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Politik Inland
04/19/2020

Corona-Krise: Sobotka sieht Grundrechte nicht gefährdet

Nationalratspräsident verweist auf das Ablaufdatum der beschlossenen Beschränkungen.

von Christian Böhmer

Angesichts der zunehmenden Kritik am Agieren der Bundesregierung in der Corona-Krise verteidigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der ORF-Pressestunde das Vorgehen der Entscheidungsträger.

"Österreich ist auf einem  guten Weg, wir haben uns manches erspart, was beispielsweise in Amerika passiert ist", sagte Sobotka am Sonntag. "Jetzt geht es darum, einen zweiten Shutdown zu verhindern."

Es sei legitim darüber zu diskutieren, welche Lockerungsmaßnahmen wann passieren können und sollen. Der grundsätzliche Weg, nämlich die schrittweise Öffnung, sei aber der richtige.

Auf den Vorhalt, die Grundrechte der Österreicher seien durch die Ausgangsbeschränkungen und andere Maßnahmen über Gebühr beschränkt worden, entgegnet Sobotka, dass alle Einschränkungen ein Ablaufdatum hätten: "Manche laufen Ende des Jahres ab, manche bereits Ende April."

Von der zuletzt diskutierten Schnellprüfung von Gesetzen durch den Verfassungsgerichtshof hält Sobotka wenig: "Das Verfassungsgericht entscheidet selbst, welche Urteile schneller gefällt werden. Wir haben kein Eilverfahren nach deutschem Vorbild." Man könne das zwar diskutieren. Es sei aber wenig zielführend, wenn der Verfassungsgerichtshof Gesetze vorab oder begleitend prüfe.

Auf die Frage, ob die wirtschaftliche Belastung durch den Shutdown zu groß ist, antwortete der Nationalratspräsident: "Das Menschenleben steht immer zuerst." Zustände wie in Italien oder mit den Massengräbern in New York seien jedenfalls abzuwenden gewesen.

Krise als Chance

Sobotka vergleicht die Krise mit dem Weinskandal 1986: Auch dieser habe sich als Chance erwiesen, weil die Wirtschaftstreibenden zu neuen und kreativen Lösungen gefunden hätten. 

Dass bisweilen behauptet wurde, der Nationalrat hätte in der Corona-Krise die Wünsche und Anordnungen der Bundesregierung unwidersprochen umgesetzt und nicht selbstbewusst agiert, kann Sobotka nicht nachvollziehen. In der Krise habe Tempo eine enorme Rolle gespielt: "Wer schnell hilft, hilft doppelt", sagte Sobotka. Und das Parlament habe im Sinne des Rechtsstaates und des nationalen Schulterschlusses gehandelt.  

Die Idee eines permanenten Corona-Ausschusses im Nationalrat hält der Nationalratspräsident für sinnvoll. Ob es beispielsweise zum Krisenmanagement in Ischgl zwingend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben muss, lässt Sobotka offen. Zunächst sei Tirol am Zug zu klären, ob es in einzelnen Belangen Fahrlässigkeit gegeben habe. "Ich gehe davon aus, dass nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt wurde." Wenn es aber den Wunsch nach einem U-Ausschuss gebe, dann werde er diesen auch unterstützen. "Nur Transparenz lässt zu, dass wir die Krise meistern."

Trotz der der hohen Zustimmungs- und Umfragewerte für die ÖVP rechnet Sobotka nicht damit, dass es zu vorzeitigen Neuwahlen kommen könnte. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition hält. Ich kann mir nichts anderes vorstellen.