© APA/HANS PUNZ

Politik Inland
03/29/2020

ÖGB für höheres Arbeitslosengeld

Gewerkschaftsboss Katzian will höhere Netto-Ersatzrate und hält Bonuszahlung für Handelsangestellte für zu gering.

von Christian Böhmer

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat am Sonntag eine Anhebung des Arbeitslosengeldes gefordert. Katzian wurde in der ORF-"Pressestunde" nicht konkret, sagte allerdings, dass die Netto-Ersatzrate von derzeit 55 Prozent einfach zu niedrig sei.

Der Zeitpunkt für die Anhebung des Arbeitslosengeldes sei nun "ein guter", weil Arbeitslose in der derzeitigen Krise auch keine reale Chance hätten, einen neuen Job zu finden. Ganz generell sagte der ÖGB-Chef, dass nun "Spielräume für Menschen" geschaffen werden müssen, die ihren finanziellen Verpflichtungen bedingt durch die Krise nicht nachkommen können. 

Katzian rechnet mit einem "schrittweisen Hochfahren" der Wirtschaft. Wann dies sein wird, kann er nicht sagen - das müssten die Gesundheitsexperten fixieren. 

Wie schon im KURIER-Interview sagte der oberste Gewerkschaftsvertreter, dass er nach der Krise insofern auf ein Umdenken hofft, als der Sozialstaat nicht mehr zur Disposition gestellt wird. "Hätten wir den Sozialstaat und vor allem das öffentliche Gesundheitssystem heruntergefahren, dann hätten wir - wie man in anderen Ländern sieht - noch viel größere Probleme." 

Was die Frage der Verstaatlichung von Unternehmen angeht, um diesen aus der Krise zu helfen, ist Katzian für alle Varianten offen: Sowohl die teilweise als auch die völlige vorübergehende Übernahme sei sinnvoll - sofern die Unternehmen tatsächlich wirtschaftlich gesund seien. 

Klar sei generell, dass die finanzielle Bewältigung der Krise auch nach den zur Verfügung stehenden Mitteln aufgeteilt werden müsse. Anders gesagt: Katzian plädiert dafür, dass Wohlhabende mehr in allfällige Töpfe zur Krisenbewältigung einzahlen als der kleine Arbeitnehmer. Von einer Reichensteuer wollte er dezidiert nicht sprechen. 

Europäische Debatte

Enttäuscht gab sich Katzian über die fehlende Solidarität auf europäischer Ebene. Wie auch andere vor ihm kritisierte der ÖGB-Chef, dass beispielsweise bei der Frage der Schutzkleidung bestellte und bezahlte Waren innerhalb von Europa an Grenzen aufgehalten worden sind. Einer der Schlüsse, die man aus der Krise ziehen müsse, sei daher, dass lebensnotwendige Utensilien wie Beatmungsgeräte künftig eben nicht in Asien oder Übersee, sondern in Europa oder sogar in Österreich gebaut werden müssten. Und zwar selbst dann, wenn die Produktion anderswo billiger möglich wäre. 

200 Euro sind zu wenig

Die nun von den Handelsunternehmen ausbezahlte und von der Regierung steuerfrei gestellte Prämie für Handelsangestellte hält Katzian für zu gering. "Natürlich sind 200 Euro viel zu wenig." Da müsse nach der Krise etwas passieren. "Zum Beispiel die Arbeitsbedingungen müssen sich dramatisch verbessern." Diesbezüglich gebe es aber bereits kommende Woche ein Gespräch mit Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer.

Rendi-Wagner bestätigt

Was die Sozialdemokratie angeht (Katzian war langjähriger SPÖ-Abgeordneter im Parlament) gab sich der ÖGB-Chef zurückhaltend. Katzian bestätigte, Rendi-Wagner als Vorsitzende bei der Mitgliederbefragung gewählt zu haben. Die Debatte, ob sie an der Spitze bleiben könne, hält er derzeit aber für falsch und überflüssig. Er habe dafür angesichts der Krise derzeit überhaupt keine Zeit.