Die Deutschen haben sie schon, die Schweden sogar seit 1991, noch früher waren die Finnen 1990 – und ab kommenden Samstag zieht Österreich nach: Der Ausstoß vom Klimakiller Kohlendioxid (CO2) bekommt ab dem 1.10.2022 einen Preis.
Dieser CO2-Preis dient dazu, externe Kosten der Kohlendioxid-Freisetzung zu „internalisieren“, insbesondere die Folgen der globalen Erwärmung. Unter Volkswirtschaftern gilt die CO2-Bepreisung als wesentlicher Hebel für den Klimaschutz. Das Klimaschutzministerium fügt hinzu: „Wenn es um die derzeit schmerzhaft spürbare Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas geht, ist das Steuersystem ein wesentlicher Hebel, um den Umstieg auf erneuerbare Energien voranzutreiben.“
Im Jänner 2020 hatte Türkis-Grün den Start einer CO2-Bepreisung im Koalitionspakt fixiert. Das Besondere dabei: Sie steigt fix jedes Jahr an und startet 2022 bei 30 Euro pro Tonne CO2, 2025 wird sie bei 55 Euro pro Tonne liegen. Zur Einordnung:
- CO2-Bepreisung ab 1.10.2022
Zum Start pro Tonne CO2 30 Euro; ab 2023 mit 35 Euro pro Tonne, 2024 mit 45 Euro pro Tonne, 2025 mit 55 Euro pro Tonne
- Auswirkung bei Benzin (Netto)
2,9 kg CO2 pro Liter, bei 50 Liter 144,5 kg; 50 Liter = 4,3 Euro
- Auswirkung bei Diesel (Netto)
3,14 kg CO2 pro Liter, bei 50 Liter 157 Kilo, 50 Liter = 4,71 €
- Auswirkung bei Heizöl (Netto)
3,31 kg CO2 pro Liter, bei 3000 Liter sind das 9,93 Tonnen ; 3000 Liter kosten also um 297,9 Euro mehr
- Auswirkung bei Erdgas (Netto)
2,72 kg CO2 pro m³; Bei Durchschnittsverbrauch von 8000 kWh (=800 m³) sind das 2174,4 kg und kosten für 8000 kWh um 65,2 Euro mehr
Die andere Besonderheit ist, dass die Bepreisung aufkommensneutral gestaltet ist: Die Bürger bekommen die Einnahmen wieder zurück – und zwar in Form des Klimabonus. Der hätte ursprünglich zwischen 100 und 200 Euro ausmachen sollen, die Teuerung hat die Regierung dazu veranlasst, den Klimabonus auf 500 Euro anzuheben. Somit wird deutlich mehr ausgeschüttet, als der Staat durch die CO2-Bepreisung einnehmen wird.
Also bekommt ab dem 1. Oktober 2022 das klimaschädliche CO2 einen Preis. Dieser muss von den „In-Verkehr-Bringern“, also den großen Energie-Firmen, bezahlt werden, die klimaschädliche Energieträger wie Heizöl, Diesel, Erdgas und Benzin in Österreich herstellen oder importieren. Diese können (und werden) die Preise freilich an die Konsumenten weitergeben. Doch für die Konsumenten ersichtlich wird das nicht. Der Kunde wird an der Tankstelle mehr bezahlen, und zwar etwa acht Cent pro Liter. Auf der Rechnung wird das aber nicht extra ausgewiesen. Dass die letzte Preissteigerung von einer ökologischen Maßnahme stammt, weil das Diesel- oder Benzin-Auto pro 50 Liter Volltankung 175 Kilo des Treibhausgases CO2 ausstößt (bzw. 144,5 Kilo beim Benziner), erfährt der Kunde also nicht. Gleiches gilt für Heizöl oder Erdgas: Der CO2-Preis wird in der allgemeinen Preissteigerung versteckt.
Vom ÖAMTC bis zur FPÖ wird die Einführung grundsätzlich, jedenfalls aber zum jetzigen Zeitpunkt kritisiert. Seit bald einem Jahr steigt der Preis für Energie extrem an, der Rekord war im Juli, damals kostete ein Liter Diesel 2,089 Euro, Super 2,095 Euro.
Die Regierung argumentiert, dass es sich einerseits um eine lange überfällige Maßnahme für den Klimaschutz handelt, der Start der Bepreisung wurde andererseits ohnehin mehrmals verschoben, eigentlich wäre er für Juli geplant gewesen.
Weil insbesondere der mäandernde Spritpreis für viele Kunden nicht nachvollziehbar war, schaltete die Bundesregierung 2022 zudem die Bundeswettbewerbsbehörde ein, um die Preisfindung zu untersuchen. Sie kam allerdings noch im Juli zum Schluss, dass es „keine unmittelbaren Hinweise auf Kartellierung oder Marktmachtmissbrauch“ gebe.
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