Politik | Inland
22.12.2017

Christian Kern rüstet die SPÖ für "Widerstand" gegen Türkis-Blau

Kern hat Absprung nach Wien überlegt. SPÖ-Granden stärken ihm im Bund den Rücken: "Kern kann Opposition"

Man sollte glauben, dass sich der Nebel in der SPÖ nach der Angelobung von Türkis-Blau langsam lichtet. Aber nach wie vor ist bei den Roten eine enorme Unsicherheit zu spüren, wie es tatsächlich weitergeht. "Wir erleben eine total lähmende Patt-Stellung auf allen Ebenen", beschreibt ein Funktionär die Lage – in der Bundespartei, in der Wiener SPÖ und wegen der ungeklärten Nachfolgefrage auch an der Spitze von ÖGB und AK.

Über Christian Kern wird viel geredet. Er sei nicht der Typ volksnaher Oppositionschef, doch es gebe zu ihm keine Alternative. Andere vermuten, Kern wechsle ohnehin bald in die Privatwirtschaft. Andere glauben, er trete im letzten Moment als dritter Kandidat neben Stadtrat Michael Ludwig und Klubchef Andres Schieder für die Häupl-Nachfolge in Wien an.

"Kern hat das einmal überlegt. Aber seitdem Schieder seine Kandidatur bekannt gegeben hat, ist das hinfällig. Jetzt kann Kern nicht mehr antreten. Dann wären die Bundespartei und auch Andreas Schieder hin", sagt ein SPÖ-Landeschef.

Die Zukunft von Bundes- und Wiener Landespartei sind bei der SPÖ also auf das Engste verwoben.

Einer, den das so gar nicht freut, ist Franz Schnabl, der Spitzenkandidat der SPÖ-Niederösterreich. Der Grund: Die Nachfolge von Häupl in Wien entscheidet sich am 27. Jänner, in Niederösterreich wird am Tag danach gewählt.

Bis dahin drohen Schlagzeilen vom roten Richtungsstreit in Wien die rote Kampagne in NÖ zu überlagern. "Das muss mir egal sein, ich kann es ohnehin nicht ändern", sagt Schnabl, und mahnt von der Bundespartei Tempo ein: "Was wir jetzt machen müssen, ist sehr rasch auf harten Oppositionskurs gehen und vom Wohnen, über die Gesundheit bis zur Migration die Auseinandersetzung mit Türkis-Blau suchen."

Ähnlich tönt es aus Eisenstadt und Klagenfurt. Burgenlands Landeschef Hans Niessl hält Christian Kern für den "richtigen Mann" an der Parteispitze, fordert aber, dass sich die Partei "inhaltlich breiter aufstellen" muss. Niessl: "Wir müssen eine echte Alternative zur Regierung Schwarz-Blau darstellen."

Und auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hält Kern die Treue. Er sei der "beste Vorsitzende", er werde auch die Rolle als Oppositionsführer "hervorragend" ausfüllen. Kaiser: "Wir wollen uns massiv schützend vor die Österreicher stellen. Das wird viel Arbeit werden, wie schon jetzt am Beginn der Legislaturperiode die rückwärtsgewandte, altaussehende ÖVP-FPÖ-Koalition beweist."

Stillstand in Rot

Der Inhalt ist das eine, die Machtfrage das andere. Die SPÖ kommt nicht wirklich vom Fleck, solange das Problem in Wien nicht gelöst ist. Das ist den Parteigranden klar.

Der eher dem linken Lager zugerechnete Schieder gilt vielen als Vertreter von Rot-Grün. Der eher dem rechten Lager zugerechnete Ludwig hat Fürsprecher in den blau-affinen Flächenbezirken. Auch die Gewerkschaft steht eher, und das nicht offiziell, hinter Ludwig. "Er ist wesentlich volksnäher, Schieder hat eher den zynischen Schmäh", sagt ein ÖGBler.

Aber auch Christian Kern hat Rückhalt in der Gewerkschaft verloren. Noch immer wird ihm der völlig verpatzte Wahlkampf – Stichwort: Tal Silberstein – angelastet. "Das war keine Top-Management-Leistung", heißt es.

Kern will sich, so scheints, mit markigen und emotionaleren Aussagen aus diesem Eck befreien. Er sagt "Widerstand" und spricht von "der nötigen sozialdemokratischen Korrektur" für Türkis-Blau. Zudem sendet er positive Signale an die Bundesländer aus. Dazu holt er den 31-jährigen steirischen Landesgeschäftsführer Max Lercher als Bundesgeschäftsführer nach Wien. Bei dessen Präsentation am Donnerstag zerpflückte Kern erneut die Wohn-Pläne von Türkis-Blau. Redet Kern derart Klartext, wie auch bei seiner Parlaments-Rede am Mittwoch, ist ihm Applaus sicher.

Hans-Peter Doskozil, jetzt Finanzlandesrat im Burgenland, sagt: "Ich stehe zu 100 Prozent hinter dem Bundesparteiobmann. Seine launige und pointierte Rede hat gezeigt: Kern kann Opposition."