Politik | Inland
23.01.2017

BZÖ-Wahlkampfbroschüre: Dobernig bekennt sich schuldig

Der freiheitliche Politiker legte am Montag sein Geständnis ab. Am vergangenen Mittwoch hat sich Werber Stefan Petzner für schuldig bekannt.

Der Kärntner Ex-Landesrat Harald Dobernig hat sich am dritten Tag des Untreueprozesses zu einer BZÖ-Wahlkampfbroschüre auf Landeskosten 2009 schuldig bekannt. Wie ORF Kärnten berichtet, legte der freiheitliche Politiker am Montag in seiner Einvernahmeein Geständnis ab. "Ich fühle mich im Sinne der Anklage schuldig mit Ausnahme des Tatplans und der Schadenshöhe."

Er habe zugegeben, dass die Broschüre mit öffentlichem Geld bezahlt wurde. Mit Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler oder Uwe Scheuch habe er nie über eine Mitfinanzierung aus deren Referaten gesprochen. Sie zahlten damals jeweils 5.000 Euro dazu. Dobernig sagte aus, es sei sein größter Fehler gewesen, dass er damals bei den Ermittlungen zum Schutz von Stefan Petzner, der sich am vergangenen Mittwoch schuldig bekannte, nicht die Wahrheit gesagt habe.

Petzner gesteht und glänzt durch Abwesenheit

Der Ex-BZÖ-Abgeordente Petzner sagte am Mittwoch, dass er die Verantwortung für die Gestaltung von Broschüre und Film übernehme (mehr dazu hier). Er habe auch gewusst, dass das Ganze mit Landesgeld bezahlt werden sollte, meinte Petzner bei seiner Befragung durch Richter Christian Liebhauser-Karl. Petzner war damals Wahlkampfleiter und bis zum Tod von Jörg Haider dessen Pressesprecher.

Nun kommt es offenbar zu gegenseitigen Vorwürfen unter den ehemaligen Günstlingen von Haider. Dobernig habe sich nämlich geärgert, als er gesehen habe, dass das Layout zu nahe am BZÖ gewesen sei. Es sei nicht als Wahlkampfbroschüre geplant gewesen, die Versendung kurz vor der Wahl sei eine alleinige Entscheidung von Petzner gewesen. Man hätte ihm die Projektleitung entziehen müssen, jetzt sei Dobernig aber gescheiter.

Petzner selbst hatte in der Früh durch Abwesenheit geglänzt, worauf der Richter sein Verfahren ausschied, um das Verfahren fortsetzen zu können. Nach der Einvernahme Dobernigs beriet sich der Schöffensenat und kam zu dem Schluss, dass aufgrund des zweiten Geständnisses die Einvernahme der Vorstände der Landesimmobiliengesellschaft vor jener von Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler erfolgen sollte. Dörfler, der bereits vor dem Saal gewartet hatte, musste unverrichteter Dinge wieder abziehen. Die Verhandlung wurde auf Freitag vertagt.

Geld vom Land

Eine Werbebroschüre und ein Werbefilm für den Wirtschaftsstandort Kärnten wurden zu Wahlkampfmaterial des BZÖ umgestaltet, finanziert vom Land Kärnten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beziffert den Schaden in der Anklage mit 219.000 Euro. Der Gutachter Georg Jeitler hatte festgestellt, die Broschüre hätte einen Nutzen für die Partei gebracht, jedoch so gut wie keinen Werbewert für Kärnten.

Dörfler, er ist als FPÖ-Bundesrat politisch noch aktiv, wird zudem vorgeworfen, er habe bei einem Bauvorhaben des Landes von der Firma, die den Zuschlag erhielt, einen "Sponsorbeitrag" verlangt. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu drei Jahre Haft, Richter Liebhauser-Karl hat vorerst 13 Verhandlungstermine festgelegt.