Die als „Buwog-Richterin“ bekannt gewordene Marion Hohenecker wechselte mit 1. August zur WKStA, wie bei den Kundmachungen auf der Justiz-Website zu lesen ist.
Dort sorgte auch die Bezeichnung der insgesamt vier neu besetzten Posten, „Stellvertreterin/Stellvertreter der Leiterin“, für Verwirrung. Man zog daraus den Schluss, Hohenecker sei jetzt Vize-Chefin der WKStA – eine Tageszeitung zitierte Anwälte, die eine solche Konstellation für „nicht tragbar“ halten. Zur Aufklärung:
Bei der WKStA tragen alle dort tätigen Oberstaatsanwälte den Titel „Stellvertreter der Leiterin“. Eine Eigenheit, die mit der Gehaltsstufe zu tun hat (und die es auch bei den Oberstaatsanwaltschaften gibt, aber das wird jetzt zu kompliziert). Es handelt sich dabei aber um gewöhnliche Referenten, die Fälle ermitteln. Und Hohenecker ist nun eine von diesen 40 Oberstaatsanwälten.
"Erste Stellvertreter"
„Echte“ Stellvertreter – also jene, die die Leiterin Ilse Vrabl-Sanda in ihrer Funktion vertreten – heißen bei der WKStA „Erste Stellvertreter“. Derer gibt es jetzt drei statt bisher zwei. Marion Hohenecker ist keine davon. Die Ex-Buwog-Richterin wird dem Vernehmen nach auch nicht das Team der WKStA verstärken, das sich gerade für die Berufungsverhandlung der Buwog-Causa vor dem Obersten Gerichtshof vorbereitet.
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WKStA ermittelt gegen Hohenecker
Eine mögliche Befangenheit gibt es in einer anderen Causa: Die WKStA ermittelt seit Jänner gegen ihren Stiefsohn Marcus Hohenecker. Dem „Datenschutzanwalt“ wird Erpressung und schwerer gewerbsmäßiger Betrug in Millionenhöhe vorgeworfen.
Auf Anfrage bei der WKStA heißt es zum KURIER, es gelte die Strafprozessordnung, wonach sich Staatsanwälte – etwa bei Verwandtschaft – der Amtshandlung zu enthalten haben, um jeden Anschein von Befangenheit zu vermeiden. Zudem werden bei der WKStA die jüngeren Verfahren als digitaler Akt geführt. Einblick haben nur jene, die an dem Fall arbeiten.
Eine Änderung auf Führungsebene gibt es aber tatsächlich: Es wurden Gruppenleiter installiert, wie Justizministerin Alma Zadić bereits am Samstag im KURIER-Interview erklärte. Jeder Referent bzw. Oberstaatsanwalt hat jetzt einen Gruppenleiter über sich, bei der Aktenbearbeitung gilt das Vier-Augen-Prinzip.
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Die Einrichtung ist eine Konsequenz aus den peinlichen Patzern in der Chorherr-Causa. So gesehen überrascht die Besetzung: Roman Reich – ausgerechnet jener Oberstaatsanwalt, der den Ex-Grünen Christoph Chorherr in seiner Anklage mehrmals falsch als „Planungsstadtrat“ bezeichnet hat – soll jetzt also die Arbeit seiner Kollegen kontrollieren.
Zum Gruppenleiter aufgestiegen ist auch Bernhard Weratschnig, der zwei Mal Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angeklagt und zwei Mal rechtskräftig verloren hat. Vergangene Woche wurden die Ankläger vom Oberlandesgericht kritisiert, weil in der Berufung „selektiv einige wenige Chats herausgegriffen“ und andere „nicht beachtet“ wurden.
Zum Gruppenleiter aufgestiegen ist auch Gregor Adamovic, der federführend im Ibiza- bzw. Casinos-Komplex ermittelt, und Gerald Denk, einer der Buwog-Ankläger.
Und beim neuen „Ersten Stellvertreter“ handelt es sich um Wolfgang Handler, bekannt aus dem skandalträchtigen Tierschützer-Prozess.
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