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Politik Inland
07/22/2020

Coronavirus: Unklarheiten bei Schulstornofonds

Erstattung der Kosten soll nicht für alle Schulen möglich sein.

von Elisabeth Hofer

Damit Schulen und Familien nicht auf den Kosten für coronabedingt abgesagte Schulveranstaltungen sitzen bleiben, hat die Bundesregierung den sogenannten Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds ins Leben gerufen.

237 Anträge im Standardverfahren sowie 77 Anträge seitens der Reiseveranstalter seien seither eingegangen – das geht aus einer Anfragebeantwortung des Bildungsministeriums hervor. An 179 Schulen habe es bis zum Stichtag 26. Mai Überweisungen von 535.459,68 Euro gegeben. Und: Es seien keine Anträge abgewiesen worden, teilt Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) mit.

Das sei nur die halbe Wahrheit, kritisiert nun die SPÖ. Nach wie vor seien nämlich nicht alle Schulen vom Härtefonds erfasst.

Probleme gibt es etwa bei landwirtschaftlichen Fachschulen. Für diese seien die Länder, nicht der Bund, zuständig. Eine Erstattung aus dem Fonds sei daher nicht möglich, heißt es in einem Mailverkehr zwischen einem Direktor und dem zuständigen Österreichischen Austauschdienst (OeAD), der dem KURIER vorliegt.

Dass gerade bei den landwirtschaftlichen Fachschulen die Trägerschaft eine Rolle spielt, wundert SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. Auch Volks- oder Mittelschulen seien keine Bundesschulen, hier könne dennoch über den Fonds abgerechnet werden, wie aus der Schulauflistung in der parlamentarischen Anfrage hervorgeht.

„Ich fordere eine sofortige Reparatur der Richtlinie. Geschieht das nicht umgehend, wird es im kommenden Schuljahr weiterhin viel Unklarheit über die Rahmenbedingungen für die Abwicklung von Veranstaltungen geben“, sagt Hammerschmid.

Aus dem Bildungsministerium heißt es, die Bundesländer hätten bereits zugesichert, individuelle Lösungen mit den betroffenen Schulen zu finden.

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