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Politik Inland
04/07/2020

Coronavirus: "Koste es, was es solle" statt "Koste es, was es wolle"

Beate Meinl-Reisinger mahnt: "Schulterschluss ist keine Einbahnstraße".

von Johanna Hager

Mit dem am Montag vorgestellten Fahrplan der Bundesregierung sind die Oppositionsparteien zufrieden. "Die Maßnahmen scheinen in die richtige Richtung zu gehen", so Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

"Sonst sind die Betriebe tot"

"Es gab aber natürlich auch Ungerechtigkeiten bei den Maßnahmen", sagt Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Dienstag. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Betriebe rasche und unbürokratische Hilfe brauchen. Es geht bei der Hilfe immer um Tage, nicht um Wochen, sonst sind die Betriebe tot."

"Regierung und Parlament müssen rasch und gut gemeinsam agieren." Zusammenzustehen müsse man nicht nur als Gesellschaft, sondern auch politisch.

"Wir haben der Regierung keinen Blanko-Scheck gegeben", sagt Meinl-Reisinger und meint damit die im Parlament verabschiedeten Covid-Gesetzespakete.

Die Neos-Chefin betont die notwendige "Balance" der Maßnahmen zwischen Gesundheit und Wirtschaft, Regierung und Opposition.

5 Komponenten

Neos wollen fünf Komponenten besondere Beachtung schenken: der Stabilisierung des Gesundheitssystems, dem Kampf der liberalen, offenen Gesellschaft, der Stabilisierung der Wirtschaft. Die Chancen der Digitalisierung müssten genutzt werden, in der Bildung dürfe kein Kind zurücklassen werden. Zudem dürfe der "europäische Gedanke nicht zulasten des Binnenmarktes" gehen.

"Shutdown im März war richtig"

Dass Österreich so gut dastehe, die Infektionszahlen so niedrig seien, sei insbesondere der Bevölkerung zu verdanken. Neos würden alles unterstützen, um eine zweite Welle (wie derzeit in Singapur) zu verhindern. Gute Maßnahmen würden immer unterstützt, "alternativlos ist selten etwas", so Meinl-Reisinger. Sie will eine "Vision für die Zeit nach Corona" skizzieren. "Eine klare Zukunftsperspektive für Schüler".

Fördergarantie für Schüler

Sie wisse, wovon sie spreche. Meinl-Reisinger ist Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern und eines einjährigen Kindes. "Es ist für Eltern eine echte Herausforderung."

Es müsse eine Fördergarantie für jene Schüler geben, die nicht erreicht werden. Sie müssten mit technischen Geräten ausgestattet werden. Stufenweise sollte der Schulbetrieb zudem geöffnet werden.

"Ich glaube nicht, dass wir die Wirtschaft hochfahren können und die Schulen geschlossen halten."

Bildungsminister Faßmann sei bereits dabei, einen dem entsprechenden Plan zu entwickeln. Es brauche weiters eine "Großzügigkeit" gegenüber Schülern, was die Beurteilung des Semesters betrifft. Es seien ja bereits Leistungen erbracht worden, so Meinl-Reisinger.

Zentralmatura kein Muss

Die Matura soll stattfinden. Ob es eine Zentralmatura sein muss, das sieht die Neos-Chefin kritisch. "Wir wollen keine Verschiebung der Verschiebung der Verschiebung."

Viele Vorschläge der Bundesregierung seien sehr gut, so Meinl-Reisinger weiter. Doch "ein Schulterschluss ist keine Einbahn-Straße".

"Schulterschluss ist keine Einbahnstraße"

Die Strategie müsse es sein, dass die Arbeitsplätze "auf den Stand vor der Krise eingefroren werden". Statt "koste es, was es wolle" - so bezeichneten Teil der Bundesregierung das 38 Milliarden Euro schwere Hilfspaket -  erklärt Meinl-Reisinger das pinke Credo: "Koste es, was es solle".

"Rasche Liquidität für Unternehmen"

Jeden Arbeitsplatz zu sichern, das sei das hehre Ziel. Es gehe nicht nur darum, "Unternehmer" abzusichern, sondern "Unternehmen". Es gehe um rasche Liquidität und nicht rückzahlbare Darlehens.

Meinl-Reisinger mahnt, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ein. Und zu differenzieren, Ziele nicht gegeneinander auszuspielen. Als Beispiel nennt sie die "Stopp Corona"-App.

 

Eine Smartphone-App, die auf freiwilliger Basis eingeführt werden soll, werde von den Neos unterstützt werden.

"Parteifreie Expertenrunde"

Am Donnerstag soll es gemeinsam mit allen Parteien eine unabhängige, parteifreie Expertenrunde geben, die auch die Vor- und Nachteile eben dieser App zum Thema haben wird.

"Reiseeinschränkung bis zum Impfstoff?"

Weder als Österreich noch als Europa sei dies vorstellbar, so Meinl-Reisinger auf Nachfrage. Grund: Einen Impfstoff gebe es erst in einem bis eineinhalb Jahren. Heuer sei an eine Fernreise natürlich nicht zu denken, so die Neos-Chefin. In der "Reisefreiheit müsse es zu einem gemeinsamen Bild in der EU kommen." Die Hoffnung sei, "dass wir in Österreich im Sommer einen Tourismus haben können." Wichtig sei bei allen Überlegungen ein intakter Binnenmarkt.

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