Justiz-Reform: Wie Zadić ihre türkise Kontrahentin überholt
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Edtstadler spricht am 5. Juni im Parlament eine Keynote. Zadić lädt nun für 1. Juni Experten ins Ministerium ein.
Am 5. Juni findet im Parlament ein Symposium zu „aktuellen Fragen einer Reform der Strafprozessordnung“ statt. Im Fokus: die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren.
Am 1. Juni – also vier Tage vorher – veranstaltet das Justizministerium auch ein Symposium. Hier im Fokus: der Bundesstaatsanwalt.
Zufall? Eher nicht.
Bei der Parlamentsveranstaltung hält ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler eine Keynote zu „Sichtweisen der Politik“. Die – eigentlich ressortzuständige – grüne Justizministerin Alma Zadić kommt nicht.
Stattdessen verschickte Zadić diese Woche eine Einladung zu ihrer eigenen Veranstaltung. Der Titel „Strafverfolgung in modernen Demokratien“ ist ein klarer Seitenhieb – und auch mit dem früheren Termin macht die Justizministerin klar, dass sie hier den Takt vorgeben will.
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