Edtstadler zur Causa Pilnacek: "Kommission hat ihren Auftrag nicht verstanden"

Am Tag nach der Präsentation des Berichts der so genannten "Pilnacek-Kommission" gibt es gemischte Reaktionen: 

Die Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Elena Haslinger, sieht in den Empfehlungen der Kommission um den Korruptionsexperten Martin Kreutner zur Justiz auch eigene langjährige Forderungen angesprochen. Dies betreffe etwa die unabhängige Weisungsspitze, wie sie im Bericht zur Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft festgehalten sei. "Das können wir nur unterstützen", so Haslinger zur APA.

Die Grünen wollen für das Projekt weiterkämpfen, wie es heißt. Dabei ist aber unklar, ob es so kurz vor der Wahl überhaupt noch zu Verhandlungen mit dem großen Koalitionspartner kommt. 

Wie berichtet, spießt es sich an einem ganz entscheidenden Punkt: Die Grünen wollen, dass Senate künftig als oberste Weisungsspitze über Strafverfahren entscheiden, die ÖVP will eine Einzelspitze. Von den Empfehlungen der Kommission zeigt man sich zunächst unbeeindruckt.

Kritik an Kommission

Aus dem Büro von ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler heißt es am Dienstag, dass eine Beurteilung erst erfolgen könne, wenn der Bericht vollumfänglich vorliegt. "Es ist befremdlich, dass ein Bericht präsentiert wird, ohne diesen zugleich auch zu veröffentlichen", heißt es da - gefolgt von genereller Kritik: "Eine Kommission, die für Transparenz sorgen sollte und selbst nicht transparent den Endbericht präsentiert, hat ihren Auftrag nicht verstanden." 

Auch die Integrität der Kommission bzw. ihres Leiters Martin Kreutner wird angezweifelt: Es überrasche nicht, dass der Initiator des "Rechtsstaat und Antikorruptionsvolksbegehrens" in seiner Funktion als Kommissionsvorsitzender nunmehr Ideen seines Volksbegehrens als Lösungen vorschlägt, heißt es in dem schriftlichen Statement aus dem Edtstadler-Büro. 

Keine öffentliche Erklärung der Staatsanwälte

Skeptischer ist StA-Präsidentin Haslinger bei der von der Kommission vorgeschlagenen öffentlichen Erklärung von Staatsanwälten zur Distanz von Politik und Medien. Das sei zwar ein wichtiger Punkt, aber bereits ohnehin im Berufskodex der Ankläger enthalten. "Das dürfte bei den Recherchen der Kommission untergegangen sein."

Im Detail ansehen müsse man sich die ebenfalls angeregten Änderungen bei den Berichtspflichten der Staatsanwälte. "Das hängt dann stark damit zusammen, wie künftig die neue Weisungsspitze konkret ausgestaltet wird", meinte Haslinger.

Die nach dem Auftauchen von Tonaufnahmen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek eingesetzte Untersuchungskommission hatte am Montag ihre Empfehlungen vorgelegt und etwa die Einrichtung einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft, die "Außerstreitstellung sowie Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bei gleichzeitiger Herauslösung des 'Bundes-Nadelöhrs' Oberstaatsanwaltschaft Wien als Instanz" sowie die Beschränkung des staatsanwaltlichen Instanzenzuges auf zwei Instanzen bei gleichzeitiger Stärkung der gerichtlichen Kontrolle und Reduktion des Berichtswesens gefordert.

Der eigentliche Bericht der Kommission, der dem Justizministerium übermittelt wurde, soll dagegen erst nach einer medien- und datenschutzrechtlichen Prüfung veröffentlicht werden.