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Politik Inland
08/24/2020

Corona-Kontrollen: Kaiser will klare Anweisungen, Ministerium fordert Bericht

Kärntens Landeshauptmann fordert engere Zusammenarbeit mit Wien. Gesundheitsministerium kritisiert Kärntner Vorgehen.

von Elisabeth Hofer

Sonntagmorgen, 9 Uhr: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sitzt gerade auf dem Rennrad, als man ihn über das Stauchaos vor dem Karawankentunnel informiert. Damit ist sein Urlaub vorerst vorbei.

Zunächst sei es darum gegangen, für eine Beruhigung der Situation zu sorgen, erklärte Kaiser am Montag. Aber wie? Laut der Interpretation der neuen Verordnung (zumindest jener des Bezirks Villach-Land) sollten lückenlose Kontrollen bei der Einreise nach Österreich durchgeführt werden. Und Kaiser habe gewusst, dass er ohne Absprache mit dem zuständigen Ministerium keine anders lautenden Weisungen erteilen durfte.

Im Gesundheitsministerium erreichte er Ines Stilling, Generalsekretärin im Gesundheitsministerium. „Ich habe ihr mitgeteilt, dass Gefahr in Verzug ist“, sagt Kaiser. „Und sie davon überzeugt, von den rigorosen Prüfungen an der Grenze abzusehen.“ Ab diesem Punkt dürfte das Gespräch eine sonderbare Wendung genommen haben. Stilling nämlich musste davon gar nicht überzeugt werden. Sie sei der Meinung gewesen, Stichproben hätten laut Verordnung ohnehin genügt.

Zu wenig Personal vor Ort?

Das Gesundheitsministerium in Wien sieht bei sich selbst keine Fehler. Stilling fragt sich aber, warum Kaiser nicht früher nachgefragt oder um Hilfe gebeten hat. Das Ministerium fordert nun einen Bericht von Kärnten an, „ob die uns zugetragenen Informationen richtig sind, dass an dem Tag, an dem es zu kilometerlangen Staus gekommen ist, am Grenzübergang beim Karawankentunnel nur vier Vertreter des Bundesheeres anwesend waren, aber niemand von der lokalen Gesundheitsbehörde“.

Der Landeshauptmann hat eine andere Argumentationslinie: Das Ministerium hätte nachträglich in einem Erlass präzisiert, dass in der verschärften Situation von lückenlosen Kontrollen abgesehen werden kann. Das impliziert für Kaiser, dass ursprünglich sehr wohl lückenlose Kontrollen vorgesehen waren.

"Unterschiedliche Meinungen"

Dass die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz den Erlass anders ausgelegt hatte und es in der Steiermark zu keinen Grenzproblemen gekommen war, erklärt sich Kaiser damit, dass der Erlass dort aufgrund seiner Widersprüchlichkeit nicht umgesetzt wurde. „Was schon ein bezeichnendes Bild wirft.“ Wenn es „offensichtlich unterschiedliche Meinungen zu einer Verordnung“ gibt, wäre das ein Ansatzpunkt, tätig zu werden.

Generell fordert Kaiser von der Bundesregierung, „wieder zu engerer Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu kommen“. Zukünftig wünsche er sich detaillierte und klare Anweisungen, also mehr Rechtssicherheit. Kaiser: „Es geht nicht um politisches Kleingeld, nicht um Schuldzuweisungen, nicht um Regierung oder Opposition, sondern darum, gemeinsam die Menschen in Österreich durch die schwierige Situation zu bringen.“ Elisabeth Hofer

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