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18.11.2018

Rechtsextremer Security im BVT-Ausschuss: Fraktionsführer einbestellt

U-Ausschuss-Vorsitzende Bures bittet die Fraktionsführer zu sich: Vorwürfe zu rechtsextremem Security seien "restlos aufzuklären".

Die Zweite Nationalratspräsidentin und Vorsitzende des BVT-Untersuchungsausschusses, Doris Bures (SPÖ), hat sich am Sonntag für eine restlose Aufklärung der Vorwürfe rund um einen rechtsextremen Security ausgesprochen. Für Montagfrüh lud Bures die Fraktionsführer und den Verfahrensrichter zu einer Besprechung, um über die weitere Vorgangsweise zu reden.

Ein Mitarbeiter einer externen Sicherheitsfirma, der enge Kontakte zum Neonazi Gottfried Küssel pflegen soll, soll rund ein Monat im BVT-U-Ausschuss als Security gearbeitet haben. Der Mann wurde mittlerweile dienstfrei gestellt. Die Verantwortung, wie das passieren konnte, wurde zuletzt zwischen Innenministerium und Parlamentsdirektion hin- und hergeschoben.

Bures will nun am Montag mit den Fraktionsführern und dem Verfahrensrichter über den aktuellen Informationsstand und die weitere Vorgangsweise sprechen. "Der BVT-Untersuchungsausschuss muss unverzüglich darüber informiert werden, wann der Mann Dienst im BVT-Untersuchungsausschuss hatte, welche Auskunftspersonen an diesen Tagen befragt wurden und ob er tatsächlich Zutritt zum Medienraum hatte", erklärte Bures.

Der U-Ausschuss behandle "hochsensible Fragestellungen zu geheimdienstlichen Informationen und der Sicherheit unseres Landes", betonte Bures. Die Wahrung des hohen Schutzinteresses der Auskunftspersonen sowie der Grund- und Persönlichkeitsrechte von Journalisten, Beamten des Parlaments sowie sämtlichen Mitarbeitern der Fraktionen habe "oberste Priorität", unterstrich Bures. "Die Umstände, die dazu geführt haben, dass diese Aufgabe in die Hände eines Mannes gelegt wurden, der laut Medienberichten enge Beziehungen zum rechtsradikalen Milieu hat, sind restlos aufzuklären."