Politik | Inland 09.01.2012

Chefs verhörten Minister: Sagt uns, wo die Milliarden sind

Verhandlungen über die Budget-Sanierung kommen in die heiße Phase. Die Steuerfrage ist weiter strittig in der Regierung.

Jetzt geht es in Sachen Sparpaket ans Eingemachte: Am Sonntag ließen sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) über den Stand in einzelnen Verhandlungsgruppen informieren. Journalisten waren nicht erwünscht. Wo man sich traf, wurde geheim gehalten.

"Es waren so etwas wie Beichtstuhlgespräche“, sagt ein Insider. Das heißt: Die jeweils zuständigen Verhandler berichteten den Regierungsspitzen, wie weit sie bereits gekommen sind. So war etwa das Thema Gesundheit auf dem Tapet. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf wollen in dem Bereich 1,8 Milliarden Euro einsparen. Die große Schwierigkeit dabei: Für eine umfassende Reform braucht die Regierung die Zustimmung der Länder.

Ebenso geredet wurde über die Pensionen. Diesem Thema widmen sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer ( SPÖ). Die ÖVP will das faktische Antrittsalter bis 2020 um vier Jahre anheben (von 58 auf 62 Jahre). Außerdem wollen die Schwarzen, dass das Frauenpensionsalter früher an jenes der Männer angepasst wird, als ursprünglich geplant war. Diesen Punkt sehen die Roten skeptisch. Vor allem die Gewerkschaft und die SPÖ-Frauen lehnen eine vorzeitige Anpassung des Frauenpensionsalters ab. Laut ÖVP ist es möglich, bei den Pensionen bis 2016 rund 2,6 Milliarden Euro einzusparen.

Diskutiert wurde am Sonntag auch über das Dauer-Thema Verwaltungsreform. Hier müssen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) eine Einigung finden. Ebenso auf der Agenda: Reformen im öffentlichen Dienst (Dienstrecht; Aufnahmestopp).

Steuerthema

Am Montag will sich die Regierung den Förderungen widmen (Einsparungsvolumen laut ÖVP:
15 Prozent). Auch über Reformen bei den ÖBB wird debattiert werden. Ebenso tagen soll die Steuergruppe. Die Roten wollen das Budget auch durch neue Einnahmen sanieren (Vermögenssteuern). Die ÖVP will aber hart bleiben und sagt: „Wir haben keinen einzigen Steuervorschlag vorbereitet.“

Spätestens Ende Februar muss das Sparpaket (zehn Milliarden bis 2016) festgezurrt werden, damit es – wie geplant – ab Anfang April umgesetzt werden kann.

( Kurier ) Erstellt am 09.01.2012