© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
06/21/2021

Corona-Aufbauplan: Brüssel genehmigt 3,5 Milliarden Euro für Österreich

Kommissionspräsidentin Von der Leyen besuchte den Kanzler und hatte gute Nachrichten und viel Lob im Gepäck.

von Christian Böhmer

Gute Nachrichten überbringt man gern persönlich, da spielt selbst die drückende Hitze keine Rolle.

Am Montag war Ursula von der Leyen in Wien zu Gast. Und im gediegenen Rahmen, nämlich im Garten des Palais Liechtenstein, verkündete Europas mächtigste Frau wie erwartet, dass der von Österreich eingereichte Wiederaufbauplan genehmigt worden ist. 

"Österreich und Europa haben guten Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen", sagte von der Leyen. Noch im Juli könnten die ersten Mittel aus dem "Next Gen EU"-Topf an Wien fließen. Insgesamt 800 Milliarden Euro werden von der Union an die Mitgliedsländer ausgeschüttet. Nach dem Marschall-Plan hat es auf dem Kontinent  kein vergleichbares Hilfsprogramm gegeben. 

Die Republik Österreich hat für den Fonds Projekte im Wert von 3,5 Milliarden Euro eingereicht - und diese, wie von der Leyen am Montag öffentlichkeitswirksam bestätigt hat, nun auch genehmigt bekommen. 

Gelähmte Wirtschaft

"Die Wirtschaft war gelähmt, aber: Wir haben schnell und entschlossen die richtigen Instrumente aktiviert", sagte von der Leyen. Man werde Europa neu gestalten. Die Ökologisierung und die Digitalisierung sind die beiden Schlüssel-Begriffe.

Deutlich soll das unter anderem beim "Leuchtturmprojekt" (von der Leyen), der nachhaltigen, ökosozialen Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung werden. 

Wenn Kanzler Sebastian Kurz in den vergangenen Wochen und Monaten Kritik am Pandemie-, Wirtschafts- und Impfmanagement Europas losgeworden ist, dann war die Chefin der Kommission davon immer dezidiert ausgenommen. 

So lobt Von der Leyen Österreich und den Regierungschef über den grünen Klee. "Österreich ist Vorreiter in Europa", bei Schlüssel-Technologien wie der Quantenkommunikation sei man gar weltweit führend. Und der Wiederaufbauplan, den Wien in Brüssel eingereicht habe, sei "ehrgeizig und diene ganz Europa".

Vice versa pries der Regierungschef die deutsche Kommissionspräsidentin mehrfach und fast überschwänglich. "Du bist immer erreichbar". Und die Art, wie von der Leyen ihren Job mache, sei tadellos. "Ich kann ehrlich sagen: Ich bin dankbar dafür, wie sie die Kommission leitet."

Europatour

Für Ursula von der Leyen geht es heute, Montag, noch weiter in die Slowakei: Auch dort wird die Kommissionschefin den "Next Gen EU"-Fonds bewerben, seit vergangenen Mittwoch bereist sie mittlerweile den Kontinent, es gilt alle Mitgliedsstaaten zu besuchen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ihres Landes erhalten Bulgarien, Kroatien und Griechenland die höchsten Zuwendungen aus dem Wiederaufbaufonds der EU.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.