BVT: Koalitionäre Einigkeit bei Befragung von Kickls Kabinettschef
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Kabinettschef Reinhard Teufel
Reinhard Teufel im U-Ausschuss über Postenbesetzungen. Pilz stritt mit ihm über BMI-Mitarbeiter aus "rechtsextremen Organisationen".
Im BVT-Untersuchungsausschuss geht es heute um mutmaßliche politische Postenbesetzungen. Zunächst wurde Reinhard Teufel, Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), dazu befragt. Der KURIER tickert live.
Teufel, der auch FPÖ-Landtagsabgeordneter in NÖ ist, sieht sich offenbar in die BVT-Affäre in keinerlei Form involviert. Bei seiner Befragung im U-Ausschuss betonte er, weder mit der Hausdurchsuchung im Bundesamt etwas zu tun gehabt zu haben noch mit Personalia in der Behörde befasst zu sein.
Letzteres war insofern größeres Thema der Sitzung, als Teufel indirekt vorgehalten wurde, einen Schulfreund von sich vom Bundesheer in das BVT gehievt zu haben.
Die SPÖ fragte Teufel nach Medienberichten, wonach er den Bundesheer-Major Mario F. protegiert haben soll, was dieser entschieden verneinte. Teufel: "Nein, ich habe ihn weder protegiert, noch installiert noch sonst irgendetwas".
"Auch Kickl mit Glawischnig in der gleichen Klasse"
Auf Nachfrage von Neos-Mandatarin Stephanie Krisper bestätigte Teufel, dass er in derselben Klasse wie F. gewesen ist, die Bedeutung dessen stellte er aber in Abrede: „Ich darf sie daran erinnern, dass Herr Innenminister Herbert Kickl auch mit Eva Glawischnig in der gleichen Klasse war.“ Er habe sich auch nicht dafür eingesetzt, dass F. einen Posten im BVT bekommt, betonte er erneut.
Gefragt, ob er von einem Disziplinarverfahren im Verteidigungsministerium gegen F. gewusst habe, sagte Teufel, er habe sich beim Kabinettschef von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) im Vorfeld seiner heutigen U-Ausschuss-Befragung erkundigt. Das Disziplinarverfahren sei eingestellt worden. Teufel betonte generell, dass er bei der Erstellung des Projekts BVT-Reformgruppe „in keinster Weise eingebunden“ gewesen sei. F. ist Teil dieser Reformgruppe.
BVT-U-Ausschuss: Tag 22 im Liveticker
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Ende der Live-Berichterstattung
Von der Befragung des Zeugen L. werden wir am Abend an dieser Stelle berichten, die Live-Berichterstattung endet heute an diesem Punkt. Vielen Dank fürs Dabeisein! Morgen um 9 Uhr geht es weiter mit unserem Liveticker! -
Abteilungsleiter Moick wird morgen ab 9 Uhr befragt. Zu Amtsdirektor S. gibt es heute zum Glück keine Fragen mehr. Vorsitzender Feichtinger sagt, man habe versucht, die letzte Auskunftsperson für heute, Oliver L., schon früher in die Hofburg zu kommen. Mehr als eine Vorverlegung von 16:30 auf 16:15 Uhr habe man aber nicht erreichen können.
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Zadic fragt noch zur Dienstzuteilung von Major F.
S.: Die Zuteilungsverfügung sei vor zirka einem Jahr erfolgt.
Ob es vorher eine Interessentensuche gab?
S.: "Weiß ich nicht"
Zadic: "Können Sie sich vorstellen, dass es keine gab?"
S.: "Das würde nicht über meinen Tisch gehen."
Von wem die Anfrage, dass F. dem BVT zugeteilt werden sollm gekommen sei?
S.: "Ich nehme an, der Fachbereich im BVT wird den Vorschlag gemacht haben.
Von wem genau, will Zadic wissen.
S.: "Ich nehme an dass es über Alois Moick eingebracht wurde."
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Zadic (Jetzt) bleibt unbeirrt. Sie fragt noch einmal zu P.s. Karriesprung vom Verwaltungspraktikum, über die Karenzvertretung zur Dauerplanstelle. Wann sei die Praxis, dass hier nicht auszuschreiben ist, geändert worden? S.: "Es hat sich die Rechtsansicht verstärkt, dass diese Praxis abzulösen ist durch Interessentensuchen" Zadic findet das richtig und fragt noch einmal nach dem Zeitpunkt der Änderung. S.: "Vor zwei Jahren oder so." Vor dem Regierungswechsel? S. bejaht. Zadic: "Und warum hat sich die Rechtsansicht geändert?" S. weiß es nicht. Es sei die Vorgabe gekommen, das zu ändern. Die Besetzungsverordnung sei offenbar anders interpretiert worden.
Früher seien Verwaltungspraktikanten mit einer Befristung von acht Monaten übernommen worden, wobei die Übernahme in die Dauerplanstelle auch schon vor Ablauf der Befristung erfolgen konnte. Bei der Übernahme von Ria-Ursula P. sei das offenbar so gewesen, sagt S., an Details erinnere er sich nicht. Auch nicht daran, wer P. für die Stelle einsetzen wollte.
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Vielleicht sollten alle Parteien auf weitere Fragen verzichten. Es kommt immer wieder nur die Antwort "keine Wahrnehmung" oder "nicht zuständig". Das ist auch bei den meisten SPÖ-Fragen so. Einwallner fragt nicht noch einmal zum Fall Ria-Ursula P., sondern überlässt seiner Kollegin die Fragen.
Wer in der Aufnahmekommission sitze? S.: Der Dienststellenvertreter und die Personalvertreter entsprechend der Fraktionsstärke. Insgesamt vier Personen. Sie sollen prüfen, ob Vorschriftswidrigkeiten beim Aufnahmeverfahren vorliegen.
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Jachs (ÖVP) stellt die typische Exit-Frage der Koalitionsparteien: "Haben Sie sonst irgendwelche Wahrnehmungen, die uns bei der Erörterung des Untersuchungsgegenstandes weiterhelfen können?" S.: "Nein." Jachs: "Dann möchte ich nicht gekünstelt investigativ wirken und stelle keine weiteren Fragen." Ein Seitenhieb auf die Opposition?
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Zadic: "Hat es in Ihrem Bereich jemals Anfragen oder Wünsche aus dem Kabinett gegeben?"
S.: "Keine Wahrnehmungen."
Zadic fragt nach Wünschen aus dem Kabinett bezüglich seines Abteilungsleiters?
S.: "Keine Wahrnehmung."
Zadic: "Kennen Sie den Herrn Kloibmüller?"
S.: "Er war mein Abteilungsleiter."
Zadic: "Als er ins Kabinett gewechselt ist, hatten Sie noch Kontakt?"
S.: "Keinerlei Kontakt."
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Änderungen im Prozedere
Inwiefern er mit Verwaltungspraktikanten zu tun habe. S.: Durchführung der Aufnahme, Verwendungsänderungen, möglicherweise die Übernahme ins vertragliche Dienstverhältnis. Wenn eine Abteilung sich mit der Bitte um eine Praktikantin melde? Dann starte man die Interessentensuche im Bundesdienst. Erst, wenn diese erfolglos ist, kann die Übernahme der Praktikantin eingeleitet werden. Ob es Ausnahmen gibt, will Zadic wissen. S.: "Würde mir jetzt kein Fall einfallen." Es könne aber in der Vergangenheit "durchaus so passiert sein", wenn die zu besetzende Stelle eine Karenzvertretung war. Jetzt wäre auch dabei eine Interessensuche zu machen, damals sei es noch anders gewesen. Zadic: "Wissen Sie noch, wie das bei Ria-Ursula P. war?" S.: "Ich nehme an, dass es da genau so passiert ist."
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Zadic (Jetzt) fragt: "Sie sagen, Sie setzen nur um ... Was sind konkret Ihre Entscheidungsbefugnisse?"
Dazu fällt S. "ad hoc nix Wirkliches ein."
"Welchen Ermessensspielraum haben Sie?"
S.: "Eigentlich keinen."
Mit Karenzierungen habe er nichts zu tun, wiederholt S. Zadic: "Was würde dann in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen?"
S. nennt Verwendungsänderungen, wenn eine Person im Haus "sich verändern möchte."
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Krisper fragt, ob es üblich sei, dass Personen vom Kabinett ins BVT gehen?
Das könne schon vorkommen, sagt S. Im Fall von Frau W., die im Bereich Cyber Security tätig ist, habe es auch eine Ausschreibung gegeben, sagt S.
Krisper sagt, W. sei zum Zug gekommen, obwohl sie nur einen Bachelor hat und ihre Mitbewerber zumindest den Master, einer davon mit Qualifikationen im Bereich Cyber Security. Es gebe dazu eine Beschwerde bei der Finanzprokuratur. Ob S. dazu Wahrnehmungen habe?
S. erneut: "Ich war da nie eingebunden, ich entscheide nicht, ich setze nur um"
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Jenewein fragt, welche Vorteile es haben könnte, Posten mit Verwaltungspraktikanten zu besetzen?
Ja, aber die Interessentensuche im Bundesdienst erspare man sich dadurch nicht. Erst, wenn diese ergebnislos bleibt, könne man auf Verwaltungspraktikanten zurückgreifen.
Krisper fragt, wie man über eine Karenzierung informiert werde. Durch ein Schreiben usw. Aber eine Karenzierung passiere ja auf Wunsch des Dienstnehmers. "Also wird er nachfragen, wo die Verfügung bleibt." Und fragt man ansonsten direkt beim Generalsekretär nach?" (Krisper spricht auf die Karenzierung von Martin W. an, Anm.)
S. kann dazu nichts sagen.
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Einwallner zitiert einen handschriftlichen Vermerk Kloibmüllers mit einer Anweisung, dass alle Dienstzeiten anzurechnen sind. Ob das üblich sei?
S. sieht es als "nicht unüblich, dass ein Vorgesetzter Anmerkungen anführt." Es habe da offenbar einen Auftrag gegeben, alles anzurechnen.
Einwallner: "Ohne vorherige Prüfung?"
S. verweist auf seinen Abteilungsleiter. Einwallner ist am Ende seiner Fragezeit. Er ersucht S. noch einmal, nachzudenken und erinnert an die "Wahrheitspflicht im Ausschuss."
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Es sei bei der Befragung um die Anrechnung von P.s Vordienstzeiten als parlamentarischer Mitarbeiter im ÖVP-Klub gegangen, sagt Einwallner.
Ob es eine übliche Vorgangsweise sei?" S. bejaht. "Auch, wenn es nicht der ÖVP-Klub ist?" Das unterliege der Bewertung durch den Vorgesetzten
S. erinnert sich jetzt, dass seine Kollegin, die als Zeugin aussagen musste, keine Erinnerung daran hatte, wer den Auftrag zur Anrechnung gegeben hatte.
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Bei Zeugeneinvernahme dabei
Gerold S. bestätigt, eine Kollegin S. als Vertrauensperson zu einer Zeugeneinvernahme begleitet zu haben, Dabei sei es um Vordienstzeiten bei Bernhard P. gegangen. Er erinnere sich aber an nichts.
Wieder zeigt sich Einwallner überrascht. Ob er öfter zu Zeugenvernehmungen mitgehe?
S.: "Nein, das war das erste Mal ... und auch das letzte Mal."
Zum ersten Mal taut das Eis. Die Abgeordneten schmunzeln, auch S. muss schmunzeln.
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Unklarheiten bei der Karenzierung von Martin W.? - "Keine Wahrnehmung." Er habe nichts mit Karenzierungen zu tun.
Die Beförderung Bernhard P.s? - "Keine Wahrnehmung"
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Ob er auch mit der Zuteilung von Verwaltungspraktikanten betraut sei. Er bejaht.
SPÖ-Abgeordneter Einwallner fragt nach Ria-Ursula P. Sie sei ihm bekannt, sagt S., aber ihm seien keine Besonderheiten aufgefallen. S. spricht einmal mehr von einem "dienstlichen Auftrag, den ich zu vollziehen hatte".
Bei der Übernahme von P. auf eine Planstelle sei er zwar involviert gewesen, könne aber dazu nichts beitragen.
Einwallner versucht, mehr aus dem Amtsdirektor herauszubekommen. "Haben Sie schon einmal eine Planstelle in Reserve gehalten, damit sie später verwendet werden kann?"
Nach langem Überlegen sagt S., das sei Personalplanung und komme immer wieder vor.
Einwallner: "Können Sie ausschließen, dass Sie für Frau P. eine Planstelle vorreserviert haben?"
S. hat "keine Erinnerung dazu." Die Sache P. sei für ihn erst durch den U-Ausschuss Thema geworden.
Einwallner: "Ich möchte Sie bitten, noch einmal in sich zu gehen und nachzudenken, ob es hier wirklich keine Vorreservierung gegeben hat."
S.: "Ich kann es nicht ausschließen, aber erinnere mich nicht."
Einwallner zeigt sich "etwas überrascht".
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ÖVP-Abgeordnete Johanna Jachs fragt, wie lange vorher eine Stelle ausgeschrieben wird. Intern mindestens einen Monat, sagt der Amtsdirektor, extern länger, er schätze, zwei Monate.
Zum Thema Planstellenbewirtschaftung. Das geschehe im Einvernehmen mit dem Beamtenministerium.
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Diese Befragung gestaltet sich bisher äußerst langatmig. Daher zwischendurch einmal ein Foto. Der ÖVP ist heute offenbar kein griffiger Titel für ihr Aktenwagerl eingefallen.
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Wann die Karenzierung von Ex-Abteilungsleiter Martin W. genehmigt worden sei?
S. sagt erneut, er sei inhaltlich nicht involviert. Er könne nicht sagen, ab wann W. karenziert war.
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Strauss fragt nach der Besetzung Bernhard P.s als Nachrichtendienstchef im BVT. Wie das 2010 abgelaufen sei? Er habe dazu keine Wahrnehmung, sagt S., er habe lediglich die Vertragsanpassung gemacht. P. sei davor Vertragsbediensteter des Bundes gewesen, daher musste seine Funktionsgruppe angepasst werden, da er als Referatsleiter eine höhere Position erlangte.
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Er komme erst am Ende der Kette dazu, und sei nicht in die Entscheidung, ob es etwa ein Hearing geben soll, eingebunden.
Strauss: "Wer hat das letzte Wort bei einer Postenbesetzung?"
S.: "In der Regel die Leitung der Abteilung I.1" (Das ist die Abteilung für Personalangelegenheiten, Anm.)
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Inhaltliche Beurteilungen über Besetzungen im BVT werden im BMI getroffen, bestätigt S.. Im Grunde werde jede Neubesetzung zunächst mit einer Interessentensuche gestartet. Dies werde entsprechend im Ministerium verlautbart.
Strauss: "Müssen alle Stellen ausgeschrieben. Wenn nein, welche müssen ausgeschrieben werden, welche nicht?"
S., der sehr vorsichtig und leise antwortet, sagt, nicht alle müssten ausgeschrieben werden.
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Verfahrensrichter Strauss beginnt mit der Befragung von S. Dieser sei bereits seit 32 Jahren im Personalbüro des BMI tätig. Er sei mit dienstrechtlichen Belangen wie Aufnahmen und Verwendungsänderungen betraut. Er führe die Akten.
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Es kommt selten vor, dass sich ein FPÖ-Politiker auf Berichtende der kritischen Presse beruft.
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Peter Pilz bezieht sich in seiner Kritik an der Besetzung der BVT-Reformgruppe auf einen Bericht der SZ.
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Während Auskunftsperson Gerold S. belehrt wird, hier noch ein paar Twitter-Nachrichten der Abgeordneten.
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Die Twittertätigkeit der Fraktionsführer war am Vormittag besonders intensiv.
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Wir sind wieder für Sie da. In Kürze kommt Gerold S., der im Personalbereich des Innenministeriums arbeitet. Dritter Zeuge ist Oliver L., ein BVT-Beamter, der laut Angaben der Opposition angeblich ein Profiteur sein soll.
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Um 13:30 geht es laut Plan weiter.
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Koalitionäre Eintracht
Jenewein hat keine weiteren Fragen.
Amon fragt zu einer Schulbekanntschaft der Abgeordneten Krisper, es handle sich um den Kabinettsmitarbeiter Helgo E. Amon will offenbar herausarbeiten, dass eine Schulfreundschaft nicht viel aussage. Auch ihm selbst wurden im Zuge des U-Ausschusses schon seine langjährige enge Freundschaft zu einem Beschuldigten in der BVT-Causa vorgeworfen.
Die koalitionäre Eintracht ist jedenfalls heute, wie schon erwähnt, groß. Es geht nichtöffentlich weiter und daher für uns in die Pause.
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Krisper fragt noch einmal zu Lett. Ob er wise, warum Lett eine andere Verwendung gefunden hat?
Teufel: "Das müssen Sie Herrn Lett fragen."
Ob Lett selbst das wollte?
Teufel nimmt es an, verweist aber noch einmal auf Lett.
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Pilz fragt zum ehemaligen BVT-Vize Z. Ob ihm im März 2018 bekannt gewesen sei, dass dieser nicht mehr im BVT tätig gewesen sei.
Teufel kann sich nicht erinnern.
Pilz: Ob er Wahrnehmungen habe, dass Z. dann noch immer versucht habe, Kontakt mit BVT-Leuten aufzunehmen?"
Teufel: "Keine Wahrnehmungen."
Pilz: "Können Sie ausschließen, dass Sie Kardeis darüber Mitteilungen gemacht haben?"
Teufel: "Ich erinnere mich nicht."
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Krisper spricht auf Straches Angst vor Abhörmaßnahmen an. Ob Teufel Wahrnehmungen habe, dass man auch im Innenministerium befürchtet hätte, vom BVT abgehört zu werden?
Teufel: "Es gab überhaupt keine Angst vor Überwachung."
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Krisper fragt noch einmal zum kurzen Treffen Teufels mit F. im Ministerium. Was er da zu ihm gesagt habe?
Teufel: "Nichts. Hallo."
Krisper: "Sie treffen einen alten Klassenkollegen und sagen nur Hallo?"
Teufel meint, er könne zwischen zwei Terminen "keine Kaffeekränzchen einrichten".
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Krisper interessiert sich erneut für Udo Lett. Er sei ja im Kabinett der Mann fürs BVT gewesen, wo er jetzt sei. Teufel: "Fachexperte in der Sektion II"
Jetzt sei Goldgruber fürs BVT zuständig. Ob Teufel und Kickl sich je über schwarze Netzwerke im BVT unterhalten hätten? Teufel verneint: "Ich habe keine Wahrnehmungen, dass es ein schwarzes Netzwerk gibt, darum habe ich auch keine solchen Gespräche geführt."
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Androsch (SPÖ) fragt, in welche Personalentscheidungen Teufel eingebunden sei?
In die des Kabinetts, aber nicht in die des BVT, antwortet Teufel.
Wann er zum letzten Mal mit Major F. Kontakt gehabt hätte?
Teufel: "Vor Monaten."
Androsch möchte es genauer wissen. Teufel: "Ist mir nicht erinnerlich". Er sei ihm "über den Weg gelaufen", als er einen Termin mit GS Goldgruber gehabt habe.
Androsch: "Waren Sie beim 20-jährigen Maturajubiläum Ihrer Schule?"
Teufel verneint, er wisse auch nicht, ob der Major F. "verheiratet ist, ob er Kinder hat und wo er wohnt."
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Androsch (SPÖ) fragt, in welche Personalentscheidungen Teufel eingebunden sei?
In die des Kabinetts, aber nicht in die des BVT, antwortet Teufel.
Wann er zum letzten Mal mit Major F. Kontakt gehabt hätte?
Teufel: "Vor Monaten."
Androsch möchte es genauer wissen. Teufel: "Ist mir nicht erinnerlich". Er sei ihm "über den Weg gelaufen", als er einen Termin mit GS Goldgruber gehabt habe.
Androsch: "Waren Sie beim 20-jährigen Maturajubiläum Ihrer Schule?"
Teufel verneint, er wisse auch nicht, ob der Major F. "verheiratet ist, ob er Kinder hat und wo er wohnt."
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Amon fragt Teufel daher, ob er glaube, dass Kickl sich in der Causa BVT auf Goldgruber verlassen hat.
Teufel: "Ja, und zu Recht".
Amon: "Hat Goldgruber Sie ausreichend über die BVT-Causa informiert?"
Teufel: "In der damaligen Situation, ja."
Amon: "Und heute?
Teufel: "Im Nachhinein ist es immer schwierig, Beurteilungen abzugeben." -
Amon: "Darf ich Sie aber trotzdem darum bitten?"
Teufel: "Mehr Informationen sind natürlich immer besser."
Amon: "Keine weiteren Fragen."
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Amon (ÖVP) ist dran, kommentiert aber noch Pilz: Seine Pflicht als Abgeordneter sei es "nicht, andere anzupatzen sondern einen Beitrag zur Wahrheitsfindung zu leisten".
Er fragt Teufel, ob er wisse, wie Goldgruber Minister Kickl über die BVT-Affäre informiert hat und wie intensiv der Austausch zwischen den beiden in der Affäre gewesen sei. Teufel erneut: "Keine Wahrnehmungen."
Zum HIntergrund: Amon hatte wiederholt seine Einschätzung mitgeteilt, dass Kickl von Goldgruber schlecht informiert werde.
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Pilz über die, "die jetzt den Verfassungsschutz kontrollieren"
Teufel verweist nun auf den Eid vor, den er dem Land Niederösterreich als Landtagsabgeordneter geschworen hat. Auch als Ministeriumsmitarbeiter sei er auf die Verfassung vereidigt. Daher fordere er Pilz auf, Unterstellungen zu lassen.
Pilz holt tief Luft und sagt, er habe ja noch Fragezeit.
Vorsitzender: "Ihre Fragezeit ist abgelaufen."
Daher meldet sich Pilz zur Geschäftsordnung und sagt jetzt in lauterem Ton: "Ich werde mich mit Sicherheit nicht daran hindern lassen, Fragen zu stellen, wenn der Verdacht besteht, dass diejenigen, die vorher vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, jetzt den Verfassungsschutz kontrollieren."
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Pilz: "Ist Ihnen bekannt, dass die Brixia an der Schändung des jüdischen Friedhofs in Innsbruck beteiligt war?"
Teufel hat wieder "Keine Wahrnehmung".
Pilz: "Hat das eine längere Tradition, dass Rechtsextreme in einer Schlüsselstelle im Kabinett des Innenministers sitzen?" Oder gebe es das erst seit der Machtübernahme der FPÖ?
Jenewein meldet sich empört zur Geschäftsordnung und spricht von Unterstellungen.
Verfahrensrichter Strauss sagt, Pilz dürfe diese Frage nur stellen, wenn sie keine Unterstellung enthalte. Pilz wiederholt die Frage und fügt an, dass er ohnehin "keinen Wert auf eine Beantwortung" lege.
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Pilz dringt weiter in das Thema Burschenschaften vor.
Er fragt zu jener Feier der Burschenschaft Silesia im März 2010, bei der es zu Handgreiflichkeiten gekommen ist. Der wegen Wiederbetätigung verurteilte Gottfried Küssel wurde dort herbeigeholt, um bei einer Schlägerei zu "helfen".
Pilz: "Haben Sie teilgenommen?"
Teufel: "Keine Wahrnehmungen."
Pilz: "Das sagt auch schon etwas."
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Krisper hat noch Zeit für eine letzte Liederbuch-Frage in dieser Runde. Teufel schließt aus, dass er sich jemals nach Sibylle G.s Pensionierung erkundigt habe. G. ist Leiterin des Extremismusreferats.
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Pilz überrascht zum Thema Waterboarding
Krisper fragt Teufel zu seiner gemeinsamen Schulzeit mit Major F.
Teufel: "Ja, aber auch der Herr Innenminister war mit Eva Glawischnig in der Klasse." Daraus würde man auch keine politischen Rückschlüsse ziehen.
Krisper: "Man kann nicht aus jeder Verbindung was machen."
Er habe sich aber nicht für F. eingesetzt und im November von dessen Wechsel ins BVT erfahren, sagt Teufel.
Was er über die Waterboarding-Vorwürfe wisse? Teufel spricht von einem "Brachialscherz" im BVT, wo es um Folgendes ging: Wenn Major F. in Afghanistan gewesen sei, werde er wohl auch Waterboarding gemacht habe. Dies habe Teufel "nicht verneint" und so sei dieses Gerücht offenbar entstanden. Man habe F. am 8. Februar 2019 zu einem Gespräch eingeladen und er habe die Sache richtiggestellt.
Überraschenderweise meldet sich jetzt Pilz zu Wort. Ihm sei wichtig festzuhalten, dass Major F. in Afghanistan gar nicht im Außeneinsatz gewesen sei. Es sei erwiesen, dass weder F. noch irgendein anderer Bundesheersoldat je an Waterboarding beteiligt war.
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Krisper fragt zur Liederbuch-Affäre rund um antisemitische Liedtexte. Teufel sagt, die wahre Affäre sei, "dass hier eine Person vorverurteilt wird".
Krisper: "Haben Sie und der Minister sich gefragt, wo das Liederbuch herkommt?"
"Nein", sagt Teufel.
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Krisper fragt Teufel zunächst zum Umgang mit den Anzeigenkonvolut im Ministerium. Goldgruber habe ihm gesagt, dass er als oberster Beamter eine Anzeigepflicht habe. Krisper zitiert aus der Homepage der Innsbrucker Burschenschaft Brixia. Hier heißt es: "Unser Bekenntnis zum Vaterland verpflichtet uns, für das Recht und die Freiheit des deutschen Kulturvolkes einzutreten, wobei unter Vaterland die deutsche Kulturgemeinschaft, nicht das Staatsgebiet, und unter Kulturvolk die Gemeinschaft der Deutschen, nicht die Staatsbürgergesamtheit verstanden wird." Krisper: "Ist es also für Sie schlüssig, dass die Brixia als rechtsradikal eingestuft wird?" Krisper führt auch an, dass der frühere FPÖ-Abgeordnete Königshofer laut BVT die ehemalige Neonaziseite Alpen-Donau.info mit Informationen versorgt hat. Teufel sagt, zu früheren Aktivitäten Königshofers könne er nichts sagen.
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Verwirrung um Lett
Stephanie Krisper (Neos) zu Teufel: "Sie sind Kabinettschef, Landtagsabgeordneter, Gemeinderat. Wie geht sich das aus?"
Teufel: "Man muss sehr gut organisiert sein und ein gutes Team hinter sich haben",
Krisper fragt nach der Verwirrung darum, ob Udo Lett im Kabinett oder im Generalsekretariat sitzt.
Teufel: "Lett war von Beginn an Teil des Generalsekretariats. Warum auf der Homepage am Anfang etwas anderes gestanden ist, weiß ich nicht."
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Jenewein (FPÖ) schickt voraus, Teufel seit rund 15 Jahren privat und beruflich zu kennen, er bleibe dennoch beim formellen Sie.
Ob alle Kabinettsmitglieder sicherheitsüberprüft seien? Teufel bestätigt.
Jenewein: "Haben Sie dem Ausschuss irgendetwas mitzuteilen, von dem Sie der Meinung sind, es wäre für den Untersuchungsgegenstand relevant?" -
Teufel verneint.
Jenewein: "Danke, keine weiteren Fragen in dieser Runde."
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Schatz: "Werden die Besprechungen zwischen Kabinett und Generalsekretariat mitprotokolliert?"
Teufel: "Nein"
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Teufel bestreitet Protektion bei Besetzung von Major F.
Schatz spricht auf Medienberichte an, wonach Teufel den Bundesheer-Major F. protegiert habe.
Teufel: "Nein, ich habe ihn weder protegiert, noch installiert noch sonst irgendetwas"
Schatz: "Sie können ausschließen, dass Sie den Transfer von F. vom Verteidigungsministerium ins Innenministerium vorangetrieben haben?"
Teufel: "Definitiv."
Was qualifiziere den Major F. zur Arbeit in der Reformgruppe?
Das könne er nicht sagen, er sei in die Reformgruppe nicht involviert.
"Waterboarding"-Gerüchte nur ein Scherz?
Krisper fragte Teufel dann auch zu medial kolportierten angeblichen Aussagen von F., wonach dieser an Waterboarding in Afghanistan beteiligt gewesen sei. Teufel betonte, er habe sich dazu ebenfalls erkundigt. Es habe dazu ein Gespräch gegeben, und F. habe zu Protokoll gegeben, dass diese Gerüchte offenbar auf einem "brachialen Scherz" über Waterboarding in Afgahistan bei einer Unterredung im Ministerium beruhen. DIesen Scherz habe F. "nicht verneint", sagte Teufel. F. habe klar gemacht, dass er mit so etwas nie in Kontakt gekommen sei, betonte Teufel.
Überraschenderweise stellte auch Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz jede Involvierung von Bundesheer-Soldaten in solche Vorgänge in Abrede.
Hartnäckig zeigte sich Pilz aber, wie auch die anderen Oppositionsfraktionen, bei angeblichen Querverbindungen von Burschenschaftern in den Verfassungsschutz.
Teufel bestätigte, dass er Mitglied der schlagenden Verbindung Brixia in Innsbruck sei. Dass diese von Experten als rechtsextrem eingestuft werde, sei womöglich "eine Privatmeinung" dieser Experten, so Teufel.
Wortgefecht zwischen Pilz und Teufel
Für Ärger bei Teufel sorgte dann Pilz' Frage, ob Teufel sich erinnern könne, dass schon vor der Zeit des Kabinetts Kickl es im Innenministerium Personen in hohen Positionen gegeben habe, die einer rechtsextremen Organisation angehört haben.
Er bitte, „derartige Unterstellungen“ zu unterlassen, sagte Teufel, nachdem er seinen als Mitglied des niederösterreichischen Landtags abgeleisteten Eid vorgelesen hatte. Auch verwies er u.a. auf seine Sicherheitsüberprüfung.
Pilz konterte, er werde sich „mit Sicherheit nicht daran hindern zu lassen, Fragen zu stellen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass seit der Machtübernahme im Innenministerium diejenigen, die bisher vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, nun den Verfassungsschutz kontrollieren.“
Teufel: Nicht in Hausdurchsuchung involviert
Eine der Annahmen der Opposition im U-Ausschuss ist, dass die Hausdurchsuchung im BVT von der neuen Führung im BMI unter anderem dazu genützt worden sei, Informationen über verdeckte Ermittlungen zu Burschenschaften zu erhalten. Teufel sagte, er habe erst danach von der Razzia erfahren und sei nicht in die Vorbereitungen für die Hausdurchsuchung involviert gewesen. Generalsekretär Peter Goldgruber habe nicht mit ihm darüber gesprochen.
© APA - Austria Presse Agentur
Kabinettschef redet seine Rolle klein
Überhaupt redete Teufel seine Rolle im Ressort eher klein. Hervorgehoben wurde von ihm, in erster Linie für die Umsetzung des Regierungsprogramms gemeinsam mit der ÖVP zuständig zu sein. In Personalangelegenheiten werde er sehr selten eingebunden, auch in Disziplinarangelegenheiten nur, wenn es höhere Positionen angehe wie bei den Ermittlungen gegen Goldgruber.
Auf den Generalsekretär hat sich Teufel nach eigenem Bekunden auch in der BVT-Affäre verlassen, umso mehr als er im ersten Jahr als Kabinettschef mit EU-Präsidentschaft und auch noch dem niederösterreichischen Wahlkampf mehr als genug zu tun gehabt habe. Im Nachhinein gesehen hätte er sich von Goldgruber wohl mehr Informationen gewünscht: "Mehr Informationen sind natürlich immer besser." Er selbst kenne keinen der Belastungszeugen, auch mit der Hausdurchsuchung habe er nichts zu tun gehabt. Das ominöse Belastungspamphlet kannte er schon aus seiner Zeit als Kabinettschef von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Verwendet habe die FPÖ es aber nicht, weil man es für "Dirty Campaigning" gehalten habe.
Wo Lett nun arbeitet
Am Rande geklärt wurde bei der Befragung auch eine schon den ganzen Ausschuss begleitende Frage. Udo Lett, Goldgrubers engster Mitarbeiter und in die Zeugenbeschaffung in der BVT-Affäre eingebunden, fungiert als Mitarbeiter des Generalsekretärs und das von Anfang an. Warum er lange als Kabinettsmitglied geführt wurde, weiß Teufel nicht. Die Angaben auf der Homepage seien falsch gewesen. Lett ist übrigens jetzt, wie am Dienstag bekannt wurde, neu in der Sektion II (Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit) tätig.
BVT-Ausschuss: Kabinettschef von Kickl befragt
Äußerst zähe Befragung am Nachmittag
Die vielleicht langatmigste Befragung im bisherigen U-Ausschuss zur BVT-Affäre hat sich Dienstagnachmittag abgespielt. Als Auskunftsperson geladen war Gerold S., seit knapp 32 Jahren im Personalbüro des Innenministeriums zuständig. Zu so gut wie allen Einzelfällen, die von der Opposition bezüglich Postenbesetzungen vorgebracht wurden, konnte er nichts berichten – in der Regel erklärte S., nicht zuständig gewesen zu sein oder keine Wahrnehmung darüber zu haben.
Thematisiert wurde unter anderem auch die Einstellung von Ria-Ursula P. auf eine Planstelle im BVT, nachdem sie zuerst Verwaltungspraktikantin und Karenzvertretung war. Die ehemalige BVT-Mitarbeiterin war in der BVT-Affäre als Hauptbelastungszeugin aufgetreten und soll wegen ihrer politischen Kontakte zur ÖVP in Niederösterreich ihre Planstelle bekommen haben, so die Vorwürfe. Er sei zwar in deren Bestellung involviert gewesen, könne hier aber nichts beitragen, so der Zeuge.
Auch auf die Frage, ob er es ausschließen kann, für Frau P. eine Planstelle freigehalten zu haben, gab es keine Antwort. Er habe keine Erinnerung dazu: "Ich kann wirklich nur ehrlich sagen, ich kann es nicht ausschließen, aber ich weiß es nicht." Grundsätzlich komme es aber immer wieder vor, dass Planstellen in Reserve gehalten werden, um sie später zu besetzen.
Dritter Zeuge über Zustände im BVT
Als dritter und letzter Zeuge des Tages war am Dienstag mit Oliver L. ein BVT-Beamter geladen. Dabei wurde kein allzu professionelles Bild von den Zuständen im BVT gezeigt. So wurden vertrauliche Akten nicht vorschriftsmäßig verwahrt, Beamte weigerten sich, Aufträge zu erfüllen, und das Auswahlverfahren für Führungskräfte war zumindest intern umstritten.
L. kam zu seiner Ladung, weil seine Bestellung zum Gruppenleiter im BVT durch politische Protektion seitens des damals noch schwarzen Ministerbüros begünstigt worden sein soll. Entsprechende Angaben machte zuletzt eine BVT-Beamtin im Ausschuss.
L. will davon nichts wissen. Bei seiner ersten Bewerbung für den Posten habe es nach einem Hearing überhaupt keine Entscheidung gegeben, beim zweiten Versuch - der für ihn überraschenden Neuausschreibung - sei er dann bestellt worden. Ob er von seinem Chef, dem nach diversen Anschuldigungen mittlerweile aus dem Dienst gedrängten Spionage-Chef Bernhard P. protegiert worden sei, wollte L. nicht beurteilen. Es könne sein, dass dieser ihn sich für die Position gewünscht habe. Mittlerweile sind L. und P. miteinander befreundet. Sie waren auch in der gleichen Studentenverbindung, hätten dies aber erst im BVT festgestellt.
Verbindungen hatte L. freilich auch direkt ins Ministerbüro. Über einen Tiroler Freund habe er Kontakt zum damaligen Kabinettsmitglied F. gehabt. Allerdings kann sich L. nicht erinnern, mit diesem über seine Bewerbung zum Gruppenleiter gesprochen zu haben. Den langjährigen Kabinettschef Michael Kloibmüller kenne er nicht einmal persönlich.
Keinen Safe bekommen
Einblicke gewährte L. auch in die Zustände im BVT. So gab er zu Protokoll, vertrauliche Dokumente in einem Stahlschrank mit spezieller Sicherung zu verwahren. Dass er diese aber in einem Safe unterbringen müsste, weiß L., wie er auf eine entsprechende Frage von FP-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein antwortete. Es werde ihm aber keiner zur Verfügung gestellt, und selbst werde er keinen kaufen.
Besonders schlecht kam L. mit einer Belastungszeugin in der Affäre, Ria-Ursula P., aus. Die warf ihm unter anderem Machismus vor und reichte Beschwerde ein. L. wiederum hat gegen sie ein Verfahren wegen Datenweitergabe eingeleitet. Gut zusammengearbeitet hat man jedenfalls nicht, eigentlich gar nicht, wenn es nach J. geht. Denn Frau P. habe sich geweigert zu machen, was ihr aufgetragen worden sei: "Ich hätte Analysen gebraucht, und wir haben sie nicht bekommen."
Zur gegenwärtigen Stimmung im Bundesamt hielt L. fest, dass Verunsicherung da sei. Mit Generaldirektor Peter Gridling pflege er einen korrekten Umgang. Auf ein Bier gehe man aber nicht.
Bundesheer-Major F. kommt voraussichtlich nicht
Einziger Zeuge am Mittwoch dürfte Alois M. sein, auch er arbeitet im BMI-Personalbereich. Mario F., der kürzlich vom Bundesheer zum BVT gewechselte Beamte, der angeblich von Teufel protegiert wurde, und über den die "Waterboarding"-Gerüchte kursierten, dürfte der Ladung vorerst nicht nachkommen. Das wäre sein gutes Recht, weil die Ladung zu kurzfristig erfolgt sein dürfte. Es gilt eine Frist von fünf Werktagen.
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