Coronagesetze: FPÖ will gesamter Regierung Misstrauen aussprechen

Die FPÖ will in der kommenden Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen. Grund dafür sind die bereits überarbeiteten Coronagesetze, die am selben Tag beschlossen werden sollen. Klubobmann Herbert Kickl sprach am Dienstag in einer Pressekonferenz von einer "Corona-Rollkommando-Politik" - ein Vergleich mit der NS-Zeit, der ihm schon einmal scharfe Kritik eingebracht hatte. Türkis-grün wolle "ein System der Corona-Blockwarte" etablieren.

Den Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung begründete Kickl unter anderem damit, dass die Koalition aus ÖVP und Grünen mit ihren Maßnahmen gegen die Pandemie die gesamte Gesellschaft spalte. Die Eingriffe seien unverhältnismäßig, es werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen oder versucht, mit einem Hammer eine Fliege zu erschlagen, wobei allerdings nur das Mobiliar zertrümmert werde.

Umgefallen sieht der FPÖ-Klubmann die SPÖ, die einen Misstrauensantrag gegen die Regierung seiner Meinung nach eigentlich unterstützen müsste. Für die Freiheitlichen sei es hingegen "ein Akt der Pflicht" und der "politischen Notwehr", diesen Schritt im Nationalrat zu setzen, denn: "Wir sind keine Komplizen einer offenbar verrückt gewordenen schwarz-grünen Bundesregierung." Man treffe auf Borniertheit und Ignoranz statt auf Diskussionsbereitschaft.

Ebenso angriffig zeigte sich FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Sie kritisierte vor allem die Möglichkeit für den Gesundheitsminister, die Maßnahmen per Verordnung auf unbestimmte Zeit verlängern zu können. Der morgige Tag im Plenum werde daher "der schlimmste Tag seit langen" in Bezug auf die Grundrechte. Fürst warnte zudem von einem drohenden Polizeistaat aufgrund der ihrer Meinung nach drohenden Ermächtigungen der Exekutive.

Dass bereits eine zweite Welle der Coronapandemie in Österreich begonnen hat, glauben die FPÖ-Politiker weiterhin nicht. In den Medien würden "Horrorzahlen" verbreitet, befand Fürst. Sie verglich - wie auch Kickl - das Virus mit einer Grippewelle und stellte die allgemeine Gefahr durch Covid-19 infrage. Gezielt geschützt gehörten hingegen besonders gefährdete Personengruppen.