Cannabis-Legalisierung sei keine Säule pinker Politik, sagen Neos. Ihr Chef Strolz sagt nichts zu dem Thema

© KURIER/Franz Gruber

Straflos kiffen
10/28/2014

Cannabis-Freigabe auch bei Neos umstritten

Parteichef Strolz hat keine Freude mit dem Vorstoß, er fürchtet ein LIF-Schicksal.

von Karin Leitner, Maria Kern

Was kennzeichnet eine liberale Partei? Sie hat es nicht so mit Verboten und staatlicher Bevormundung. Insofern ist logisch und konsequent, dass die Neos dafür sind, Cannabis zu legalisieren. Bei einer Mitgliederversammlung haben sie sich dafür ausgesprochen. Nationalratsmandatar Michael Pock hat vergangenen Samstag beantragt, Haschisch zu entkriminalisieren. Vor allem den Jung-Neos war das zu wenig. Und so stimmte letztlich die Mehrheit der Pinken dafür, weiche Drogen freizugeben. Damit gehen sie weiter als die übrigen Parteien. Selbst die Grünen wollen Haschisch nur "entkriminalisieren", nicht freigeben.

Die NEOS-Oberen haben keine Freude mit dem Mitgliederbeschluss. Frontmann Matthias Strolz mag auch zwei Tage danach nichts dazu sagen. Wien-Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wollte sich detto nicht äußern; Pock sei Ansprechpartner.

Unangenehm

Dem ist die Sache ebenfalls hörbar unangenehm. Er sei über den parlamentarischen Petitionsausschuss, dem er vorsitzt, "zu dem Thema gekommen. Eine Bürgerinitiative, die 30.000 Menschen unterstützen, hat sich für die Legalisierung ausgesprochen." Er gesteht ein, dass Strolz nicht so weit gehen hatte wollen: "Er plädierte dafür, das Ganze in zwei Schritten zu machen." Zuerst den Cannabis-Konsum nur straffrei zu stellen, später über eine Legalisierung des Verkaufs zu entscheiden.

Wird dieser Vorstoß den Neos nicht bei ihrer – primär bürgerlichen – Klientel schaden? "Wir haben ihn nicht im Hinblick auf Wählerströme gemacht. Es geht darum, dass die Gesellschaft in dieser Frage weiter ist als die Politik." Neos-Schwerpunkte würden weiterhin Bildung und Wirtschaft sein. Darauf pocht auch Meinl-Reisinger.

Polit-Gegner halten sich damit nicht lange auf. Vor allem die Schwarzen, die die Neos Stimmen gekostet haben. ÖVP-Klubchef Lopatka: "Die Neos haben nun auch bei ihrer Drogenpolitik eine Richtung eingeschlagen, die wider jede Vernunft und ohne jedes Konzept entstanden ist." Agrarminister Andrä Rupprechter ätzte: "Die Neos? Sind die eing’raucht?"

Einer, den die Attacken der ÖVP nicht überraschen, ist der einstige Vize-Klubchef des Liberalen Forums, Volker Kier. Er erinnert an die Debatte über Kruzifixe in Schulen: "Wir haben nie gesagt, dass die Kreuze verboten werden sollen. Wir haben gesagt, die Eltern sollen mitentscheiden." Die Schwarzen hätten das auf "Kreuze raus!" verkürzt.

Im linken Eck?

Sind die Pinken in der LIF-Falle? Heide Schmidts Partei war ja trotz anfangs wirtschaftsliberaler Ausrichtung rasch im linken Eck – und fiel mit "Orchideen-Themen" auf. "Den Neos tut es gut, gesellschaftspolitische Akzente zu setzen. Mit Cannabis werden sie nicht punkten", sagt OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer. "Auch wenn die Neos jung wirken, das Gros der Wähler ist in der mittleren Altersgruppe, 16- bis 24-Jährige sind in der Minderheit." Seit der EU-Wahl kämpfen die Pinken zudem mit dem Vorhalt, unpopuläre Außenseiterpositionen wie die Privatisierung der Wasserversorgung zu propagieren. Im Ländle-Wahlkampf blieb die Botschaft hängen, Wohnbau sollte nicht mehr gefördert werden.

Wie sieht Heide Schmidt ihre Polit-Nachkommen (der Rest des LIF ging in den Neos auf)? Verprellen sie nicht Wähler mit Cannabis, Wasser & Co? Natürlich könne es sein, "dass man den einen oder anderen abschreckt, aber man kann welche gewinnen, die sagen: ,Es ist mutig, dass die Neos bei ihren Positionen bleiben‘. Eine Position zu verschweigen, weil sie nicht mehrheitstauglich ist, hielte ich nicht für richtig."

Fakten

Cannabis: Bei Besitz größerer Mengen droht sechs Monate Haft

Suchtmittelgesetz: Wer Cannabis bis max. 20 Gramm besitzt bzw. für den Eigenbedarf erwirbt, kann mit bis zu sechs Monaten Haft belangt werden. Wer über 20 Gramm besitzt, erzeugt oder verkauft, dem drohen höhere Strafen. Im Regelfall werden Ersttäter, die Cannabis konsumieren, nicht bestraft. Die Justiz kann aber eine Probezeit anordnen.

Kriminalstatistik: 17.836 Personen wurden in Österreich 2011 (neuere Zahlen liegen nicht vor) wegen des Verkaufs oder Konsums von Cannabisprodukten angezeigt.

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