"Steuerreform eiligst angehen"

Die ÖVP-Spitze bremst, immer mehr Funktionäre lassen sich dennoch nicht einbremsen. Sie wollen, dass die Bürger möglichst rasch finanziell entlastet werden – so auch der neue Kärntner Landesrat Christian Benger, der gestern als Nachfolger von Wolfgang Waldner gewählt wurde: "Eine Steuerreform ist eiligst anzugehen. Der Schlüssel dazu ist eine Verwaltungsreform", sagt der diplomierte Forstwirt zum KURIER. Nur so könne eine steuerliche Entlastung finanziert werden. Wann die Steuerreform in Kraft treten soll, darauf will sich der gebürtige Vorarlberger, der Ende Juni auch offiziell als neuer VP-Chef Kärntens bestellt wird, nicht festlegen. Klar ist für ihn nur, dass die Verwaltungsreform nicht erst 2015 angegangen werden kann: "Damit muss sofort begonnen werden." Nur dauernd darüber zu diskutieren, bringe nichts. "Man muss sie umsetzen."

Benger ortet wie Franz Fiedler "enormes Sparpotenzial" – der Ex-Rechnungshof-Präsident hatte ja im KURIER von drei bis fünf Milliarden jährlich gesprochen, die in der Verwaltung zu holen wären. "Ich kann die Beurteilung von Herrn Fiedler nur bestätigen", sagt Benger.

Wo sollte man beginnen? "Es gibt viele Ansatzpunkte." Ein Beispiel? Bei Genehmigungsverfahren für die Ansiedelung oder den Ausbau von Betrieben gebe es "die Kommission zur Überkommission und die Kontrolle der Überkontrolle". Das seien "Auswüchse, wo der Mensch für die Verwaltung da ist und nicht die Verwaltung für den Menschen". Deshalb komme es auch "nicht von ungefähr, dass große Industriebetriebe sagen, dass sie Österreich verlassen wollen". Reduziert werden müsse nicht nur die Bürokratie. Auch der Förderdschungel müsse durchforstet werden. "Das heißt am Ende weniger Förderungen."

Dass bis dato wenig Reformwillen an den Tag gelegt wurde, schreibt Benger freilich primär der SPÖ zu. Seiner Partei empfiehlt er nur "vehementer voranzugehen".