MINISTERKONFERENZ ZUR BEKÄMPFUNG ILLEGALER MIGRATION: NEHAMMER

© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER

Politik Inland
08/15/2020

Nehammer fordert mehr Gesundheitspersonal an der Grenze

Innenminister: "Polizei kontrolliert derzeit deutlich mehr als Gesundheitsbehörden."

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) fordert angesichts der am kommenden Montag in Kraft tretenden Reisewarnung für Kroatien mehr Gesundheitspersonal an den Grenzen, um effizientere Kontrollen von heim- bzw. durchreisenden Urlaubern durchführen zu können. "Die Polizei kontrolliert derzeit deutlich mehr als die Gesundheitsbehörden", betonte Nehammer am Samstag.

Seit Anfang August 2020 habe man mehr als 800.000 polizeiliche Kontrollen an den Grenzen und im grenznahen Hinterland vorgenommen, legte der Innenminister in einer Presseaussendung dar. Davon wurden etwa 650.000 gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden abgewickelt. "Etwa 150.000 Kontrollen mussten aber ohne Beteiligung der Gesundheitsbehörden vorgenommen werden", bedauerte Nehammer. Die Gesundheitsbehörden müssten "ihren Personaleinsatz sofort erhöhen, um effiziente und gemeinsame Kontrollen sicherzustellen".

300 Polizeischüler

Die Zahl der für die Grenzkontrollen eingesetzten Polizisten könne ab Montag erforderlichenfalls nochmals verstärkt werden," um den Gesundheitsbehörden die Möglichkeit für die Entfaltung ihrer Maßnahmen zu geben", sagte Nehammer. 300 Polizeischüler im zweiten Ausbildungsjahr stünden dafür zusätzlich zur Verfügung. "Wenn es erforderlich ist, wird es auch temporäre Zuteilungen aus anderen Bundesländern geben", kündigte Nehammer an. Der Einsatz von weiteren Polizeibeamten mache allerdings nur dann Sinn, wenn auch die Gesundheitsbehörden mehr Personal an den Grenzen aufbieten.

"Die Polizistinnen und Polizisten nehmen an der Grenze die Anhaltung der Fahrzeuge vor und führen die Kontrolle der Reisedokumente durch. Daran anknüpfend werden die entsprechenden Maßnahmen durch die Gesundheitsbehörden gesetzt, wie Kontrolle der Corona-Tests und Anordnung der Heim-Quarantäne. Auch die Durchführung von Corona-Tests an der Grenze könnten von den Gesundheitsbehörden in diesem Zuge gemacht werden", erläuterte der Innenminister zum Prozedere.

Abgesehen davon kündigte Nehammer am Samstag den Einsatz von Drohnen zur Grenzüberwachung an. Ende August startet der Testbetrieb, der voraussichtlich bis zum Jahresende dauern soll, und zwar an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien.

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