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Politik | Inland
05/22/2019

BVT-U-Ausschuss: Faymann-Befragung blitzschnell vorbei

Da durch die Neuwahl der U-Ausschuss vorzeitig beendet werden muss, drückt man jetzt aufs Tempo. Die kurze Befragung des Altkanzlers hatte andere Gründe.

Der BVT-Ausschuss will sich auch durch die Neuwahl nicht in seiner "Aufklärungsarbeit" bremsen lassen. Da durch die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode vermutlich Mitte Juni keine Befragungen mehr möglich sind, will man jetzt aufs Tempo drücken.

Wie Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) am Dienstag verkündete, sollen gemäß einer Verständigung der Fraktionsführer zusätzliche Sitzungen eingeschoben werden und an den einzelnen Tagen mehr Auskunftspersonen geladen werden. All jene, die für danach geladen waren, sollen früher in den Ausschuss gebeten werden. Dafür gibt es laut Bures Einigkeit aller Fraktionen. Noch nicht einig ist man sich in dem Punkt, dass mehr als drei Auskunftspersonen pro Tag kommen sollen, was extrem lange Sitzungen zur Folge hätte. Hier will man es jetzt von der Bedeutung der Auskunftspersonen abhängig machen, wie viele Zeugen in eine Sitzung gebeten werden.

Am Mittwoch war Altkanzler Werner Faymann (SPÖ) zum Thema ÖVP-Netzwerke im Innenministerium zu Gast. Faymann ließ sich auch durch das Platzen der türkis-blauen Koalition nicht aus der innenpolitischen Abstinenz locken. "Ich habe, seit ich ausgeschieden bin, keine Kommentare abgegeben. Das behalte ich so bei", sagte der frühere SP-Politiker beim Eintreffen im BVT-Untersuchungsausschuss, wo Faymann auf Wunsch von ÖVP und FPÖ befragt wurde.

Ladung Faymanns rätselhaft

Faymann war von 2008 bis 2016 Österreichs Bundeskanzler. Wieso ihn ÖVP und FPÖ in den U-Ausschuss geladen haben, war im Vorfeld nicht klar und blieb auch in der knapp 40-minütigen Befragung rätselhaft. Verfahrensrichter Eduard Strauß fiel bei der Erstbefragung jedenfalls nur eine einzige Frage ein: "Haben sie Wahrnehmungen zu einem der Beweisthemen?"

Faymann konnte inhaltlich nichts zum Untersuchungsthema beitragen und betonte, mit dem BVT nur beim Nationalen Sicherheitsrat zu tun gehabt zu haben. "Das sind schon alle meine Wahrnehmungen", so Faymann. Denn für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sei er als Bundeskanzler nicht zuständig gewesen.

ÖVP-Frage zu Lansky

ÖVP-Abgeordneter Friedrich Ofenauer wollte von Faymann dann ausführlich wissen, wie Ministerbüros funktionieren. Außerdem interessierte ihn, ob Faymann informiert wurde, als gegen seinen Vorgänger Alfred Gusenbauer in der Causa Lansky ermittelt wurde (nein) und als das Verfahren dann eingestellt wurde (ebenfalls nicht).

Hans-Jörg Jenewein von der FPÖ interessierte dann, ob Faymann von seinem Kabinett auf Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrats vorbereitet wurde. Hätte er eine Frage gehabt, "hätte ich die zuständige Ministerin gefragt", meinte Faymann. Und ob er schon einmal im Staatsarchiv gewesen sei? "Nein."

SPÖ, Neos und Liste Jetzt hatten ohnehin keine Fragen an den Altkanzler. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper kritisierte schließlich, dass Faymanns Anwesenheit nur der "lächerlichen Ladungspolitik" der ÖVP geschuldet sei. Nach nicht einmal 40 Minuten war die Befragung dann vorbei.

Amon könnte nun doch geladen werden

Der bisherige Fraktionschef der ÖVP und angehende Volksanwalt Werner Amon könnte nun doch noch in den BVT-Untersuchungsausschuss geladen werden. Die Neos wollen einen entsprechenden Antrag einbringen und es ist nicht unwahrscheinlich, dass dieser von der FPÖ unterstützt wird. Deren Fraktionschef Hans Jörg Jenewein nannte dies gegenüber der APA "vorstellbar". Man werde das noch entscheiden. Offenbar denkt man aber schon weiter: "Tatsache ist, dass eine neue Gesetzgebungsperiode durchaus auch neue Untersuchungsmöglichkeiten bringen wird."

Amon gilt unter anderem wegen seiner Freundschaft zum früheren BVT-Spionagechef schon seit längerem als potenzielle Auskunftsperson. Eine Ladung hatte neben der ÖVP aber auch die SPÖ blockiert, weil sie Revancheakte befürchtete. Die Zustimmung von NEOS und FPÖ würde aber dank Minderheitenrecht reichen, Amon in den Ausschuss bitten zu können.

Freilich müsste man sich beeilen. Sobald der Nationalrat aufgelöst ist, kann der U-Ausschuss keine Ladungen mehr beschließen und auch keine weiteren Aktenlieferungen mehr beantragen.

Kloibmüller kämpft mit Erinnerungslücken

Nicht allzu viel hervorgebracht hat am Dienstag die Befragung einer der Schlüsselfiguren im BVT-U-Ausschuss, Michael Kloibmüller. Der langjährige Kabinettschef und Spitzenbeamte hatte etliche Erinnerungslücken in Sachen "schwarze Netzwerke", wirkte nicht immer 100 Prozent glaubwürdig, kam aber auch nie wirklich ins Trudeln.

Kloibmüller war im Innenministerium über viele Jahre ein wichtiger Mann. Eingestiegen als Kabinettsmitglied von Ernst Strasser (ÖVP) wurde er nach einem Ausflug ins Gesundheitsministerium Kabinettschef von Maria Fekter, Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka (alle ÖVP), eher er unter FP-Ressortchef Herbert Kickl das Ministerium verlief. In den letzten Jahren seiner Tätigkeit im BMI diente er auch als Chef der Präsidialsektion.

Ex-Kabinettschef: Weniger Macht als angenommen werde

Seine Macht als Kabinettschef sei freilich wesentlich geringer gewesen, als allgemein angenommen wurde, habe er doch keine Weisungen erteilen können, beteuerte Kloibmüller am Dienstag. Auch habe er nie unzulässig Einfluss auf Postenbesetzungen genommen. Kloibmüller war ja einer breiteren Öffentlichkeit erstmals bekannt geworden, als Mails aus der Strasser-Zeit zwischen ihm und dem Minister publik wurden, die nach schwarzem Postenschacher rochen. Heute kann sich Kloibmüller daran nicht mehr so gut erinnern, stammten die Schreiben doch aus dem Jahr 2001.

 

Was das BVT angeht, wollte die Opposition herausarbeiten, dass Geheimdienst-Chef P., von dem man sich längst getrennt hat, verlängerter Arm der ÖVP und speziell Kloibmüllers war. Die Auskunftsperson betonte, mit P. nie privat befreundet gewesen zu sein. Vorgelegte SMS der beiden legten hingegen zumindest ein recht amikales Verhältnis nahe. Was BVT-Vize Z. angeht, bestätigte Kloibmüller, diesen schon lange gekannt zu haben, sei er mit ihm doch in der Exekutive gemeinsam ausgebildet worden.

"Saloppe, schnelle Antworten"

Dass er 2017 gegenüber P. auf eine entsprechende Frage geschrieben habe, dass BVT-Chef Peter Gridling abgelöst wird, relativierte Kloibmüller. Er sei damals genervt gewesen und habe "irgendetwas geantwortet". In der Aliyew-Affäre, als es darum ging, dass Anwalt Gabriel Lansky seinen Computer zurückerhält, hatte Kloibmüller wiederum geschrieben, man habe eine Schlacht verloren, werde den Krieg aber gewinnen. Im Rückblick sah er heute "saloppe, schnelle Antworten". "Keine Erinnerung" hatte Kloibmüller, ob ihm P. Akten in der Aliyew-Causa übergeben habe. Dass er selbst welche an die ÖVP weitergegeben hat, schloss er aus.

Mit der Leiterin des Extremismusreferats Sibylle G. soll Kloibmüller ein denkbar schlechtes Verhältnis gehabt haben. Das bestritt er. Zwar habe man inhaltliche Sträuße ausgefochten, er habe aber Respekt vor ihr gehabt, weil sie eine hervorragende Expertin sei. So habe er sie auch entgegen Gerüchten nicht rote Sau genannt.

Ibiza-Frage ohne Ergebnis

Ein wenig überraschend war, dass sogar die Ibiza-Affäre um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache Thema der Befragung war. Hintergrund sind wilde Spekulationen, wonach das dazu gehörige Video schon im Zusammenhang mit der BVT-Razzia stand und die ÖVP längst Koalitionsbruch und Neuwahlen geplant habe. Kloibmüller amüsierte sichtlich, dass er dazu befragt wurde und gab an, von dem Video gleichzeitig mit der übrigen Öffentlichkeit, also Freitagabend erfahren zu haben.

Als sinnlos erwiesen sich Fragen zu zwei Themenkomplexen, nämlich Kloibmüllers angeblicher Unterstützung für Spion M. sowie bezüglich der Bestellung der (ehemaligen) BVT-Beamtin Ursula Ria P., die Tochter eines früheren niederösterreichischen ÖVP-Politikers ist. In beiden Causen gibt es laufende Verfahren, wo Kloibmüller als Verdächtiger geführt wird, weshalb er sich entschlagen konnte.