BVT: Kickl nennt Urteil des Oberlandesgerichts "weltfremd"

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Mittwoch zum Urteil des Oberlandesgerichts Wien (OLG) zur Razzia beim Verfassungsschutz Stellung genommen. Die im Februar im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durchgeführten Hausdurchsuchungen waren zum größten Teil rechtswidrig, abgesehen von einer in einer Privatwohnung, hatte das OLG festgestellt.

Er nehme das Urteil des OLG zwar "selbstverständlich zur Kenntnis", sagte Kickl in Österreich. Aber er nennt es "vorsichtig formuliert etwas weltfremd". Und er bleibt dabei: Das Innenministerium habe mit diesen Hausdurchsuchungen "überhaupt nichts zu tun", vielmehr sei "da die Justiz mit der Justiz zu Gericht gesessen".

Man dürfe sich, sagt Kickl, "ein bisschen wundern über das eine oder andere, was da drinnen steht". So darüber, "dass man etwa belastende Unterlagen, Beweismittel, in Form eines Amtshilfeersuchens hätte bekommen können - auf gut Deutsch, dass man diejenigen, die verdächtigt werden, bittet, einem zu geben, was sie belastet - dann scheint mir das, vorsichtig formuliert, etwas weltfremd zu sein".

Kickl bekräftigt, dass das Innenministerium mit diesen Hausdurchsuchungen "überhaupt nichts zu tun" habe, vielmehr seien sie eine Angelegenheit des Justizministeriums gewesen. Er ging aber weder darauf ein, dass Justizminister Josef Moser (ÖVP) mangelnde Information der Justiz kritisiert hatte, noch darauf, dass Moser überprüfen lässt, welchen "Ermittlungsdruck" es aus dem Innenministerium auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gab.

Goldgruber: Keine Pauschalaussagen

Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, wehrte sich seinerseits gegen Vorwürfe, er habe vor den Hausdurchsuchungen Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt. Zum damaligen Weg zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft habe er sich gesetzlich verpflichtet gefühlt. Bis dahin sei nämlich nicht klar gewesen, ob oder welche Ermittlungen es bereits gebe.

Auch die Darstellung, er habe den Auftrag gehabt, im Innenministerium "aufzuräumen", weil es "korrupt wie nie" sei, wies er am Mittwoch in einer Aussendung zurück. Kickl habe ihn lediglich "allgemein beauftragt", den Sachverhalt zum BVT zu prüfen und, falls notwendig, "entsprechende Schritte zu setzen". "Ich selbst habe sechs Jahre lang die Abteilung für interne Ermittlungen geleitet und derartige pauschalierende Aussagen entsprechen nicht meinem Berufsethos", sagte Goldgruber zu seinen angeblichen Aussagen.