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Politik Inland
10/05/2020

Corona-Krise: Ländern fehlen zusätzlich vier Milliarden Euro

Aus dem Sanierungskurs der Bundesländer wird vorerst nichts. Nun soll der Bund einspringen.

von Elisabeth Hofer

Thomas Stelzer hatte es kommen sehen. Es war April, Österreich befand sich mitten im Lockdown, die Herausforderungen des Herbstes lagen noch in weiter Ferne, da hatte Oberösterreichs Landeshauptmann bereits gesagt: „Die Länderbudgets werden so nicht mehr halten.“

Ein halbes Jahr später ist diese Befürchtung Gewissheit. Die Corona-Pandemie hat die Länderbudgets auf den Kopf gestellt, es sind Löcher entstanden, die die Schuldenstände der Bundesländer über Jahre hinweg in die Höhe treiben werden.

Dabei war die Ausgangssituation Ende 2019 gar nicht so schlecht:

Gegenüber dem Vorjahr hatten die Länder laut der Statistik Austria ihre Schulden reduzieren können. Am tiefsten verschuldet war in absoluten Zahlen Niederösterreich (8.661 Mio.), gefolgt von der Steiermark (4.665 Mio.) und Kärnten (3.408 Mio.). Berechnet man die Verschuldung pro Kopf, lag Kärnten an der Spitze. Am wenigsten Schulden hatte mit Ende 2019 Tirol (270 Mio.). Die Bundeshauptstadt Wien kam auf 7.441 Millionen. Das wirkt im Vergleich zu den Ländern hoch, bei ihnen kommen allerdings noch Schulden auf Gemeindeebenen hinzu, während Wien nur eine Schuldenebene hat.

Nicht nach Plan

Das Coronavirus bescherte dem Sanierungskurs der Länderfinanzen ein jähes Ende. Gemeinsam kommen sie nun auf rund 4 Milliarden neue Schulden.

Der Grund dafür ist schnell erklärt: Nachdem die Einnahmen des Bundes im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zu 2019 um sechs Milliarden Euro zurückgingen, schrumpfen auch die Ertragsanteile der Länder. Das sind jene Teile der Bundesabgaben, die nach dem Finanzausgleichsgesetz auf die Länder und auf die Gemeinden verteilt werden. Laut Schätzung der Länder werden sie heuer um 1,23 Milliarden weniger erhalten als 2019.

Anders gesagt: Die Länder stehen nun weit mehr in der Kreide, als zu Jahresbeginn angenommen. Die Steiermark hatte beispielsweise angepeilt, keine neuen Schulden zu machen. Daraus wird nichts. Stattdessen rechnet man nun mit einem Schuldenzuwachs von 668 Millionen. Dieser ergibt sich aus den verringerten Ertragsanteilen, einer geringeren Dividende der Energie Steiermark und erheblichen Mehrkosten im Gesundheits- und Pflegebereich. Bis 2024 dürften die Gesamtschulden des Landes auf knapp sechs Milliarden Euro anwachsen.

Schuldenbremse

Auch in Oberösterreich ist Schluss mit der 2018 beschlossenen Schuldenbremse. Das Land wird einen Abgang von rund 700 Mio. Euro haben. Niederösterreich rechnet mit 750 Mio., Salzburg hat eine Neuverschuldung von rund 400 Mio. einkalkuliert, Kärnten 389 Mio., das Burgenland maximal 170 Mio., Vorarlberg 160 Mio. Tirol muss coronabedingt zwar neue Schulden aufnehmen – etwa zur Konjunkturbelebung, der Beschaffung von medizinischem Bedarf und der Unterstützung der Gemeinden. Der Gesamtschuldenstand werde die Milliardengrenze aber nicht überschreiten. Schon 2024 rechnet Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wieder mit einem Nulldefizit.

Auch die Stadt Wien, die 2020 erstmals keine neuen Schulden machen wollte, muss von diesem Kurs abweichen. Insgesamt werde die Neuverschuldung „im dreistelligen Millionenbereich“ liegen, sagt Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ).

Auf ihren Mehrkosten sitzen bleiben wollen die Länder freilich nicht. Sie bitten nun den Bund zur Kasse. Auf ihrem Wunschzettel an Finanzminister Gernot Blümel steht vor allem eine Refundierung der Ausgaben im Gesundheitsbereich. Niederösterreich fordert etwa eine Rückzahlung der Kosten für Quarantänebereiche in Seniorenheimen und den durch Leerstände verursachten Einnahmenausfall. Kärnten möchte das Geld für die Bereitstellung von Spitalsbetten und den Personalaufwand für das Contact-Tracings zurückbekommen. Salzburg fordert eine Finanzspritze für die Spitäler, Oberösterreich möchte die Kosten von Schutzausrüstung und Einnahmeausfälle durch die geringeren Sozialversicherungsbeiträge retour bekommen.

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