CO2-Bremse: Neos legen scharfen Klimaschutzplan vor

Die Neos wollen „liberale Antwort auf die Klimakrise“ geben:  Ein "auf marktwirtschaftlichen Mechanismen aufbauendes Konzept, welches dennoch auch die Verantwortung der Politik gänzlich neu und detailliert formuliert", wurde erst am Wochenende von der Neos Mitgliederversammlung verabschiedet – mit  94,6% Zustimmung zu eigentlich sehr einschneidenden Maßnahmen.

Klimasprecher Michael Bernhard (Bild) zum KURIER: "Inhaltlich findet sich meines Wissens nach in der österreichischen politischen Landschaft kaum etwas vergleichbar Konkretes. Und die Zustimmung zu diesem Antrag war mehr als überzeugend. Der Beschluss ist zudem deswegen wichtig, als sich dadurch eine klare Handlungsempfehlung an alle künftigen lokalen, regionalen und nationalen NEOS Repräsentant*innen ergibt."

Kurz zusammengefasst fordern die Neos:

Einen Komplettumbau des Steuersystems hin zu einer vollständigen Ökologisierung mit wirksamen Lenkungseffekten. Gemeint ist damit etwa, dass die Lohn- und Einkommensteuern radikal gesenkt werden sollen und dafür soll klimaschädliches Verhalten „einen angemessenen Preis“ bekommen. Derzeit sei der Faktor Arbeit viel zu hoch besteuert, Ressourcenverbrauch hingegen kaum.

Eine „bindende CO2-Bremse im Verfassungsrang“ in Form des Klimabudgets: Gemeint ist damit, dass Österreich jedes Jahr nicht mehr Emissionen hat, als zur Verfügung stehen. Sie berufen sich dabei auf das Kohlenstoffbudget, das (aus wissenschaftlicher Berechnung) Österreich noch in diesem Jahrhundert zur Verfügung steht, wenn die Republik ihre Klimaziele (Erderwärmung bei 1,5°C stabilisieren) einhalten soll.

„Radikaler“ Ausbau der Öffis, klimafreundlicher Verkehr bis vor die Haustüre; dafür soll unter anderem die ASFINAG in eine Mobilitätsagentur umgewandelt werden, damit die Mittel für die Infrastruktur besser investiert werden können.

Ende des zügellosen Zubetonierens: Es brauche, heißt es in dem Antrag, einen „radikalen Wandel“ in der Raumplanung, sodass „Grün- und Wasserflächen wieder die Oberhand gegenüber den zubetonierten Flächen“ bekommen. Auch die Bauordnung soll an diese Ziele angepasst werden.

Dann wollen die Neos die „weltbeste Sanierungsinitiative“. Einen Großteil der Häuser müsste man nämlich erst thermisch sanieren, bevor das fossile Heizungsystem getauscht werden kann.

Umbau des Energiesystems hin zu nachhaltiger, dezentraler und erneuerbarer Energie. „Wir brauchen ein demokratisches und nachhaltiges Energiesystem, das uns Unabhängigkeit von Monopolisten und fossilen Autokraten über Generationen hinweg sichert“, heißt es im Leitantrag.

Details zum Nachlesen gibt es auf den Webseiten der Neos (Link)