Angebliche Prügelaffäre um FPÖ-Mann wird Thema im BVT-Ausschuss

Der BVT-U-Ausschuss könnte um einen neuen Aspekt erweitert werden. Ein Aspekt, der über diverse Verknüpfungen auch zu einer Ladung des ÖVP-Fraktionsführers Werner Amon führen könnte - wenn es nach zwei Oppositionsparteien geht.

Jene Frau, die einem FPÖ-Politiker seit rund zwei Jahren Prügel vorwirft (der KURIER berichtete), will nun vor dem U-Ausschuss aussagen. Der Konnex ergibt sich daraus, dass der ehemalige freiheitliche Nationalratsabgeordnete in der Causa von einem vormals hochrangigen BVT-Mitarbeiter, Bernhard P., beraten wurde.

Zusätzliche Brisanz erhält dies dadurch, dass der frühere Spionagechef P. ein Freund von Werner Amon (ÖVP) ist. Dieser soll den Freiheitlichen auch an P. verwiesen haben, aber eigenen Angaben zu Folge nicht gewusst haben, dass es sich um Prügelvorwürfe handelt.

Politisch wollen die Neos der Sache auf den Grund gehen und VP-Fraktionschef Amon nun auch als Auskunftsperson befragen. Dies sei unumgänglich zur umfassenden Aufklärung der schwarzen Seilschaften im BVT, meint Fraktionschefin Stephanie Krisper. Sie will morgen im U-Ausschuss einen entsprechenden Antrag einbringen. Auch Jetzt-Fraktionschef Peter Pilz hat schon länger deponiert, Amon vor dem Gremium befragen zu wollen. Nötig wäre aber noch die Zustimmung der SPÖ.

SPÖ steht vor "schwerwiegender Entscheidung"

Diese zeigt sich noch zurückhaltend. Die Ladung eines Nationalratsabgeordneten sei eine "schwerwiegende Entscheidung, die man gründlich prüfen muss", hieß es aus dem SPÖ-Klub auf APA-Anfrage.

Das habe es noch nie gegeben, dass Mitglieder der Legislative in einen U-Ausschuss geladen werden, außer wenn sie vorher als Exekutivorgane zum Beispiel als Minister tätig waren. Die SPÖ befürchtet, dass wenn man diese Tür öffnet, in Zukunft reihenweise Abgeordnete geladen werden könnten und die Fraktionen aus politischem Kalkül die Mandatare der politischen Gegner laden könnten.

Angst vor Spionage

Stellt sich noch die Frage: Aus welchem Grund könnte der Kontakt zu einem BVT-Mitarbeiter von Interesse für den FPÖ-Politiker gewesen sein? Ein Erklärungsversuch: Seine angebliche Ex-Geliebte soll in Thailand gut vernetzt sein. Amon sagte laut Standard, dass der FPÖ-Politiker sich nicht sicher gewesen sei, ob er nicht "Opfer einer Spionageaktion" geworden sei. Deshalb bat er Amon um die Kontaktaufnahme zum BVT-Referatsleiter. Dessen Anwalt wollte zu den laufenden Ermittlungen keine Stellungnahme abgeben.

Anwalt von FP-Politiker spricht von "Schmutzkampagne"

Manfred Ainedter, Anwalt des FPÖ-Politikers, sagte, dass sein Mandant Angst hatte, bei einer Thailandreise in Gefahr zu geraten. Die angebliche Geliebte habe ihm gedroht, dass dort "sein Leben in Gefahr" sei, weil sie "Beziehungen in höchste Kreise" habe. Das Ganze sei "eine politische Schmutzkampagne" gewesen, die angebliche Verflossene vom politischen Gegner beraten worden, so Ainedter. Die von P. mitverfasste Stellungnahme sei jedenfalls nie verwendet worden.

Im Herbst 2017 verzichtete der betroffene FPÖ-Politiker aus gesundheitlichen Gründen auf die Annahme seines Nationalratsmandats.

Wie geht es weiter im U-Ausschuss?

Derzeit beschäftigt sich der U-Ausschuss allerdings mit einem ganz anderen Themenkomplex. Es geht um den umstrittenen Tierschützer-Prozess und den Vorwurf politischer Intervention. Am Dienstag, 19.3., sind drei von den Regierungsparteien geladene Auskunftspersonen zu Gast. Ein früherer Kampagnenleiter der Tierschutzorganisation Vier Pfoten, der Landwirt und ÖVP-Gemeinderat Michael Artner und die ehemalige Pressesprecherin der Modekette Kleider Bauer, die sich im Jahr 2007 von Pelzgegnern bedroht fühlte.

Highlight ist am Mittwoch, 20.3. der Besuch des Tiroler Landeshauptmannes Günther Platter (ÖVP), der zu jener Zeit Innenminister war. Zudem kommt zum wiederholten Mal Extremismusreferatsleiterin Sibylle G. und ein EDV-Experte der damaligen "SOKO Bekleidung", die gegen die Tierrechtsaktivisten ermittelte.

Ganz abgeschlossen ist auch die Affäre, die direkt das BVT betrifft, noch nicht. Auch zu dieser Causa sind noch einige Auskunftspersonen vorgesehen. Dazu will sich ja vor allem die Opposition in angebliche schwarze Netzwerke vertiefen, wo dann wieder reichlich Prominenz im Ausschuss zu erwarten ist. Unter Umständen auch Werner Amon,