Politik | Inland
19.09.2017

Causa Eurofighter: Rüstungsriese Airbus schießt sich auf Minister Doskozil ein

Der deutsche Airbus-Anwalt und Ex-CSU-Politiker Peter Gauweiler sieht in der Betrugsanzeige gegen den Eurofighter-Hersteller eine rechtswidrige Handlung Doskozils.

Die Führung des Rüstungs- und Luftfahrtkonzerns Airbus (vormals EADS) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil werden in diesem Leben keine Freunde mehr. Sieben Monate nach dem Doskozil in einer Strafanzeige den Eurofighter-Hersteller bezichtigte, er habe beim Verkauf der Kampfjets im Jahr 2003 Österreich betrogen, hat sich der Rüstungsriese aufmunitioniert. Am Montag hat Airbus eine umfangreiche Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht.

Zur Erinnerung: Das Verteidigungsministerium hat am 16. Februar 2017 wegen des Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, den Verkäufer der Kampfflieger, eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Die Republik Österreich hat sich dem Strafverfahren gegen die beiden Airbus-Unternehmen als Privatbeteiligte angeschlossen.

Alles nicht wahr

"Die Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage und sind haltlos. Man hat nicht einmal eine zivilrechtliche Klage gegen uns eingebracht", sagt Airbus-Chefanwalt Peter Kleinschmidt. Laut Vertrag habe Airbus die umstrittenen Kosten für die Gegengeschäfte, über Österreich getäuscht worden sein soll, nicht gar offenlegen müssen.

"Die Republik Österreich wusste, dass Gegenschäfte sehr kostenintensiv sein können und es ist nicht unüblich, diese Kosten in die Kalkulation einzuberechnen", sagt der Airbus-Jurist. Im Fall Österreich seien das fünf Prozent des Gesamtkaufpreises (1,9 Milliarden Euro) gewesen. Man war Bestbieter, von Täuschung könne gar keine Rede sein. Die Kosten für die Abwicklung der Gegengeschäfte seien "kein zuschlagsrelevantes Element" bei diesem Deal gewesen.

Schweres Foul

Außerdem habe Österreich Airbus kein einziges Mal nach etwaigen Gegengeschäftskosten gefragt. Der deutsche Airbus-Anwalt und Ex-CSU-Politiker Peter Gauweiler hält die Betrugsanzeige Doskozils für ein schweres rechtliches Foul.

"Unsere Mandantin ist von einem Amtsträger vorverurteilt worden. Es ging Doskozil um nichts anderes, als ein Klima der Vorverurteilung zu schaffen", sagt Gauweiler. So habe der Minister den Rüstungskonzern "als Betrüger und Geldwäscher" und "als schon überführten Straftäter und Schuldigen hingestellt". Somit sei die Unschuldsvermutung sträflich verletzt worden

Gauweiler stellt nun die Rute ins Fenster. "Das ist ein klarer Fall von Amtshaftung, für solche rechtswidrige Handlungen haftet der Staat", sagt der Star-Anwalt aus Bayern. Er habe Airbus gesagt, dass sich der Konzern diese Rufschädigung nicht gefallen lassen muss. Zur Frage, ob tatsächlich eine Amtshaftungsklage eingebracht wird, sagt Airbus-Jurist Kleinschmidt nur: "Wir gehen Schritt für Schritt vor."

Konter von Doskozil

Hans Peter Doskozil nimmt die Vorwürfe sportlich und holt zu einem Konter aus. „Seit nunmehr als zehn Jahren bringt Airbus immer wieder die gleichen Argumente vor: Wir bei Airbus haben nichts falsch gemacht, Schuld an den Vorkommnissen rund um den Eurofighter-Ankauf ist alleine die Republik Österreich", sagt der Verteidigungsminister. „Airbus wäre gut beraten, endlich aktiv und transparent an der Aufklärung der schweren Verdachtsmomente in Zusammenhangmit dem Eurofighter-Ankauf mitzuarbeiten, anstatt nur Politik machen zu wollen." Nachsatz: "Jeder Verdacht ist lückenlos aufzuklären. Die rechtliche Aufarbeitung dieser Causa ist nun Sache der unabhängigen Justiz."