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Politik Inland
09/25/2020

Corona: Länder fürchten Reisewarnung für das ganze Bundesgebiet

Regierung bietet Personal an, um Verdachtsfälle binnen 48 Stunden abklären zu können.

von Christian Böhmer

Es gab viel zu besprechen, das war am Freitagabend sehr schnell sehr klar: Mehr als eineinhalb Stunden länger als geplant saß die Regierungsspitze mit Vertretern der Bundesländer im Kanzleramt zusammen, um über die Entwicklungen in der Corona-Krise zu beraten.

Es ging um die Ampel; um die Zahl der Infektionen; vor allem aber ging es darum, wie man mit der zunehmend kritischen Wahrnehmung und Einstufung Österreichs im Ausland umgeht.

„Ich habe manchmal den Eindruck, dass nicht allen bewusst ist, wie unterschiedlich die Situation in den einzelnen Bundesländern ist“, sagte Regierungschef Sebastian Kurz nach dem Treffen – und damit ist eine der größten Herausforderung direkt angesprochen, nämlich: die der regionalen Reisewarnungen.

Kurz wollte deutlich machen, dass die Frage der regionalen Situation genau gar nichts damit zu tun hat, welche Partei gerade den Landeshauptmann stellt.

Was die über sieben Tage gemessene Inzidenz, sprich Häufigkeit, bei Neu-Erkrankungen auf 100.000 Personen angehe, sei Kärnten derzeit klar an der Spitze.

Exzellenz

„Kärnten liegt wirklich exzellent“, sagte der Kanzler über der SPÖ-geführte Bundesland. Man schaffe derzeit bei der Sieben-Tage-Inzidenz den Wert 14; andere Bundesländer seien knapp unter oder über dem international sensiblen Wert von 50 Neu-Infektionen; und Wien liege um ein Vielfaches darüber.

Geht’s nach der Bundesregierung, so besteht das Problem derzeit darin, dass von den vier Bundesländern mit „problematischen Zahlen“ mittlerweile drei – nämlich Tirol, Vorarlberg und nun auch Niederösterreich – Gegenmaßnahmen wie etwa die Vorverlegung der Sperrstunde beschlossen haben.

Bei Wien, so befundete Innenminister Karl Nehammer Freitagabend, gibt es noch „Luft nach oben“.

Das klingt dann doch wieder wie partei-politisch motivierte Kritik – immerhin ist in Wien gerade Landtagswahlkampf.

Doch nicht nur die Regierungsvertreter, sondern auch der Sprecher der Landeshauptleute-Konferenz, Wilfried Haslauer, stellen das scharf in Abrede.

Sinngemäß sagte der Salzburger, dass alle Bundesländer in einem Boot sitzen. „Eine Reisewarnung wäre für uns eine Katastrophe“, sagte Haslauer – und nicht nur für Salzburg. „Wir haben Angst vor einer Reisewarnung für ganz Österreich.“

Genau das ist auch die Argumentationslinie der Regierung: Wenn Nachbarländer wie Deutschland oder die Schweiz ganze Regionen oder Bundesländer zu Risiko-Gebieten erklären, dann leiden darunter nicht nur Tourismus und Gastronomie, sondern auch völlig andere Wirtschaftszweige. Grenzgänger können nicht zum Arbeiten in die Nachbarstaaten fahren, nicht-österreichische Unternehmen kommen erst gar nicht.

Ein wesentlicher Punkt ist dabei, dass es nicht länger als 48 Stunden dauert, ehe Verdachtsfälle endgültig abgeklärt werden. Am Personal soll das laut Vizekanzler Werner Kogler nicht scheitern. Er streckte rhetorisch die Hand aus: „Der Bund hilft mit Mitarbeitern des Innen- und des Verteidigungsministeriums. Es gibt das Personal.“

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