BVT-U-Ausschuss: Sobotka steht als Zeuge zur Verfügung
© Kurier/Gilbert Novy
Der jetzige Nationalratspräsident würde als Zeuge aussagen, wenn er geladen wird.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) würde jederzeit als Zeuge im anstehenden BVT-Untersuchungsauschuss aussagen. Das sagte Sobotka im Ö1-Morgenjournal und zerstreute damit Sorgen, dass seine Partei eine solche Aussage möglicherweise verhindern wolle. Denn in seine Amtszeit als Innenminister fällt die Vorgeschichte in der Causa BVT.
Sobotka spricht sich zudem für möglichst viel Öffentlichkeit und wenig Geheimhaltung in den U-Ausschüssen aus. "Wir haben eine klare Haltung, dass die Fakten auf den Tisch kommen. Und es wird an den Parteienvertretern liegen, dass es nicht nur ein politischer Schlagabtausch wird, sondern dass es wirklich auch zur Erhellung der Umstände beiträgt", so Sobotka im Ö1-Morgenjournal.
"Es sollte im Untersuchungsausschuss nicht so sein, dass nur 10 Prozent an der Oberfläche sind, sondern umgekehrt, es sollte alles an die Oberfläche kommen. Es geht auf der anderen Seite um den Schutz der Person, wenn es um ein spezielles Schutzbedürfnis geht oder um einen Inhalt, der staatspolitisch von derartiger Tragweite ist, dass es eben keine Veröffentlichung geben soll", so Sobotka.
Und was seine mögliche Zeugenaussage betrifft, sagt Sobotka: "Das was ich weiß, das werde ich mit Sicherheit sagen."
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