LISTENPLATZ: Finanzminister Schelling ersucht "um rasche Aufnahme von Gesprächen" mit der Regierung Brasiliens.
LISTENPLATZ: Finanzminister Schelling ersucht "um rasche Aufnahme von Gesprächen" mit der Regierung Brasiliens.

© APA/ROLAND SCHLAGER

Politik Inland
03/17/2022

Causa Wolf: Ex-Finanzminister Schelling nun offiziell Beschuldigter

Vor zwei Tagen wurde noch spekuliert, nun ist die offizielle Bestätigung der WKStA da: Gegen Hans Jörg Schelling wird ermittelt.

von Ida Metzger

Die Steueraffäre rund um Siegfried Wolf zieht immer größere Kreise. Was am Dienstag nur als Spekulation im Raum stand, ist nun Gewissheit – auch Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling ist Beschuldigter.  

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft Schelling vor, dass  er als Finanzminister  seine „Befugnisse […] wissentlich missbraucht, und dadurch einen 50.000 Euro übersteigenden Schaden herbeigeführt“ habe. Sprich: Schelling wird das Delikt des Amtsmissbrauchs vorgeworfen.

 

„Unsachliche Kriterien“

Ausgangspunkt für die Ermittlungen ist eine umstrittene Einkommenserklärung.  Einen Teil seines Einkommens erwirtschaftet Wolf  in der Schweiz.   2006 wurde das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz geändert.  Zwischen 2006 und 2010 hat Wolf  nicht ordnungsgemäß versteuert. Das fiel der Finanz aber erst 2012 auf.
Dem schwerreichen Investor  hätte eine Nachzahlung von elf Millionen Euro gedroht – so beurteilte  es damals  die zuständige Großbetriebsprüfung. Am Ende wurden es   nur sieben Millionen.
 

Wie kam es zu diesem Millionen-Rabatt? Indem Wolf bei Schelling und Thomas Schmid intervenierte. Das geht aus Chats hervor und ist Grundlage für die Ermittlungen.
So schreibt die WKStA in der Verständigung an Schelling über seinen Beschuldigtenstatus: „Im Zeitraum von Anfang Februar 2016 bis 7. September 2016 soll Schelling […] Weisungen an seine Kabinettsmitarbeiter erteilt haben.“  

Diese seien aus „sachfremden Motiven“ passiert und hätten die  Intention gehabt,  „Siegfried Wolf als wichtigem Unterstützer seiner Person und der ÖVP […] Vermögensvorteile zu verschaffen“.
 

"Bitte SMS gleich löschen" 

Die Interventionen waren tatsächlich intensiv. Schelling soll  sich mehrfach erkundigt haben und  die zuständigen Beamten angewiesen haben, im Sinne von Wolf zu entscheiden. Dass Schelling  bestens über die Causa informiert war, zeigen die Chats im Akt.

Wenn die Großbetriebsprüfung auf ihrem Standpunkt beharre (nämlich dass Wolf 11 Millionen zahlen müsse), werde Wolf „das halt in der Berufung bekämpfen“ müssen, meinte der ehemalige Finanzminister mit der Bitte an seinen  Kabinettschef Schmid: „Bitte SMS gleich löschen.“

Dieser antwortete: „Ich würde so was grundsätzlich lieber auf Whatsapp schreiben.“
Schelling selbst bestreitet sämtliche Vorwürfe.

Zweiter Beschuldigter

Neben Schelling wird nun  auch  ein weiterer Spitzenbeamter  als Beschuldigter geführt. Es ist jener Beamter, dem  Schmid die legendäre Nachricht schickte: „Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP-Kabinett!!! Du bist die Hure für die Reichen!“

 

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