Klage um Vernichtung des Pilnacek-Tapes wird neu aufgerollt
Christian Pilnacek
Der Mitschnitt eines Gesprächs aus einem Wiener Innenstadtlokal, in dem der damalige Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek über angebliche Interventionsversuche der ÖVP spricht, hat kurz nach seinem Tod im Herbst 2023 hohe Wellen geschlagen. Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen eingeleitet, zudem wurde damals im Justizministerium eine Kommission eingerichtet, um die Amtszeit Pilnaceks unter die Lupe zu nehmen.
Hinzu kam, dass Pilnaceks Witwe Caroline List den Hersteller des Videos, Christian Mattura, klagte, um zu erwirken, dass das sogenannte "Pilnacek-Tape" vernichtet und die Weiterverbreitung untersagt wird.
Allerdings: Die Klage wurde Mattura nie zugestellt, ebenso das Versäumungsurteil, das ohne sein Wissen erging, wie das Nachrichtenmagazin profil berichtete.
"Andenken beschädigt"
Der Tonmitschnitt, aufgenommen am 23. Juli 2023, ist rund 80 Minuten lang, veröffentlicht wurde ein Ausschnitt von etwa zehn Minuten. Zu hören ist Pilnacek, der erzählt, wie die ÖVP ihn immer wieder bedrängt habe, damit er in laufende Strafverfahren eingreift.
"Da kamen ÖVP-Minister, selbst als eine Hausdurchsuchung bei der ÖVP schon stattgefunden hat, kam man zu mir und fragte, warum ich das nicht abdrehe. Ich habe immer gesagt, ich kann es nicht, ich mach es nicht, ich will es nicht", sagt er da etwa.
In ihrer Klage gegen Mattura brachte List vor, dass die Veröffentlichung des Tonmitschnitts eine "massive mediale Diskussion" und "herabsetzende Berichte" zur Folge gehabt habe. Dadurch sei das Andenken ihres verstorbenen Ehemannes beschädigt worden.
Falsche Adresse
Im August 2024 erging ein Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen, wonach dem Macher des Pilnacek-Tapes die Vernichtung des gesamten Materials aufgetragen und die Weiterverbreitung untersagt wurde. Zudem sollte Mattura die Verfahrenskosten in Höhe von 4.890 Euro tragen.
Erfahren haben soll Mattura davon erst ein halbes Jahr später - und zwar durch das Buch von Presse-Journalist Gernot Rohrhofer, der über die Umstände rund um das Ableben des Justiz-Sektionschefs im Oktober 2023 schrieb.
Der Grund: Mattura hat seit 2017 keine Meldeadresse mehr in Österreich - was das Gericht offenbar nicht wusste und ihm mehrere RSb-Briefe an seine frühere Wohnadresse schickte, die aber nie abgeholt wurden.
Auf Antrag der Witwe erging dann im August ein Versäumungsurteil. Und das hat Mattura jetzt angefochten: Er will das Verfahren zurück an den Start bringen und sich ordentlich verteidigen. Am 28. April fand eine Tagsatzung statt, das Urteil soll demnächst schriftlich ergehen.
Kommentare