Kanzler Christian Stocker: "Beim ORF kann vieles nicht bleiben, wie es ist"

Das Doppelbudget ist im Parlament besprochen. Doch wie geht es nun weiter? Welche Fortschritte und Ergebnisse sind bei zentralen Themen wie der Wehrdienstreform oder der Reformpartnerschaft zu vermelden?

Bundeskanzler Christian Stocker nutzte den Dienstag, um ein paar Ansagen und Einordnungen in diese Richtung zu treffen. 

Das verabschiedete Doppelbudget wertet der Regierungs- und ÖVP-Chef als Signal nach außen. "Wir haben bewiesen, dass die Regierung handlungsfähig, verlässlich und berechenbar ist."

Es ist unüberhörbar, dass Stocker auch die verhaltene Begeisterung seiner Parteifreunde irritiert. ÖVP-Landeshauptleute hatten ja die Regierung für das Budget kritisiert, was Stocker insofern stört, als von "fünf Milliarden Euro Entlastung zwei Milliarden auf die Senkung der Lohnnebenkosten entfallen". Dies sichere Zehntausende Jobs.

Der ÖVP-Kanzler nimmt für sich in Anspruch, dass dank seiner Initiative immerhin 46 Europaratsmitglieder darüber nachdenken, die Menschenrechtskonvention zu überarbeiten. "Es kam Bewegung in eine Initiative, die von mir ausgegangen ist." 

Überhaupt sei Österreich international anerkannt, was sich unter anderem darin zeige, dass Österreich zwei Jahre lang im Sicherheitsrat der UNO sitzen werde. "Wir wollen nicht nur zuschauen, sondern mitgestalten."

Optimismus ist gefragt

Stocker appellierte an die Öffentlichkeit, optimistischer zu sein. "Wir können stolz sein auf unser Land." 

Womit man zu den Reformen kommen kann.

Bei der Verlängerung der Wehrpflicht ist dem ÖVP-Chef klar, dass im Sommer eine Lösung gefunden werden muss. "Das werden wir auch tun."

Inhaltlich ging der Regierungschef nicht ins Detail. Gleichwohl hält er es für klug, bei der Frage der Reform nicht zu weit von den Modellen abzuweichen, die die Wehrdienstkommission der Politik bereits im Jänner vorgeschlagen hat. Die Volksabstimmung ist für ihn noch nicht vom Tisch, auch wenn er dafür keine Einstimmigkeit in der Regierung habe.

Was die sogenannte Reformpartnerschaft angeht, die in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung größere Veränderungen, man könnte auch sagen: Verbesserungen, bringen soll, pocht der Kanzler darauf, dass im Sommer Entscheidendes passiert. Die nunmehr gesammelten Vorschläge müssten zusammengeführt werden, denn: "Die Dinge können nicht so bleiben, wie sie sind. Der Staat  muss für den Bürger da sein." Das heißt im Umkehrschluss: Derzeit ist dies nicht immer und überall gegeben. 

Ein kleiner Beitrag zur Verbesserung soll am Mittwoch passieren, wenn der Ministerrat beschließt, dass die Verwaltung die Menschen bei den Daten und deren Eingabe nicht länger ärgern soll: "Daten, die der Verwaltung vorliegen, sollen von Bürgern nicht immer wieder neu gebracht werden müssen. Die Behörden müssen sich austauschen."

"Gut und objektiv"

Zur Reform des ORF fällt Stocker Ähnliches ein: "Hier kann vieles nicht bleiben, wie es ist." Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse gut und objektiv sein. Wie man das bewerkstellige, das habe nicht die Politik zu entscheiden, sondern die Österreicher bzw. die Gebührenzahler. 

Kritik an ihm und der ÖVP, die mit Clemens Pig ihren Wunsch-Kandidaten an der ORF-Spitze bekommen haben soll, wies Stocker zurück. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti habe nicht gesagt, wen er als Generalintendant haben wolle, sondern dass er hoffe, dass sich Pig bewerbe. Das sei Teil der freien Meinungsäußerung.