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Politik Inland
07/22/2020

Coronakrise: Höchstrichter "heben" die Ausgangssperre, Bestrafte dürfen hoffen

Die frühe Öffnung der Baumärkte war rechtswidrig, die umfassenden Ausgangsbeschränkungen ebenso. Was passiert jetzt mit den verhängten Strafen?

von Christian Böhmer

War es berechtigt, dass den großen Bau- und Gartenmärkten in der Corona-Krise per Verordnung erlaubt worden ist, schon am 14. April zu öffnen, während andere Geschäfte mit mehr als 400 Quadratmetern Fläche noch zuwarten mussten?

Nein, antworteten einige Handelsunternehmer, darunter ein Grazer, der Geschäfte an 49 Standorten betreibt. Und der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ihm und allen anderen nun Recht gegeben.

Am Mittwoch hat das Höchstgericht bekannt gegeben, dass die Verordnungen zur Ausgangsbeschränkung sowie zur Geschäftsöffnung im April verfassungswidrig waren.

SPÖ und Neos halten der Bundesregierung darob vor, einen „schlampigen Umgang mit dem Rechtsstaat“ betrieben und über Monate hinweg „bewusst gesetzeswidrig“ gehandelt zu haben.

Und sie treffen damit einen Nerv. Denn in ihrer Entscheidung halten auch die Höchstrichter fest, dass es beispielsweise bei den Gartencentern keine „sachliche Rechtfertigung“ für die Ungleichbehandlung gibt. Das Gesundheitsministerium hat vergessen oder verabsäumt festzuhalten, warum den einen erlaubt wird, was für andere weiter verboten bleibt.

Nicht wirklich überraschend ist für Experten, dass der VfGH die seit Wochen diskutierte Verordnung „gehoben“ hat, mit der für öffentliche Orte ein allgemeines Betretungsverbot verhängt worden ist. Qualität und Inhalt der Verordnung waren seit jeher umstritten. Nun hat der VfGH zugunsten der Kritiker entschieden.

„Die Höchstrichter haben festgestellt, dass die Verordnung einfach nicht durch das Gesetz gedeckt ist“, sagt Christoph Bezemek, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Karl-Franzens-Universität Graz.

Das bedeutet konkret: Gesundheitsminister Rudolf Anschober hätte per Verordnung zwar bestimmte Orte im öffentlichen Raum sperren dürfen, um die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern. Pauschal den gesamten öffentlichen Raum mit einem Ausgangsverbot zu belegen, gibt das Gesetz aber so nicht her.

Daran ändert laut Bezemek übrigens auch der Umstand nichts, dass das Ausgangsverbot „nur“ eine Verordnung und kein Gesetz war.

Was bedeutet die VfGH-Entscheidung für die Zukunft? Und vor allem: Was passiert mit den Strafen all jener Bürger, die aufgrund der nun als verfassungswidrig erkannten Verordnung zu teils hohen Geldstrafen verdonnert worden sind?

Wer gute Chancen hat

Generell kann man sagen: Wer eine Strafe wegen eines Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkung bekommen hat, hat dann gute Chancen auf Straferlass, wenn die Strafe noch nicht beglichen wurde bzw. wenn das Verfahren noch läuft. Alle offenen Verfahren müssen von Amts wegen eingestellt werden. In manchen Bundesländern – wie beispielsweise in Wien – haben die Landesverwaltungsgerichte die Entscheidung des VfGH bereits „vorweggenommen“, sprich: sie haben die Strafen mit dem Verweis auf die widersprüchliche und nun aufgehobene Verordnung schon vorher aufgehoben.

Wer seine Organstrafe oder die per Bescheid verordnete Strafe bereits bezahlt hat, schaut, salopp formuliert, nun durch die Finger.

Die politische Entscheidung einer „Generalamnestie“ bzw. eine Rückzahlung für solcherart „Geschädigte“ wird in den einzelnen Bundesländern durchaus unterschiedlich gesehen.

Eine andere spannende Frage ist, wie sich nun jene Händler verhalten, denen der VfGH-Spruch de facto Recht gibt.

Der Geschäftsführer des Handelsverbands, Rainer Will, begrüßt die Entscheidung der Höchstrichter, weil nun festgestellt worden ist, dass „mit zweierlei Maß gemessen wurde“. Ob und welche Händler über eine Amtshaftungsklage auf Schadenersatz klagen, ist aber derzeit unklar.

Für die Regierung heißt die Entscheidung, dass künftige Verordnungen und Gesetze handwerklich besser werden müssen. Experte Bezemek wird einen Appell los: „Es darf nicht wieder vorkommen, dass man fünf Universitätsprofessoren benötigt, um Verordnungen des Gesundheitsministers zu verstehen.“ Es sei ein „basaler Anspruch“ an das Recht, dass Bürger ohne juristische Vorkenntnisse verstehen können, was erlaubt und was verboten ist.

Der Linzer Verfassungsrechtler Andreas Janko formuliert es zoologisch: Es gibt großen gesetzlichen Handlungsbedarf, „um den Babyelefanten zu retten“. Dieser sei nämlich „schwer angeschossen“.

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