BVT-Affäre: Misstrauensantrag gegen Kickl

Die Liste Pilz hat ihren Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fertig, den sie in der BVT-Sondersitzung des Nationalrats am Montag einbringen will. Gleich drei Gründe gebe es, warum Kickl als nicht geeignet für die Ausübung seines Amtes erscheine, heißt es in der Begründung.

Kickl übe sein Amt nicht im öffentlichen, sondern im Parteiinteresse aus, lautet der erste Vorwurf. Die Liste Pilz äußert hier den Verdacht, dass die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung dazu gedient haben könnte, die Wissenstand des BVT über Aktivitäten Kickl im rechtsextremen Spektrum herauszufinden.

Die amateurhafte Durchführung gefährde zudem die objektive Sicherheitslage, besonders hinsichtlich der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. Außerdem bestehe der Verdacht des Amtsmissbrauchs wegen der zurückgehaltenen Bestellungsurkunde für BVT-Chef Peter Gridling.