Coronakrise: Höchstrichter "heben" die Ausgangssperre, Bestrafte dürfen hoffen

Das bedeutet konkret: Gesundheitsminister Rudolf Anschober hätte per Verordnung zwar bestimmte Orte im öffentlichen Raum sperren dürfen, um die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern. Pauschal den gesamten öffentlichen Raum mit einem Ausgangsverbot zu belegen, gibt das Gesetz aber so nicht her.

Daran ändert laut Bezemek übrigens auch der Umstand nichts, dass das Ausgangsverbot „nur“ eine Verordnung und kein Gesetz war.

Was bedeutet die VfGH-Entscheidung für die Zukunft? Und vor allem: Was passiert mit den Strafen all jener Bürger, die aufgrund der nun als verfassungswidrig erkannten Verordnung zu teils hohen Geldstrafen verdonnert worden sind?

Wer gute Chancen hat

Generell kann man sagen: Wer eine Strafe wegen eines Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkung bekommen hat, hat dann gute Chancen auf Straferlass, wenn die Strafe noch nicht beglichen wurde bzw. wenn das Verfahren noch läuft. Alle offenen Verfahren müssen von Amts wegen eingestellt werden. In manchen Bundesländern – wie beispielsweise in Wien – haben die Landesverwaltungsgerichte die Entscheidung des VfGH bereits „vorweggenommen“, sprich: sie haben die Strafen mit dem Verweis auf die widersprüchliche und nun aufgehobene Verordnung schon vorher aufgehoben.

Wer seine Organstrafe oder die per Bescheid verordnete Strafe bereits bezahlt hat, schaut, salopp formuliert, nun durch die Finger.

Die politische Entscheidung einer „Generalamnestie“ bzw. eine Rückzahlung für solcherart „Geschädigte“ wird in den einzelnen Bundesländern durchaus unterschiedlich gesehen.

Eine andere spannende Frage ist, wie sich nun jene Händler verhalten, denen der VfGH-Spruch de facto Recht gibt.

Der Geschäftsführer des Handelsverbands, Rainer Will, begrüßt die Entscheidung der Höchstrichter, weil nun festgestellt worden ist, dass „mit zweierlei Maß gemessen wurde“. Ob und welche Händler über eine Amtshaftungsklage auf Schadenersatz klagen, ist aber derzeit unklar.

Für die Regierung heißt die Entscheidung, dass künftige Verordnungen und Gesetze handwerklich besser werden müssen. Experte Bezemek wird einen Appell los: „Es darf nicht wieder vorkommen, dass man fünf Universitätsprofessoren benötigt, um Verordnungen des Gesundheitsministers zu verstehen.“ Es sei ein „basaler Anspruch“ an das Recht, dass Bürger ohne juristische Vorkenntnisse verstehen können, was erlaubt und was verboten ist.

Der Linzer Verfassungsrechtler Andreas Janko formuliert es zoologisch: Es gibt großen gesetzlichen Handlungsbedarf, „um den Babyelefanten zu retten“. Dieser sei nämlich „schwer angeschossen“.