Politik | Inland
14.06.2017

Chefentscheidung statt Mitgliederbefragung

Nachgefragt: Wiens SPÖ-Stadtrat Ludwig sieht keine Notwendigkeit, über Rot-Blau abzustimmen.

KURIER: Soll die SPÖ über Rot-Blau vor oder nach der Nationalratwahl abstimmen?

Michael Ludwig: Man sollte den Wahlkampf nicht zwingend mit innerparteilichen Diskussionen belasten. Aber man muss nach der Wahl wissen, was man fragt.

Was wäre für Sie wichtig?

Richtig ist, dass die Gruppe der Wählerinnen und Wähler eine größere Gruppe ist als die Mitglieder einer Partei. Daher muss man auch dem Wunsch der Wähler entsprechen und nicht ausschließlich jenem der Mitglieder.

Das heißt, für Sie muss es nicht unbedingt eine Mitgliederbefragung sein? Meiner Meinung nach nicht. Ein Parteivorsitzender, der mit hoher Zustimmung am Bundesparteitag gewählt worden ist, sollte auch Handlungsmöglichkeiten haben, politische Entscheidungen treffen zu können.

Warum sehen etliche in der Wiener SPÖ in Rot-Blau den Untergang der Partei?

Das ist auch ein Ergebnis von Erfahrungen, die man auf verschiedenen politischen Ebenen gemacht hat.

Sind Ihnen Wiener FPÖ-Politiker zu wenig konstruktiv?

Die FPÖ ist in vielen Fragen nicht nur zu wenig konstruktiv sondern auch zu wenig an Lösungen beteiligt.

Im Profil sagen Sie, "eine inhaltlich begründete Abgrenzung zur FPÖ ist keine Ausgrenzung". Was heißt das?

Man sollte die politische Diskussion mit der FPÖ inhaltlich führen. Da gibt es viele Punkte, die den Unterschied zeigen. Das halte ich für sinnvoller, als eine Partei aus dem Diskussionsprozess auszuschließen.

Gegenüber dem KURIER haben Sie auch gesagt, "von allen Parteien hat die FPÖ die geringste inhaltliche Schnittmenge zur SPÖ". Meinen Sie damit die Partei oder HC Strache?

Das hängt nicht primär mit Einzelpersonen zusammen, sondern es gibt inhaltlich starke Differenzen.

Sie sind möglicher Häupl-Nachfolger. Aber am Parteitag gab es für Sie viele Streichungen. Ist Ihre Kandidatur noch fix?

Ich habe auf Anfrage gesagt, dass ich bereit bin, Verantwortung zu übernehmen. Ich habe mich auch immer um gemeinsame Lösungen bemüht. Wie sich gezeigt hat, gibt es da in der SPÖ aber unterschiedliche Auffassungen.

Haben Sie mit ihrer Parteikollegin Frauenberger gesprochen, die gemeint hat, Sie seien kein einender Kandidat?Es war bisher unüblich, dass ein Regierungsmitglied einem anderen über die Medien etwas ausrichtet. Das ist nicht mein Weg.

Warum ist Michael Ludwig doch ein einender Kandidat?

Weil mir wichtig ist, dass wir alle gemeinsam eine Gesprächsbasis haben und geschlossen auftreten. Da ist momentan mehr möglich.

Ihr Beitrag zu einem geschlosseneren Erscheinungsbild ist?

In der Öffentlichkeit werden sie keinen Satz von mir hören, der sich gegen ein anderes Mitglied der SPÖ richtet.