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Politik Inland
04/20/2020

Corona-Krise: Mehr Hilfe für die Wirtschaft

Der Bund erhöht die Ausfallsgarantie für Firmenkredite auf hundert Prozent, der Härtefallfonds zahlt jetzt bis zu 6.000 Euro aus

von Kid Möchel, Anita Staudacher, Dominik Schreiber

Zu Beginn der sechsten Corona-Woche haben Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) die Staatsgarantien für Österreichs Unternehmen ausgeweitet. „In Zukunft wird es für Banken und Unternehmen einfacher werden. Der Bund übernimmt für die Kredite die volle Ausfallsgarantie“, sagte Schramböck am Montag. „Die Banken können die Kredite ohne Bonitätsprüfung und damit rascher geben. Es können die 100-Prozent-Garantien abgeholt werden.“

Die neue Regelung sei ein Rettungsanker für unsere Klein- und Mittelbetriebe, die 99,6 Prozent der Unternehmen in Österreich ausmachen. Bisher garantierte der Bund Hilfen nur in Höhe von 80 Prozent.

Aussetzung von EU-Recht

Die Haftung des Staates für 100 Prozent der Kredithöhe ist aber zurzeit auf Darlehen für kleinere Unternehmen in Höhe von bis 500.000 Euro beschränkt. Das regelt das EU-Beihilfenrecht so.

Deshalb fordern Schramböck und Blümel eine vorübergehende Aussetzung des EU-Beihilferechts. „Wir müssen hier neue und schnelle Wege gehen, um den Mittelstand zu unterstützen“, sagte Schramböck. Sie ersucht die Banken um besondere Unterstützung. „Das Prozedere muss vereinfacht werden.

Es geht nicht darum, Businesspläne bei KMU abzufragen, die es im Moment nicht geben kann.“ Die Kreditinstitute sollen die Unterstützung der Unternehmen davon ableiten, wie es den Unternehmen vor der Krise ging. Die Zinsen für die 100-Prozent-Garantie liegen in den ersten beiden Jahren bei null Prozent und werden dann auf 0,75 Prozent steigen.

Zehn Milliarden Euro

Schon im ersten Corona-Monat hat der Bund viel Geld in die Hand genommen. So sind bisher Soforthilfen und Liquidität in der Höhe von 5,7 Milliarden Euro finanziert worden. Rechnet man die Kurzarbeit dazu, sind es rund zehn Milliarden Euro.

Alleine die Steuerstundungen betragen laut Finanzminister vier Milliarden Euro, die erteilten Garantien werden mit 1,8 Milliarden Euro beziffert.

Ausreichend Liquidität

Laut Andreas Treichl, dem Obmann der Sparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer, haben die Banken in den ersten fünf Wochen knapp 49.000 Unternehmen insgesamt 14,5 Milliarden Euro Kredite vergeben. Zugleich wurden 113.000 Kreditstundungen in Höhe von rund 8,8 Milliarden Euro vorgenommen.

„Wir haben ein Paket, das allen Unternehmen die Möglichkeit bietet, durch die Krise zu kommen“, sagte Treichl am Montag. Die Banken hätten ausreichend Liquidität. Es bräuchte sich keiner Sorgen machen, dass ihnen die Luft ausgeht.

Der Härtefallfonds

Indes können seit gestern, Montag, Kleinunternehmer neue Anträge beim Härtefallfonds der Regierung einbringen. Die Anträge können ausschließlich online eingereicht werden. In den Genuss dieser Soforthilfe kommen Ein-Personen-Unternehmen (EPU), Kleinunternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern, neue Selbstständige, freie Dienstnehmer, landwirtschaftliche Betriebe und Privatzimmervermieter.

Diese Unterstützung der Phase 2 beträgt 2.000 Euro monatlich für maximal drei Monate. Abgewickelt werden die Anträge von der Wirtschaftskammer. Sie hat bisher 121 Millionen Euro an 144.000 Antragsteller ausgezahlt. Im Topf liegen weitere 1,8 Milliarden Euro.

Wermutstropfen

Für die Anträge der Phase 2 wurden etliche Hürden aus dem Weg geräumt. So dürfen Kleinunternehmer Nebeneinkünfte haben und auch mehr als 5.000 Euro brutto pro Monat verdienen.

Ersetzt wird der monatliche Nettoverdienstentgang in Höhe von 80 Prozent, bei Geringverdienern in Höhe von 90 Prozent. Für jedes Monat müssen neue Anträge gestellt werden.

Dabei gibt es einen Wermutstropfen. Selbstständigen und Kleinunternehmern, die schon in der Phase 1 Soforthilfe (500 bis 1.000 Euro) erhalten haben, wird dieser Betrag vom zweiten Härtefall-Bezug abgezogen.

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