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Politik Inland
05/24/2019

Claudia Gamon kritisiert die "Freude am Elend anderer"

EU-Kandidatin gibt im KURIER-Talk "Einzelfällen“ Schuld am Aus der Koalition und fordert schärferes Gesetz für Parteifinanzen.

Die Regierungskrise lässt in der Republik niemanden kalt – das wurde auch beim KURIER-Talk mit Schülern des Wiener Theresianums zur EU-Wahl deutlich.

Wie werden die Neos Profit schlagen aus der Ibiza-Affäre rund um Heinz-Christian Strache und dem Bruch der türkis-blauen Regierung?

Für die pinke Spitzenkandidatin steht diese Frage für ein Grundproblem: „In der Politik ist jeder nur darauf aus, einen Vorteil aus den schlimmsten Fehlern der anderen zu ziehen. Da entfernt man sich von jeder inhaltlichen Ebene.“ Sie kritisiert die „Freude am Elend anderer“ und sagt, die Ibiza-Affäre sei eine „Lose-lose-Situation“ für Österreich, international schlicht eine Blamage. Sie liefere aber auch den „ultimativen Beweis dafür, dass man mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen nicht regieren kann. Es ist kein Staat mit ihnen zu machen“.

Was man dabei nicht vergessen dürfe, sei, dass es die Summe an „Einzelfällen“, die inhaltlichen Fehler und die anti-europäische Einstellung sind, die letztlich zum Bruch der Regierung geführt hätten, schärfte sie den Schülern ein.

Die Neos würden diese Gelegenheit nutzen, ein schärferes Gesetz zur Parteienfinanzierung zu schaffen. „Es muss sichergestellt werden, dass Umgehung und Verschleierung nicht mehr möglich ist.“

Die EU besser machen

Grundsätzlich, so Gamon, brauche es eine Politik, „die nicht auf Machterhalt aus ist, sondern darauf, das Land besser zu machen“ – bzw. die EU, denn da plädiert sie für mehr Handlungsfähigkeit.

In den großen Fragen der EU – etwa in der Steuerpolitik, bei der Verteidigung (Stichwort: EU-Armee) oder auch bei der Außenpolitik müsse das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden. Derzeit sei es so, dass die Akteure zu stark den nationalen Interessen verpflichtet seien. Vorhaben, die für die Gesamtheit wichtig wären, würden dann nie umgesetzt.

Brexit: „Hirnrissig“

Das Funktionieren der EU sei auch „das beste Mittel“ gegen weitere Austritte – siehe Brexit-Chaos. „Die Europäische Union muss ihre Bürger auf ihrer Seite haben – und das hat sie dann, wenn sie für sie Ergebnisse liefert“, ist Gamon überzeugt.

„Damit kein Mensch mehr auf die hirnrissige Idee kommen kann, dass es einem besser gehen könnte ohne der Europäischen Union.“

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