liberalen Christine Marek. Das Klima in deren Umfeld war derart liberal, dass Meinl-Reisinger nicht einmal gefragt wurde, ob sie überhaupt ÖVP-Mitglied war (war sie nicht). Es war Josef Prölls beste Zeit: Eine Perspektivengruppe versuchte die ÖVP in die Jetztzeit zu beamen, die Aufbruchstimmung trug die ÖVP in Umfragen auf über dreißig Prozent. "Wir dachten, wir könnten das System von innen verändern", erzählt Meinl-Resinger.

Doch alles kam anders. Die Perspektivengruppe scheiterte. Damit war klar: "Die Mehrheit in der ÖVP ist nicht liberal." Persönlich enttäuscht, musste Meinl-Reisinger auch vor ihren privaten Freunden, lauter jungen Bildungsbürgern wie sie, immer öfter verteidigen, dass sie für die ÖVP arbeitete.

Die Entfremdung wuchs, als Josef Pröll 2009 Ernst Strasser statt Karas zum EU-Spitzenkandidaten machte. Meinl-Resinger: "Da wurde der pro-europäische Grundsatz verletzt. Das war ein Kotau vor der Österreich-zuerst-Mentalität".

Zum Bruch kam es rund um den Wiener Wahlkampf 2010. Der urbanen Spitzenkandidatin Marek wurde von der Bundes-ÖVP eine kernschwarze Kampftruppe aus Niederösterreich aufgedrängt. Diese bestimmte den Wahlkampf. "Die haben Themen aufgebracht wie Alkoholverbot, Spuckverbot, Ausweitung des Bettelverbots", erzählt Meinl-Reisinger. Ihre Einwände, solche illiberalen Law&Order-Themen würden die ÖVP-Wähler nicht nur nicht ansprechen, sondern abschrecken, wurden abgeblockt. "Ich bekam stets zu hören, ich und meine linken Freunde seien nicht die Zielgruppe der ÖVP."

Die Law&Order-Fans sind’s aber auch nicht, das ist seit der letzten Wiener Wahl aktenkundig. Meinl-Reisinger wollte dann wenigstens "ein paar Learnings" aus der Niederlage ableiten – und biss damit wieder auf Granit: "Die ÖVP ist eine Funktionärspartei. Die Funktionäre wollen nichts hören, sie verschanzen sich lieber in ihren Parteilokalen und hinter Statuten-Debatten." Wenn wirklich einmal eine Debatte über neue Ideen stattfindet, gelte die Hauptsorge der Funktionäre, wie man im Vorhinein kontrollieren könne, dass am Ende ja nichts Innovatives heraus kommt.

Gleiches gilt fürs Personal. Eine Freundin Meinl-Reisingers bot der ÖVP-Döbling an, im Wahlkampf zu helfen. Ihr wurde beschieden: "Es sind schon die Kinder vom Bezirksvorsteher und die Kinder vom Bezirksvorsteher-Stellvertreter aktiv. Danke, kein Bedarf."

Den Obmann-Wechsel von Josef Pröll zu Michael Spindelegger erlebte Meinl-Reisinger noch in der ÖVP – allerdings schon mehr als Aufforderung zu gehen als zu bleiben: "Spindelegger brachte lauter männliche CVer mit – ich bin beides nicht. Das war eine weitere Entwicklung in Richtung Verengung."

Als ihr Matthias Strolz anbot, für Neos als strategische Beraterin zu arbeiten, fiel ihr der Abschied aus der ÖVP leicht. Frei nach Winston Churchill meint Meinl-Reisinger, es sei besser, die Partei zu wechseln als die eigenen Grundsätze. Ihre Erfahrungen mit der ÖVP fasst sie so zusammen: "Die ÖVP leidet an mangelnder Liberalität, einem veralteten Bündesystem und an Reformresistenz. Da ist etwas im Sterben."

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