Covid-Hilfen: 3.000 reumütige Antragsteller haben sich gemeldet

Die Summe ist in vielerlei Hinsicht beeindruckend: Rund 40 Milliarden Euro hat der Staat im Zuge der Corona-Pandemie bislang an Wirtschaftshilfen zugesagt bzw. ausbezahlt. Und ob diese Förderungen tatsächlich zu den Zwecken verwendet worden sind, für die sie gedacht waren, das untersucht das Finanzministerium. 

Ein Teil der Hilfen wurde über die Covid-19-Finanzierungsagentur, kurz COFAG, ausbezahlt. Erste Zahlen über nachträgliche Kontrollen wurden nun dem KURIER zur Verfügung gestellt.

So wurden im Vorjahr insgesamt 13.313 Korrekturen bei bereits ausbezahlten oder in Auszahlung befindlichen Förderungen vorgenommen. Laut Finanzminister Magnus Brunner wurden durch Vorab-Kontrollen potenzielle Überzahlungen in der Höhe von rund 250 Millionen Euro verhindert. "Die Zuschusshöhe konnte so bei den betroffenen Anträgen noch vor der Auszahlung korrigiert werden", sagt Brunner.

 

Die Finanz prüft  auch  Zuschüsse nach dem Härtefallfondsgesetz (Vergabe durch die Wirtschaftskammer) sowie die Kurzarbeit (AMS für Vergabe zuständig) und erstellt entsprechende Analysen und Gutachten. Allein in den Jahren 2020 und 2021 hat die Finanzverwaltung rund 40.000 Ergänzungsgutachten für die COFAG erstellt.

Amnestie

Im Zusammenhang mit den Überprüfungen erinnert Minister Brunner an die Möglichkeit der Amnestie. Seit 1. August 2021 können sich reumütige Antragsteller auf der Webseite der COFAG melden, um eine Korrektur ihrer Meldung zu erreichen. Bis 1. Juli 2022 sind 3.000 derartige Meldungen eingelangt, wobei die durchschnittliche Korrekturhöhe immerhin 12.700 Euro an Förderungen betrug. "Ich appelliere an alle Unternehmerinnen und Unternehmer, rechtzeitig freiwillig zu hoch bezogene Hilfen zurückzubezahlen und zu melden", sagt Minister Brunner. Wo Hilfen unrechtmäßig bezogen worden sind, würde die Finanz diese zurückfordern. "Um die redliche Wirtschaft zu schützen, ahnden wir das unrechtmäßige Beziehen konsequent."