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Politik Inland
04/05/2020

Corona-Krise: Nur leichter Anstieg von häuslicher Gewalt

Frauenministerin Raab und Innenminister Nehammer präsentierten aktuelle Zahlen zu häuslicher Gewalt und eine neue Info-Offensive. Über allem aber stand der Appell zum Durchhalten.

Mehr noch als das eigentliche Thema - die Fälle häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit der Corona-Krise - stand etwas anderes im Mittelpunkt der Pressekonferenz von Frauenministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide VP): die Sorge um ein Nachlassen der Disziplin beim Einhalten der Schutzmaßnahmen in der bevorstehenden Karwoche.

Daher stellte Nehammer einen dringenden Appell an den Anfang seiner Ausführungen: Er wisse, wie schwierig es ist, gerade zu Ostern auf familiäre Feiern zu verzichten - für ihn selbst seien diese Tage im Kreise der Großfamilie immer etwas Wichtiges. Aber jetzt bestehe aufgrund der bisher erfolgreichen Maßnahmen die Chance, eine Trendumkehr zu erreichen - und umso wichtiger sei es, gerad jetzt durchzuhalten: dann "können wir das gemeinsam schaffen", so der Innenminister.

"Anordnungen, keine Empfehlungen"

In der ihm eigenen Art machte er nachdrücklich klar, dass es sich bei diesen Maßnahmen nicht um "Empfehlungen, sondern Anordnungen" handle - deren einziger Zweck es sei, Leben zu retten.

Zum eigentlichen Thema erklärte Ministerin Raab, sie wolle Frauen ermutigen, im Falle von erlittener häuslicher Gewalt Anzeige zu erstatten; und sie könne garantieren, dass diesen Frauen und gegebenenfalls ihren Kindern geholfen wird.

Die gegenwärtige Situation mit den vielen Einschränkungen bedeute natürlich eine große Herausforderung für Familien. Dennoch gebe es gottseidank keinen signifikanten Anstieg an Gewalt, nur einen leichten. Bundesweit sind im März 961 Betretungs- und Annäherungsverbote verhängt worden. Im Monat davor war dieser Schritt gegen häusliche Gewalt 874 Mal gesetzt worden.

Allerdings sei zu berücksichtigen, dass sich viele Frauen Sorgen machten, was mit ihrem Partner bei einer Anzeige passiere bzw. ob ein Gesundheitsrisiko bestehe, wenn sie ein Frauenhaus aufsuchen.

Frauenhelpline aufgestockt

Raab erklärte, es gebe ausreichend Plätze in den Frauenhäusern - und im Falle von Wegweisungen werde ein Quartier zur Verfügung gestellt. Wer sich bedroht fühlt, solle die (personell aufgestockte) Frauenhelpline 0800222555 rufen - zusätzlich gibt es auch noch die Website www.haltdergewalt.at.

Auf Nachfragen zu dem umstrittenen "Oster-Erlass" des Gesundheitsministers verwies Nehammer auf für morgen, Montag, angekündigte Präzisierungen desselben. Unklar war geblieben, wie viele Leute sich in einer Privatwohnung versammeln dürfen. Überdies hatte es heftige Kritik daran gegeben, dass gegebenenfalls die Polizei vor der Wohnungstüre stehen könnte, um die Einhaltung der Anordnung zu überprüfen.

Nehammer hielt demgegenüber fest, dass die Rechtslage klar sei: Wie bisher werde die Polizei durch erhöhte Präsenz dafür sorgen, dass das bisher Erreichte in der Bekämpfung des Virus nicht aufs Spiel gesetzt werde.

"Die Polizei kann nicht einfach in eine Wohnung gehen - aber es gibt Anlässe, wo die Polizei an die Wohnungstüre klopfen muss." Man werde mit Sicherheit nichts tun, was gegen die Verfassung verstößt.

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