Bundesparteitag der Spö in Wien.

© Kurier/Juerg Christandl

SPÖ-Parteitag in Wien
06/25/2016

Kern mit knapp 97 Prozent zum SPÖ-Vorsitzenden gewählt

Christian Kern mit 96,84 Prozent zum Vorsitzenden gewählt: "Wir müssen bunter sein."

Bundeskanzler Christian Kern ist am Samstag mit 96,84 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen SP-Vorsitzenden gewählt worden. Von den Delegierten wurde das Ergebnis einmal mehr mit Standing Ovations zur Kenntnis genommen. Kern liegt damit knapp hinter seinem zurückgetretenen Vorgänger Werner Faymann, der beim ersten Antreten 2008 98,4 Prozent erhalten hatte.

Neo-Bundesgeschäftsführer begrüßte die Delegierten

Vor voll besetzen Reihen in der Halle D der Messe Wien begrüßte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Samstag etwa 1200 Delegierte und Gäste und eröffnete den außerordentlichen Parteitag der SPÖ, der unter dem Motto "Österreich begeistern" steht. Im Zentrum des Parteitages stand heute die Wahl von Bundeskanzler Christian Kern zum neuen Parteivorsitzenden: "Wir haben uns heute versammelt, um unsere Partei personell neu aufzustellen und unseren Bundesparteivorsitzenden und sein Team zu wählen", betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Niedermühlbichler bedankte sich beim gf. Bundesparteivorsitzenden, Bürgermeister Michael Häupl für seinen besonderen Einsatz in den letzten Wochen: "Es war für die SPÖ eine ungewohnte und schwierige Situation, in der es zu vielen Veränderungen gekommen ist – was durchaus auch Schmerzen und Unverständnis verursacht hat. Bei der Suche, wer in dieser Situation unsere Partei führen soll, war schnell klar, dass es da nur einen geben kann." Häupl habe sich bereit erklärt, die Partei interimistisch zu führen. "Das war keine leichte Aufgabe. Aber er hat das mit seiner ruhigen Art und mit viel Übersicht gemacht und gelöst. Danke für Deinen Einsatz!"

Kern: "Wir müssen bunter sein"

Bundeskanzler Christian Kern hat bei seinem ersten großen Bundesparteitagsreferat die Delegierten mit einer Doppelstrategie zu überzeugen versucht. Einerseits stellte er die historische Bedeutung der Sozialdemokratie in den Mittelpunkt, andererseits forderte er von der Partei Bereitschaft zur Veränderung ein. Das Auditorium dankte es dem designierten Parteichef mit minutenlangem Applaus.

81 Minuten nahm sich Kern Zeit, um sich der SPÖ vorzustellen, zu deren Chef er am Nachmittag gewählt werden soll - und der Kanzler legte gleich einmal mit dem Bekenntnis los: "Wir sind eine Partei, die sich für keine Episode ihrer Geschichte rechtfertigen muss." Nachgelegt wurde mit einer Mutinjektion: "Meine persönliche Überzeugung ist, das sozialdemokratische Zeitalter fängt jetzt erst gerade an."

Jene, die glaubten, dass die FPÖ das Land übernehmen werde, "irren gewaltig", befand Kern und betonte: "Unser historisches Mandat ist längst nicht verbraucht." Die Sozialdemokraten seien immer vorausgegangen, um Chancen in den Mittelpunkt zu stellen: "Wir haben Lösungen gesucht, wo andere nur Antworten von vorgestern gegeben haben."

"Es rettet uns kein höheres Wesen"

Dafür brauche es aber auch Veränderung, die Bewegung müsse wieder auf die Höhe der Zeit gebracht werden, wurde der künftige Parteichef nicht müde zu betonen, wobei er bat, angesichts der "enormen Erwartungshaltungen" an ihn eine realistischere Sicht zu bewahren. Die "Internationale" zitierend meinte Kern: "Es rettet uns kein höheres Wesen."

Die SPÖ dürfe keine Außenstelle des Bundeskanzleramts sein: "Wir müssen bunter sein, vielfältiger sein, eine Bewegung, die mitten im Leben steht." Als neuen Weg deutete Kern an, die Basis mitentscheiden zu lassen, wie ein künftiger Koalitionsvertrag aussehen soll.

Was die Inhalte angeht, meinte Kern: "Wir müssen wieder zu einer akzentuierteren Politik kommen. Wir müssen unterscheidbar werden zu unseren politischen Konkurrenten."

Er wollte dem Land eine soziale Zukunft geben, schilderte der Kanzler sein Credo, schloss aber indirekt nicht aus, dass man das allenfalls auch aus der Oppositionsrolle heraus bewerkstelligen müsste: "Was wir hier heute beginnen wollen, ist ein 10-Jahres-Projekt und ist größer als jeder Bundeskanzler und jeder Regierungsjob."

"Das ist Lobbyismus"

Klassische Rollenzuteilungen versuchte Kern in seiner Rede zu brechen, etwa als er meinte: "Wir Sozialdemokraten neiden niemandem das Vermögen, wir wollen, dass alle in dem Land zu Vermögen kommen." Ebenfalls ein wenig ungewöhnlich für einen SPÖ-Chef die Einschätzung:: "Wir sind die wahre Wirtschaftspartei im Land." So betonte er dann auch, dass sein Vorschlag höherer Vermögenssteuern oder einer Wertschöpfungsabgabe einfach Steuergerechtigkeit entspreche. Wer wie die ÖVP "fast ulkig" Medien einlade, nur um zu sagen, "mit mir nicht", betreibe keine Wirtschaftspolitik: "Das ist Lobbyismus." Was komme als nächstes: "Sonnenaufgang, mit mir nicht oder Erdanziehung, kommt nicht in Frage", spottete der Kanzler in Richtung Koalitionspartner.

ÖVP & FPÖ

Zur Zusammenarbeit mit der ÖVP bekannte sich Kern freilich trotzdem und warnte den Parteitag, dass man da bis 2018 wohl noch genug Kompromisse eingehen werde müssen. Wie man mit künftigen Koalitionspartnern umgeht, soll anhand eines Kriterienkatalogs beurteilt werden, nahm der Kanzler einen entsprechenden Vorschlag des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser auf.

Gutes über die FPÖ als Alternative zur Volkspartei hatte Kern heute freilich nicht zu berichten. Zwar will er die Freiheitlichen im Ganzen und deren Wähler schon gar nicht ins rechtsextreme Eck stellen, doch findet Kern, dass die FPÖ es einfach nicht könne, wie der in Kärnten hinterlassene Scherbenhaufen beweise. Dennoch erwartet Kern ein "Duell mit der FPÖ um den Führungsanspruch im Land".

Arbeitsplätze

Wie man an die freiheitlichen Wähler herankommen könnte, skizzierte Kern derart. Den Spruch "Wir müsssen rausgehen zu den Leuten" solle man am besten aus dem Vokabular streichen: "Weil wir sind die Leute, wir gehören zu diesen Leuten und diese Menschen gehören zu uns." Prioritär ist für Kern die Schaffung von Arbeitsplätzen ("Es gibt kaum einen größeren gesellschaftspolitischen Skandal als die Arbeitslosigkeit"), doch werde man sicher nicht Jobs durch Sozialabbau schaffen. Auch die Einschränkung der Mindestsicherung, wie sie die ÖVP forciert, lehnt Kern klar ab. Um den Unterschied zwischen dieser Leistung und den Löhnen zu vergrößern, gelte es stattdessen, "die Freunde in der Gewerkschaft beim Kampf um höhere Löhne zu stärken.

Brexit

"Nüchtern" will Kern die Gründe und Folgen des Brexit analysieren: "Einfache Antworten werden nicht funktionieren, populistische wie, die Flüchtlinge sind schuld, noch weniger."

Die Formen wahrte Kern, was die Würdigung seines am Parteitag abwesenden Vorgängers Werner Faymann angeht. Dieser habe Österreicher acht Jahre in einer Zeit angeführt, die schwieriger nicht sein hätte können: "Ich habe in den letzten fünf Wochen sehr gut verstanden, wie schwierig es ist, in dieser Position Fortschritte für das Land zu erreichen."

Was das Setting angeht, sprach Kern seine 80 Minuten mit Headset und großteils frei, freilich mit häufigem Blick auf einen neben ihm liegenden Spickzettel. Seine Rede beschloss Kern mit einem Griff an sein Herz.

97,97 Prozent

Christian Kern kann mit einer überwältigenden Mehrheit bei seiner Kür zum SPÖ-Chef rechnen. Bei der Vorstandswahl, die als Fingerzeig für die anschließende Kür von Vorsitzendem und Präsidium gilt, wurde er von 97,97 Prozent der Delegierten unterstützt.

Auch alle anderen Kandidaten erzielten locker die nötige Mehrheit. Die Ergebnisse lagen zwischen 82,9 und 100 Prozent. Wer wie viel bekommen hat, wurde vorerst von der Partei nicht kundgetan.

Lob für Kern

Viel Lob für die Rede von Parteichef Christian Kern und eine deutliche Absage an die auch von der burgenländischen SPÖ betriebene Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge hat die Debatte beim SP-Parteitag gebracht. Nationalratspräsidentin Doris Bures, Vertraute von Ex-Parteichef Werner Faymann, forderte von der SPÖ "eine solidarischere Diskussion als in den letzten Wochen und Monaten".

"Auch gravierende Veränderungen müssen ohne Wunden zu schlagen möglich sein", forderte Bures. Außerdem warnte sie die SPÖ davor, sich bei Fragen wie der Asylpolitik oder einer Koalition mit der FPÖ auseinanderdividieren zu lassen.

Gleich von mehreren Rednern kam eine Absage an die vor allem von der ÖVP betriebenen Kürzungspläne bei der Mindestsicherung. "Wenn der burgenländische Landeshauptmann meint, er muss diese Debatte führen, dann muss er sich fragen, ob im sozialdemokratischen Spannungsbogen noch Platz für ihn ist", sagte VSStÖ-Chefin Kathrin Walch. Sozialminister Alois Stöger und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser lehnten Kürzungspläne ab, ohne Hans Niessl direkt zu nennen. "Für Sozialversicherung muss ich einen Beitrag zahlen, Mindestsicherung bekomme ich aufgrund der Tatsache, dass ich Mensch bin", so Stöger. Und: "Brexit hat bewiesen: Populismus geht in die falsche Richtung."

"Die SPÖ im Burgenland fordert das Gleiche wie unsere schwarz-blaue Regierung in Oberösterreich", empörte sich die dortige SJ-Chefin Fiona Kaiser, die auch gegen den "verabscheuungswürdigen" Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei wetterte. "Alle, die diesen Pakt als Arbeitsgrundlage für die österreichische Asylpolitik sehen, sind für mich leider nicht wählbar", so Kaiser, die im SP-Vorstand als einzige gegen Kern gestimmt hatte. Wie auch SJ-Chefin Julia Herr forderte Kaiser ein Ende der Koalition mit der ÖVP.

Niessl nicht am Pult

Während Niessl selbst nicht ans Rednerpult trat, verteidigte der aus dem Burgenland stammende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die "Pluralität und Breite" der SPÖ. "Die SPÖ ist eine Partei, die ein großes Spektrum abdeckt" und das müsse man nutzen, so Doskozil. In der Flüchtlingspolitik gehe es ihm um Menschlichkeit und Ordnung. "Diesen Weg werden wir beschreiten müssen." Kern hatte zuvor in seiner Rede von einer "Völkerwanderung wie noch selten in der Geschichte der Menschheit" gesprochen. Gleichzeitig meinte er, man dürfe sich nicht wundern, dass sich Menschen auf den Weg machten, wenn ihnen etwa als Folge der internationalen Klimapolitik die Lebensgrundlage entzogen werde.

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried schickte eine Warnung an den Koalitionspartner ÖVP: "Die, die jetzt zündeln, werden sich erstens die Finger verbrennen und sie werden insgesamt die Antwort von den Wählerinnen und Wählern erhalten." Die aktuelle "Aufbruchsstimmung" in der SPÖ lobten u.a. Doskozil und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid. Und der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler meinte, er sei stolz, "dass ich einen Kandidaten unterstützen kann, der uns in schwieriger Zeit wieder Zuversicht, Hoffnung und Kraft gibt".

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