CO2-Bepreisung startet am Samstag – und wird versteckt

Türkis-grüne Einigung

Im Jänner 2020 hatte Türkis-Grün den Start einer CO₂-Bepreisung im Koalitionspakt fixiert. Das Besondere dabei: Sie steigt fix jedes Jahr an und startet 2022 bei 30 Euro pro Tonne CO₂, 2025 wird sie bei 55 Euro pro Tonne liegen. Zur Einordnung:

• CO₂-Bepreisung ab 1.10.2022

Zum Start pro Tonne CO₂ 30 Euro; ab  2023  mit 35 Euro pro Tonne, 2024 mit 45 Euro pro Tonne, 2025 mit 55 Euro pro Tonne

• Auswirkung bei Benzin (Netto)

2,9 kg CO₂  pro Liter, bei 50 Liter 144,5 kg; 50 Liter  = 4,3 Euro

• Auswirkung bei Diesel (Netto)

3,14 kg CO₂  pro Liter, bei 50 Liter 157 Kilo, 50 Liter = 4,71 €

• Auswirkung bei Heizöl (Netto)

3,31 kg CO₂ pro Liter, bei 3000 Liter sind das 9,93 Tonnen ; 3000 Liter kosten also um 297,9 Euro mehr

• Auswirkung bei Erdgas (Netto)

2,72 kg CO₂ pro m³; Bei Durchschnittsverbrauch von  8000 kWh (=800 m³) sind das 2174,4 kg  und kosten für 8000 kWh um 65,2 Euro mehr

Die andere Besonderheit ist, dass die Bepreisung aufkommensneutral gestaltet ist: Die Bürger bekommen die Einnahmen wieder zurück – und zwar in Form des Klimabonus. Der hätte ursprünglich zwischen 100 und 200 Euro ausmachen sollen, die Teuerung hat die Regierung dazu veranlasst, den Klimabonus auf 500 Euro anzuheben. Somit wird deutlich mehr ausgeschüttet, als der Staat durch die CO₂-Bepreisung einnehmen wird.

Unsichtbare Erhöhung

Also bekommt ab dem 1. Oktober 2022 das klimaschädliche CO₂ einen Preis. Dieser muss von den „In-Verkehr-Bringern“, also den großen Energie-Firmen, bezahlt werden, die klimaschädliche Energieträger wie Heizöl, Diesel, Erdgas und Benzin in Österreich herstellen oder importieren. Diese können (und werden) die Preise freilich an die Konsumenten weitergeben. Doch für die Konsumenten ersichtlich wird das nicht. Der Kunde wird an der Tankstelle mehr bezahlen, und zwar etwa acht Cent pro Liter. Auf der Rechnung wird das aber nicht extra ausgewiesen. Dass die letzte Preissteigerung von einer ökologischen Maßnahme stammt, weil das Diesel- oder Benzin-Auto pro 50 Liter Volltankung 175 Kilo des Treibhausgases CO₂ ausstößt (bzw. 144,5 Kilo beim Benziner), erfährt der Kunde also nicht. Gleiches gilt für Heizöl oder Erdgas: Der CO₂-Preis wird in der allgemeinen Preissteigerung versteckt.

Vom ÖAMTC bis zur FPÖ wird die Einführung grundsätzlich, jedenfalls aber zum jetzigen Zeitpunkt kritisiert. Seit bald einem Jahr steigt der Preis für Energie extrem an, der Rekord war im Juli, damals kostete ein Liter Diesel 2,089 Euro, Super 2,095 Euro.

Die Regierung argumentiert, dass es sich einerseits um eine lange überfällige Maßnahme für den Klimaschutz handelt, der Start der Bepreisung wurde andererseits ohnehin mehrmals verschoben, eigentlich wäre er für Juli geplant gewesen.

Weil insbesondere der mäandernde Spritpreis für viele Kunden nicht nachvollziehbar war, schaltete die Bundesregierung 2022 zudem die Bundeswettbewerbsbehörde ein, um die Preisfindung zu untersuchen. Sie kam allerdings noch im Juli zum Schluss, dass es „keine unmittelbaren Hinweise auf Kartellierung oder Marktmachtmissbrauch“ gebe.