Corona-Hilfe: Italien bekommt mehr als Ungarn

Kann es sein, dass das von der Corona-Krise vergleichsweise weniger betroffene Ungarn 5,6 Milliarden Euro und damit deutlich mehr Soforthilfe aus europäischen Hilfstöpfen bekommt als Italien?

Nachdem der deutsche Spiegel eine Debatte über die Verteilung von Hilfsmitteln der EU angestoßen hat, geht der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, nun in die Offensive – und versucht einiges zurechtzurücken.

Seine wichtigste Botschaft vorweg: „Der vom Spiegel angestellte Vergleich verzerrt die Realität und hinkt – in mehrfacher Hinsicht.“

Laut Karas ging es bei den erwähnten Maßnahmen um eine einzige „herausgepickte“ Initiative, die – gespeist aus den Mitteln des Kohäsionsfonds – als rasche Ersthilfe gedacht war.

Da Ungarn aus dem Kohäsionsfonds bisher weniger verbraucht hat, profitiert es formal und kurzfristig mehr. 

Insgesamt und langfristig, und das ist Karas wichtig, habe Italien auch aus dem erwähnten Fonds heraus einen zusammengerechneten Anspruch auf 6,8 Milliarden Euro Hilfe – und damit deutlich mehr als Ungarn.

Karas nimmt die Debatte nun zum Anlass, um eine alte Forderung wieder in die politische Arena zu bringen, nämlich: Die Auszahlung von EU-Mitteln zwingend an die Einhaltung von europäischem Recht zu koppeln.

Die Forderung hat insofern Relevanz, als sich im Falle Ungarns nicht nur die Frage stellt, ob die finanzielle Betroffenheit ähnlich groß ist wie die Italiens. Beobachter irritiert vor allem, dass Ungarn die EU-Hilfsgelder abholen kann, obwohl es sich in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus auf einem eher umstrittenen Kurs befindet.

Karas Appell: Europas Staatschefs sollten ihre Blockadehaltung aufgeben und die Auszahlung an EU-Geld an die gemeinsamen Werte Europas koppeln.