Politik | Inland
03.03.2018

Landau greift VP-FP-Pläne an: "Auf kleine Leute vergessen"

Für Caritas-Direktor haben Familienbonus und AMS-Kürzungen "bitteren Beigeschmack" – er fordert Nachbesserungen.

Ein Leuchtturmprojekt sei der neue Kinderbonus, sagt die ÖVP-FPÖ-Regierung gerne: Wer Kinder habe, der profitiere auch.

Allein, dass nicht jeder gleich viel von der Neuregelung profitiert, findet nicht jeder so wegweisend. Caritas-Chef Michael Landau etwa kann dem 1500-Euro-Steuerbonus pro Kind nur teilweise etwas abgewinnen: "Es gehören doch die unterstützt, die am meisten Not verspüren", sagt er im KURIER-Gespräch. Dass eben jene – Alleinerzieher und Einkommensschwache – nicht voll von den 1500 Euro profitieren können, sondern nur eine Gutschrift von 250 Euro jährlich bekommen werden, stößt ihm sauer auf: Das sei zwar prinzipiell ein "sinnvoller Schritt" – schließlich war anfangs ja gar keine Unterstützung für diese Gruppe vorgesehen –, aber dennoch "viel zu wenig", sagt Landau. "Gerade diese Gruppen brauchen mehr Unterstützung. Das sehen wir als Caritas Tag für Tag in der Arbeit".

Sorge wegen Kürzung

Ähnlich hart ins Gericht geht Landau mit der angekündigten Streichung von 600 Millionen Euro beim AMS. Die Kürzungen – die Aktion 20.000 und Mittel für das Integrationsjahr für Flüchtlinge werden gekürzt – "besorgen mich sehr", sagt Landau. Schließlich träfen die Einsparungen vor allem Langzeitarbeitslose und Ältere: "Es wird auf den kleinen Mann, auf die kleine Frau vergessen."

Schon der rot-schwarzen Vorgängerregierung habe er nahegelegt, alle Maßnahmen vor Beschluss auf ihre Sozialverträglichkeit hin zu prüfen – das fordert Landau nun auch von der neuen Koalition. "Ich erwarte mir, dass die neue Bundesregierung sich zum Ziel setzt, Kinder- und Altersarmut zu senken. Daran wird sie zu messen sein. Das ist der Kern einer jeden sinnvollen Sozialverträglichkeitsprüfung." Sowohl in puncto AMS als auch beim Familienbonus brauche es darum dringend Nachbesserungen, damit "die Maßnahmen nicht ihren schalen und bitteren Beigeschmack behalten." Es könne nicht sein, dass diejenigen, die "am meisten Not leiden, bei der Unterstützung am schlechtesten aussteigen."

Kritik an Kahlschlag

Dass die Mittel für das verpflichtende Integrationsjahr für Flüchtlinge gekürzt werden sollen – eine Maßnahme, die übrigens auf Betreiben des ehemaligen Integrationsstaatssekretär und jetzigen Kanzlers Sebastian Kurz eingeführt wurde –, hat selbst im AMS für gröbere Kritik gesorgt. Denn wird das Integrationsjahr-Budget tatsächlich wie geplant um die Hälfte auf 50 Millionen Euro reduziert, stehen für das restliche Jahr nämlich keine neuen Mittel zur Verfügung.

Diesen "Kahlschlag" halte er für falsch, sagte AMS-Chef Johannes Kopf dazu – es sei nämlich nicht nur eine soziale Frage, sondern auch eine ökonomische, Flüchtlinge zu integrieren. Landau schließt sich dem an: Auch er hält es für "sozial und ökonomisch falsch, den Menschen nicht dabei zu helfen, auf ihre eigenen Beine zu kommen und einen Beitrag zu leisten."