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Politik Inland
03/27/2019

Buwog : "Traumüller spielte wichtige Rolle bei Privatisierung"

Der ehemalige Chef der Staatsholding ÖIAG, Rainer Wieltsch, muss zur Buwog-Privatisierung und der Causa Telekom aussagen.

Am heutigen 84. Tag im Grasser-Korruptionsprozess im Wiener Straflandesgericht ist heute der ehemalige Chef der Staatsholding ÖIAG, Rainer Wieltsch, geladen. Er leitete damals die Vergabekommission bei der Privatisierung des Bundeswohnungen. Er wurde in diese Funktion von Grasser berufen, sagte Wieltsch im Zeugenstand. Aber auch in der Causa Telekom, die mitverhandelt wird, spielt Weiltsch eine Rolle. Da er im Aufsichtsrat der Telekomm saß, wird er auch zum Vorwurf der Parteienfinanzierung durch die Telekom aussagen müssen. 

In seine Angaben relativierte er die zentrale Rolle der Zuschlagskommission bei der Privatisierung der Bundeswohnungen. "Es war ein Beratungsgremium, es war kein Entscheidungsgremium", sagte Wieltsch am Mittwoch. Bei der Privatisierung habe "natürlich" der Finanzminister entschieden. Wieltsch war Vorsitzender der Zuschlagskommission. Am 11. Juni 2004 gaben die beiden Bieter ihre finales Anbot ab. Die CA Immo bot 960 Mio. Euro und das Österreich-Konsortium (Immofinanz, RLB OÖ u.a.) offerierte 961 Mio. Euro für die Bundeswohnungen. Das Land Kärnten verfügte für die Villacher Wohnungsgesellschaft ESG aber noch über ein Vorkaufsrecht.

Die finanziell sehr eng beieinanderliegenden Anbote haben in der Vergabekommission im Juni 2004 für Gesprächsstoff gesorgt. "Na klar war das Thema. Man hat sich schon gewundert, dass sie 1 Mio. Euro beieinander waren", sagte der damalige Vergabekommissions-Chef. Es gebe dafür "viele Erklärungen".

Richterin Marion Hohenecker interessierte sich bei der Befragung des Zeugen besonders für den Zeitraum im Juni 2004, als das Österreich-Konsortium rund um die Immofinanz und die RLB OÖ sowie die CA Immo um das staatliche Immobilienpaket ritterten. Am 4. Juni habe er erfahren, dass es einen Bestbieter gebe, aber aufgrund eines Zinsrisiko-Abzugs "die Republik noch 30, 60 Mio. Euro erhalten kann", sagte Wieltsch.

"Das lag in der Luft"

Von wem kam am 4. Juni die Idee einer zweiten Runde, wollte die Richterin wissen. "Das lag sofort in der Luft", erwiderte der Ex-Vorsitzende der Zuschlagskommission. An einer bestimmten Person könne er den Vorschlag für eine zweite Runde aber nicht festmachen. Ausschlaggebend sei gewesen, dass der eigentlich vorne liegende Bieter, die CA Immo, im Anbot auf einen Abschlag wegen des Zinsrisikos verwiesen hatte. Diesen Abschlag wollte der Bund mit einer verkürzten Frist noch lukrieren, daher sei eine zweite Runde sinnvoll gewesen, meinte Wieltsch.

Am 7. Juni fand dann ein Treffen im Finanzministerium zur weiteren Vorgehensweise statt, von dem kein Protokoll existiert. Zu dem Termin hat Wieltsch wenig "Detailerinnerung", außer dass der damalige Finanzminister Grasser, der damalige Kabinettschef Heinrich Traumüller und die Investmentbanker von Lehman anwesend waren. Damals wurde eine zweite Bieterrunde fixiert. "Es war ein ad hoc Meeting mit Projektverantwortlichen", so Wieltsch. Die Investmentbanker hätten die zweite Runde vorgeschlagen und das Meeting habe den Beschluss gefasst. "Es war niemand dagegen." Die Frage der zweiten Runde war "eine wichtige Entscheidung und keine formale Sache", sagte Wieltsch: "Also muss man nicht beleidigt sein, wenn diese wichtige Entscheidung vom Finanzministerium getroffen wird". Dass der damalige FPÖ-Bautensprecher Detlev Neudeck am Treffen teilgenommen habe, konnte der Ex-Chef der Vergabekommission weder dementieren noch bestätigen.

Bieter nicht informiert

Nach dem Treffen am 7. Juni ab 8.30 Uhr informierte Wieltsch die Mitglieder der Zuschlagskommission in einem E-Mail kurz vor Mittag über den weiteren Bieterprozess und sagte die geplante Kommisssionssitzung vom 8. Juni ab. Die RLB OÖ als Mitbieterin rechnete knapp drei Stunden nach Sitzungsende am 7. Juni bereits weitere Varianten für die Anbotlegung durch, geht aus einem Fax hervor, das die Richterin dem Zeugen vorhielt. Der offizielle Prozessbrief an die Bieter, dass es noch eine Runde geben werde, ging aber erst am 8. Juni hinaus. Wieltsch betonte, er habe die Bieter sicher nicht informiert, dass es eine zweite Runde geben werde.

Am 11. Juni gaben die beiden Bieter ihre Last and Final Offer (LAFO) ab. Die CA Immo bot 960 Mio. Euro und das Österreich-Konsortium (Immofinanz, RLB OÖ u.a.) offerierte 961 Mio. Euro für die Bundeswohnungen. Das Land Kärnten verfügte für die Villacher Wohnungsgesellschaft ESG aber noch über ein Vorkaufsrecht. "Es war wieder eine Ausnahmesituation", sagte Wieltsch. Am 13. Juni traf sich die Zuschlagskommission erneut. "Unsere Tätigkeit war zu Ende", sagte der Ex-Chef der Kommission. Wenn das Land Kärnten damals das Vorkaufsrecht für die ESG gezogen hätte, dann hätte der eine Bieter gewonnen, die CA Immo - wenn nicht der Andere, die Immofinanz. Kärnten machte schließlich nicht vom Vorkaufsrecht Gebrauch und das Konsortium rund um die Immofinanz erhielt den Zuschlag. Über den finalen Ausgang sei er "vom Finanzministerium informiert worden". Damit sei der Fall für ihn erledigt gewesen.

Die Entscheidung, die Kärntner ESG-Wohnungen nicht herauszukaufen, sei damals vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) getroffen worden, sagte Wieltsch. Formell sei es zwar ein Beschluss der Kärntner Landesregierung gewesen, aber der Einfluss Haiders sei klar gewesen.

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