Politik | Inland
10.06.2018

BVT-Skandal: FPÖ will Opposition und Medien untersuchen

FPÖ-Abgeordneter sieht den "eigentlichen Skandal" in der BVT-Affäre in der Weitergabe von Informationen an Medien.

Der BVT-Skandal, der Österreich auch dank zahlreicher Berichte des KURIER seit Monaten beschäftigt, sei eine Intrige gegen Innenminister Herbert Kickl. Das insinuiert der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker am Sonntag in einer offiziellen Aussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs. "Dass justament unter seiner Amtszeit die Geister aus 'dunkelfinsterster Zeit' im BVT auftauchen kann sicherlich kein Zufall sein", vermutete er.

Der "eigentliche Skandal" sind für Hafenecker offenbar auch weder die fragwürdigen Vorgänge um eine Razzia im Verfassungsschutz, die mögliche Kompromittierung von sensiblem Material dadurch noch die von Gerichten aufgehobenen, rechtswidrigen Suspendierungen von Beamten durch Kickl als Reaktion. 

"Wenn Untersuchungsunterlagen der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit, geheime Protokolle und Skripte und Ermittlungsverfahren an die Öffentlichkeit dringen, an Parteien und Medien gesendet werden, dann ist das der eigentliche Skandal", so ließ Hafenecker erkennen, wo für ihn das größte Problem liege.

Diese Ereignisse gehörten "strafrechtlich untersucht", denn sie gefährde "Personen des Geheimdienstes". Dabei will er insbesondere auch Opposition und Medien unter die Lupe nehmen: "Der fragwürdige Umgang mit sensiblen Daten ist mit einer 360°-Untersuchung aufzuklären, auch der der populistisch agierenden Opposition samt dazugehöriger Medien."