Corona-Hilfen: 21 Tiroler Jungbauern-Vereine zahlten nicht zurück

Von den 120 Orts- und Bezirksvereinen der Tiroler "Jungbauernschaft/Landjugend" sind 21 Vereine die Rückzahlung der Corona-Hilfsgelder aus dem NPO-Fonds schuldig geblieben, elf zahlten nur teilweise zurück, bestätigte das Vizekanzleramt der APA Berichte der Tiroler Tageszeitung und des ORF Tirol. Bis 17. Jänner hatten die Vereine – die dem Bauernbund zugerechnet und damit als ÖVP-Teilorganisation eingestuft worden waren – Zeit, über 800.000 Euro zurückzuzahlen.

Rückzahlungsfrist lief am 17. Jänner ab

Nachdem das Vizekanzleramt und die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) zur Ansicht gelangt waren, dass den Vereinen die Corona-Hilfsgelder nicht zustehen würden, wollten die Jungbauern die Rückzahlung erst prüfen. Im Dezember erneuerte das Ministerium aber die Zahlungsaufforderung und ließ die Argumente der Jungbauern nicht gelten. Diese sahen sich nämlich nur als eine der ÖVP nahestehende Organisation und nicht als Teil der Partei. Bauernbunddirektor Peter Raggl sagte aber, dass man den Vereinen empfehlen werde, die Summen zurückzuzahlen.

Bis zur Rückzahlungsfrist am Dienstag, den 17. Jänner, zahlten die Tiroler Jungbauern nur 590.858,40 Euro  statt der geforderten 800.000 Euro zurück, wie der Standard in Berufung aufs Vizekanzleramt am Freitag berichtet. 

Mahnverfahren eingeleitet

Seitens des Ministeriums hieß es nun, dass die offenen Rückforderungen nun im "üblichen Mahnverfahren" weiter eingefordert werden. Sollte dann weiterhin nicht bezahlt werden, werden sie der Finanzprokuratur übergeben, "die die Forderungen auf dem Zivilgerichtsweg einklagen wird". Es bestehe hier die Möglichkeit von Musterklagen, hieß es.