Politik | Inland
05.05.2018

CETA-Ratifizierung: Regierung über SPÖ-Kritik verwundert

CETA-Ratifizierung kommt rasch. SPÖ kritisiert Regierung, deren Sprecher kontert: Abkommen noch unter Kern unterzeichnet.

Die Bundesregierung kann die SPÖ-Kritik am "Durchpeitschen" der geplanten Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA nicht nachvollziehen. Das Abkommen sei noch unter dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern ( SPÖ) unterzeichnet worden. "Dass die SPÖ jetzt die Nachfolgeregierung dafür verantwortlich macht, das verwundert", sagte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Samstag zur APA.

Launsky-Tieffenthal nahm damit Bezug auf das Ja Österreichs zum adaptierten EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA (zur "vorläufigen Anwendung") im Oktober 2016, damals war Kern Bundeskanzler. Kern hatte zuvor zwar seine Bedenken geäußert, gleichzeitig aber erklärt, Österreich werde den Ratifizierungsprozess nicht behindern - sofern gewisse Bedingungen erfüllt sind.

Kritik von Attac und GLOBAL 2000

Kritik an der laut SPÖ von den Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ noch vor dem Sommer im Parlament geplanten Ratifizierung übte am Samstag auch die globalisierungskritische NGO Attac: Man werde gemeinsam mit der Plattform "Anders Handeln" (vormals TTIP Stoppen) in den nächsten Wochen "alle Kräfte mobilisieren, um das Abkommen im Parlament noch zu stoppen". Dabei will die NGO die Parlamentarier in die Verantwortung nehmen: "Sie können entscheiden, ob sie sich auf die Seite der Menschen und der Umwelt oder auf die Seite der Konzerne stellen. Wer nicht will, dass die Rechte von Konzernen über das Allgemeinwohl und die Demokratie gestellt werden, muss CETA ablehnen", erklärte Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Auch GLOBAL 2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler äußerte sich kritisch: "Wir warnen davor, aus taktischen Gründen und angesichts des starken Widerstands der österreichischen Bevölkerung dieses problematische Handelsabkommen Husch-Pfusch durchzuwinken", erklärte sie in einer Aussendung. Das Abkommen sei "weiterhin nicht zustimmungsfähig", denn es würden nach wie vor "die bekannten Probleme der Sondergerichte für Konzerne" ungelöst sein.