Causa BVT: FPÖ wirft NEOS Weitergabe von Akten vor

Die FPÖ wirft den NEOS vor, vertrauliche Akten aus dem BVT-Untersuchungsausschuss an Medien weiterzugeben. FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein will nun von der Vorsitzenden, der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), wissen, ob sie diesbezüglich die Staatsanwaltschaft informiert habe, wie er der APA sagte. Letztlich kann er sich auch eine Anzeige vorstellen.

Anhand mehrerer Medienberichte zur Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unterstellt Jenewein unter anderem der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper, aus Akten zitiert zu haben beziehungsweise diese auch weitergegeben zu haben. Damit wirft er ihr einen Verstoß gegen das Informationsordnungsgesetz vor. Die ursprünglich als "geheim" eingestuften Dokumente seien auf Wunsch der Mandatare auf "vertraulich" zurückgestuft worden, erklärte Jenewein. "Wenn ich böswillig wäre, würde ich sagen, dass manche Parlamentarier dem nur zugestimmt haben, damit etwaige Strafen (bei Verstößen, Anm.) nicht zu hoch ausfallen."

Konkret bezog sich Jenewein beispielsweise auf Krispers Aussagen, wonach laut U-Auschuss-Akten das Minister-Kabinett und die BVT-Spitze über eine massive Reduktion des Informationsaustausches durch ausländische Geheimdienste informiert seien.

Jenewein sieht nun Verfahrensrichter Eduard Strauss, der laut dem "Handbuch zum Recht der Untersuchungsausschüsse" die Vorsitzende "jederzeit - innerhalb und außerhalb von Sitzungen" auf Verstöße gegen das Informationsordnungsgesetz hinweisen müsse, und eben auch Bures "in der Pflicht". Anfang kommender Woche will der Freiheitliche eine parlamentarische Anfrage an Bures stellen, denn er wolle wissen, welche Schritte sie gegen die "Verstöße" gesetzt habe und ob sie die Staatsanwaltschaft informiert habe. Sollte die Präsidentin nicht reagieren, kann sich Jenewein auch vorstellen, eine Sachverhaltsdarstellung zu verfassen.

"Ich erwarte mir eigentlich, dass man jetzt endlich sensibler mit den Dingen umgeht", forderte Jenewein. Krisper habe einen Eid auf die Verfassung abgelegt und entsprechend erwarte er, dass sie die Gesetz achte.

Pilz: Hauptproblem liegt woanders

Unser Hauptproblem ist derzeit nicht die Verletzung des Informationssicherheitsgesetzes durch eine Abgeordnete der NEOS, sondern die Nichtlieferung wichtiger Akten durch den Innenminister." Mit diesen Worten reagierte Peter Pilz auf die Vorwürfe der FPÖ gegen die NEOS, wonach sie Akten aus dem BVT-Untersuchungsausschuss an Medien weitergeben.

Die FPÖ solle sich lieber dafür einsetzten, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Akten "zum FPÖ-Sturm auf das BVT" dem Untersuchungsausschuss vorlegt. "Wichtig ist aber auch, dass durch die unbefugte Weitergabe von Akteninhalten des Untersuchungsausschusses dem Innenminister kein Vorwand zur Zurückhaltung von Akten geliefert wird", sagte Pilz.