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Politik Inland
01/29/2021

Coronavirus: Regierung entscheidet am Montag über Lockdown

Gespräche mit Länderchefs und Opposition - Landeshauptleute drängen im Vorfeld auf Öffnungen.

Am kommenden Montag fällt die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung des Lockdowns oder allfällige Lockerungen ab dem 8. Februar. Montagmittag sind die Landeshauptleute im Kanzleramt zu Gast, auch Experten sollen bei dem Treffen dabei sein. Einige Länderchefs sprachen sich im Vorfeld für Öffnungen im Bereich der Schulen und des Handels aus, die Regierung lässt sich aber noch nicht in die Karten blicken.

Um 13.00 Uhr sollen am Montag Vertreter der Bundesregierung, die Landeshauptleute und Corona-Experten beraten, wie es ab 8. Februar weitergeht. Dieses Datum war Mitte Jänner bei der Verlängerung des aktuellen Lockdowns als das früheste genannt worden, ab dem Handel, Friseurläden und Museen, aber auch der Präsenzunterricht an den Schulen wieder losstarten könnten.

Aus den Ländern kommt jedenfalls der Wunsch nach gewissen Öffnungsschritten. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte sich erst diese Woche für eine Diskussion über das Aufsperren von Handel und Schulen ausgesprochen, auch vor dem Hintergrund, dass die Stimmung in der Bevölkerung "kippt". Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) tendierte zuletzt ebenfalls in Richtung vorsichtiges Aufsperren mit konkreten Regelungen, "insbesondere für Kindergärten und Schulen, aber auch für Teile des Handels".

Der burgenländische Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ), der am Montag als Vertretung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) an der Sitzung im Bundeskanzleramt teilnimmt, sprach sich im Vorfeld auch für eine rasche Öffnung der Schulen und des Handels aus, und: "Nicht nur das, ich werde auch für eine sichere und stufenweise Öffnung der Beherbergungsbetriebe plädieren", sobald die Infizierten-Zahlen eine stufenweise Lockerung zulassen, erklärte Schneemann gegenüber der APA.

Hacker wurde deutlich

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach sich Freitagabend in Wien heute klar für Öffnungsschritte aus. "Es ist undenkbar, dass wir einen auf Halligalli machen, aber es gibt keinen Grund den totalen Lockdown weiter aufrecht zu erhalten." Als undenkbar bezeichnet er zwar die Öffnung der großen Einkaufszentren, aber es spreche nichts dagegen zum Friseur, ins das Modegeschäft oder in den Zoo zu gehen. Es brauche eine "Öffnung Schritt für Schritt".

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) fordert gewisse Öffnungsschritte. "Wir müssen weiterhin vorsichtig sein, aber die momentane Lage lässt aus meiner Sicht erste Lockerungsschritte zu", sagte Stelzer der "Oberösterreichischen Nachrichten". "Wir brauchen Schritte der Öffnung und der Hoffnung, gerade in der Schule. Ansonsten steuern wir geradewegs auf einen bundesweiten Lagerkoller zu."

Videokonferenz um 11.30 Uhr

Im Kanzleramt wollte man sich am Freitag auf APA-Anfrage noch nicht festlegen, wohin die Reise geht.

Jedenfalls will die Regierung am Montag davor auch noch mit den Oppositionschefs reden - um 11.30 Uhr per Videokonferenz. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderte am Freitag gegenüber der APA, "alle Zahlen müssen endlich auf den Tisch". Sie erwarte eine konkrete Prognoserechnung zur weiteren Entwicklung, außerdem müsse ein Plan vorgelegt werden, in welchen Bereichen Öffnungsschritte möglich seien. Zudem poche man auf einen aktualisierten Impfplan.

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