Causa Kitzmüller: Was Kickl alles nicht sagen will
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Innenminister schweigt zu Anfrage der SPÖ zu rechtsextremer Veranstaltung, auf der Anneliese Kitzmüller angeblich anwesend war.
Wenn die Antwort auf 25 Fragen gerade mal eine halbe Seite umfasst, ist eigentlich schon alles gesagt.
So geschehen als Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dieser Tage auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz (SPÖ) replizierte.
In der Anfrage ging es unter anderem um ein im Internet kursierendes Foto, aufgenommen bei einem Treffen der „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ (AFP) im Jahre 2006, das unter Neonazi-Verdacht stand. Darauf zu sehen ist Gottfried Küssel , mittlerweile wegen Wiederbetätigung in Haft. Daneben eine blonde Frau mittleren Alters. Die Twitter-Gemeinde glaubte in ihr die nunmehrige dritte Nationalratspräsidentin, Anneliese Kitzmüller (FPÖ) zu erkennen. Zu Unrecht, wie sich später herausstellen sollte.
BVT und Neonazis
Für Abgeordnete Schatz war die Sache damit trotzdem nicht gegessen. Auf drei Seiten erbat sie detaillierte Auskünfte über den Ermittlungsstand des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Sachen AFP.
Die Antwort fiel mehr als durchwachsen aus. Auf die Frage, ob die Staatsschützer die Personen auf dem inkriminierten Foto kennen, bekam Schatz zur Antwort, dass dies der Amtsverschwiegenheit unterliege – wie auch auf fünf weitere Fragen.
Pikant ist, was das BVT bzw. der Innenminister zu Frage 13 zu sagen hatte: In dieser will die Mandatarin wissen, ob das BVT weiterhin davon ausgehe, dass die AFP ein „Sammelbecken der rechtsextremen Szene“ sei.
Kickl dazu: „Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des Interpellationsrechts.“ Mit anderen Worten: Ob das BVT bei seiner Meinung bleibt, geht die Parlamentarier eigentlich nichts an.
Alexander W. Huber
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